Der Staatssender ARD versucht in den von ihm veröffentlichten Ergebnissen der neuen Deutschlandtrend-Umfrage händeringend passende Fragen und Antworten zum geplanten Sturz der Republik zustande zu bringen. Alldieweil, dies gelingt nicht.
Wirklich erhellend dagegen ist es, sich die Original-Daten des mit der Umfrage beauftragten Instituts Infratest Dimap anzusehen. „Umfrage: Mehrheit würde bei Volksabstimmung für Grundgesetz und gegen Euro-Staat stimmen“ weiterlesen
Am 13. Juni, als das Thema „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und seine Folgen für die Demokratien der Unterzeichnerstaaten bei den 4,4 Millionen Twitter Nutzern in Deutschland noch keine erkennbare Rolle spielte, startete die Twitter Kampagne #StoppESM. Nun ist der Begriff „ESM“ Nr.1 in den deutschen Twitter Trends. Auch der Kampagnenbegriff „StoppESM“ stieg in die Top 50 und liegt mittlerweile auf Rang 14. Sogar der ältere Kampagenbegriff „StopESM“ stieg ein bei Twitter Trends und liegt auf Rang 10, ebenso das Thema „Fiskalpakt“, derzeit auf Nr.9.
Wie ist nun derzeit die politische Situation? „#StoppESM Kampagne: Thema ESM bei Twitter Trends auf Nr.1“ weiterlesen
Im Juni startete in Spanien die Twitter-Kampagne #StopMerkel, die dort an die Spitze der trending topics schoss. Am 13. Juni startete in Deutschland die Twitter-Kampagne #StoppESM, die die Installation der selbst außerhalb jeden Rechts der „Europäischen Union“ konstruierten Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ in das öffentliche Interesse auch der 4,4 Millionen Twitter Nutzer hieven wollte. Auf Twitter Trends stieg ESM danach innerhalb weniger Tage von Null auf Rang 8, #StoppESM auf Rang 24 und #StopESM auf Rang 26. „#StoppESM #StopMerkel – So sieht ein ECHTER Staatenbund in Europa aus“ weiterlesen
Seit die Twitter Kampagne #StoppESM am 13. Juni gestartet wurde, kommt das Thema „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ mehr und mehr auch bei den 4,4 Millionen Twitter Nutzern in Deutschland an (Chronologie hier). In den deutschen Twitter Trends ist das Thema ESM von gestern auf heute abermals um zwei Plätze gestiegen und liegt mittlerweile auf Rang 8. „#StoppESM – Thema auf Rang 8 in den deutschen Twitter Trends“ weiterlesen
Folgende tweets sendete gestern Klaus Peukert („tarzun“), Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Tomanien (Standort zum Schutz der Identität der Betroffenen geändert). „„Nazi-Esospinner“: Piratenpartei-Bundesvorstandsmitglied Peukert verleumdet ESM-Gegner“ weiterlesen
Heute Mittag betonte der ex-ZDF-Moderator und Sprecher der Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz (und nach einer unterhaltsamen Sitzung des CDU-Präsidiums), daß seine Kanzlerin nicht davon ausgehe, daß es eine „baldige“ Volksabstimmung über eine „neue deutsche Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU“ geben werde. Zitat Seibert, aus der FAZ:
„An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.“
Was der Herr Regierungssprecher nicht gesagt hat – ob die Kanzlerin von einer Volksabstimmung zu ESM oder Fiskalpakt ausgeht. Hier dazu eine Prognose. „Prognose: Volksabstimmung über den Fiskalpakt als nächster Angriff auf das Grundgesetz“ weiterlesen
Am 13. Juni startete die Twitter-Kampagne #StoppESM. Am 21. Juni dann erreichte das Thema ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) Rang 25 auf Twitter Trends. Wiederum einen Tag später kletterte unser Kampagnen-Thema bereits auf Rang 17. Und gestern schließlich hoben wir es erst auf Platz 13 und dann auf Platz 12.
Für 4,4 Millionen Twitter User in Deutschland ist das schon mal nicht schlecht. Aber wir wollen an die Spitze, oder. „#StoppESM – Thema steigt auf Rang 12 in den deutschen Twitter Trends“ weiterlesen
Vor dem nächsten Gipfel des obersten EU-Rates wird nun unleugbar klar: wer das Grundgesetz schützt, schützt die Menschen nicht nur in der Republik, sondern in ganz Europa.
Wolfgang Schäuble brachte gestern eine Volksabstimmung in Deutschland über ein „neues Grundgesetz“ ins Spiel, um, wie er es formulierte, die “notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten“ umzusetzen. Meiner bescheidenen Meinung nach ist das ein Bluff. „EU-Staatenbund: Räte planen Machtübernahme über „schwächere Mitglieder“, um ihnen „Entscheidungen aufzwingen“ zu können“ weiterlesen
Finanzminister Wolfgang Schäuble ist am Ende. Eingekreist, unglaubwürdig, mit allem restlos gescheitert, wie schon als Innenminister, versucht er sich über sein noch verbliebenes Megafon „Spiegel“ etwas vor zu machen und schließt dabei wie stets von sich auf alle anderen. „„Neues Grundgesetz“? Schäuble blufft.“ weiterlesen
Die leitenden Staats- und Parteifunktionäre von Regierung und Fraktionen im Bundestag haben sich heute Vormittag über die Zustimmung des Parlaments zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie dem Fiskalpakt verständigt. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble berichteten zudem, heisst es, über ein Treffen in Rom, an dem die Kanzlerin einige Stunden vor dem Fussballspiel Deutschland – Griechenland teilgenommen hatte. Für die SPD erklärte nach der Telefonkonferenz deren Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel der Presse, seinen Abgeordneten am 29. Juni die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt „empfehlen“. Für Bündnis 90/Die Grünen erklärte dies Jürgen Trittin, neben Renate Künast Leiter der grünen Bundestagsfraktion. „ESM und Fiskalpakt: Telefonkonferenz Schäuble, Merkel, Trittin, Gabriel – am 29. wird zugestimmt“ weiterlesen
