Unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.“ veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude. „„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der Republik“ weiterlesen
Der G-Null-Gipfel
Ein Resumee des Gipfels der G-8-Regierungen in Camp David. Und ein Ausblick über den Horizont.
Nach dem G8-Gipfel in Camp David lud US-Präsident Barack Obama die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, zu einem persönlichen Gespräch unter vier Augen. Danach verkündete der Sprecher des Weissen Hauses die Unterstützung der US-Regierung für die Fortführung von Merkels finanzdiktatorischen Programmen gegen die europäischen Demokratien. Gleichzeitig wird der deutschen Öffentlichkeit eine Auseinandersetzung zwischen der Kanzlerin von Deutschland und dem neuen französischen Präsidenten vorgegaukelt.
Fassen wir also zunächst zusammen, wer sich da am Wochenende in Camp David überhaupt getroffen hat. „Der G-Null-Gipfel“ weiterlesen
SYRIZA-Vorsitzender Tsipras: „Es ist ein Krieg zwischen den Völkern und dem Kapitalismus“
Griechenland: Nachdem vorher schon der Botschafter der Berliner Republik in Athen, Wolfgang Dold, sowie der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD/SPE) bei ihm rausgeschlichen kamen, hat der Vorsitzende der Koalition der Radikalen SYRIZA, Alexis Tsipras, auch dem britischen „Guardian“ eine Audienz gegeben.
Auszüge des Interviews im Wortlaut: „SYRIZA-Vorsitzender Tsipras: „Es ist ein Krieg zwischen den Völkern und dem Kapitalismus““ weiterlesen
Warnung nach Athen: Wenn Tsipras nur zuckt, fliegt SYRIZA auch noch über die Kante
Zur Zeit sitzt Pasok-Staatspräsident Karolos Papoulias mit dem Vorsitzenden der Koalition der Radikalen Linken SYRIZA, Alexis Tsipras, zusammen. „Warnung nach Athen: Wenn Tsipras nur zuckt, fliegt SYRIZA auch noch über die Kante“ weiterlesen
SYRIZA bei 28 Prozent: Die Euro-Finanzdiktatur über Griechenland wackelt
Pasok-Staatspräsident Karolos Papoulias versucht Neuwahlen hinaus zu zögern. Er weiss warum.
Athen: Während die beiden verrotteten Staatsparteien Pasok („Sozialisten“) und Nea Dimokratia („Konservative) weiter verzweifelt versuchen, die Befehle ihrer Herren im weltweiten Banken-Kartell „Institute of International Finance“, Washingtoner „Internationaler Währungsfonds“, Frankfurter Währungsdiktator EZB und in der Regierung Deutschlands weiter umzusetzen, sind die Griechen dabei ihre Schinder in Grund und Boden zu stimmen und deren Herren aus dem Land zu werfen. „SYRIZA bei 28 Prozent: Die Euro-Finanzdiktatur über Griechenland wackelt“ weiterlesen
Frankreich und Deutschland brauchen die Zwei-Staaten-Lösung
Die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, sowie ihr bisheriger Angestellter im Elysee-Palast, haben nicht nur versucht sich ihre eigenen Republiken zu sparen. Unter dem vom weltweiten Banken-Kartell, mit seinen am 4. November 2011 offiziell vom G20-Regierungsbund ernannten 29 Systembanken, kontrollierten System Merkel wurden seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags alle 27 Demokratien im Staatenbund „Europäische Union“ einem finanziellen Angriffskrieg unterzogen, angefangen mit den 17 Ländern im Währungsgebiet „Euro“.
Die Strippenzieher von Merkels neuem Pariser Verwalter Francois Hollande, als designierter Landesfürst eines zukünftigen pan-europäischen Bundesstaates Frankreich, haben sich nun bereits eine Frist von 45 Tagen gesetzt, in welcher sie den Franzosen irgendeine virtuelle Roadmap für die Besserung ihrer Lebensverhältnisse verkaufen müssen. „Frankreich und Deutschland brauchen die Zwei-Staaten-Lösung“ weiterlesen
Vive la Merkollande – vive la France?
Eine Einschätzung zur Wahl von Francois Hollande zum Präsidenten von Frankreich.
In der zwar schon etwas angestaubten, aber immerhin schon 5. Republik unserer Nachbarn, zeichnet sich bei der Wahl zum Präsidenten bereits ein Sieg von Francois Hollande ab. Hollande wird sich – mit der für die 5. Republik typischen quasi-monarchischen Vollmachten ausgestattet – beim auch in Frankreich üblichen Verrat an jeder Art von Wählern ein paar Monate Zeit lassen. Er wird sich Zeit lassen müssen, da im Juni die Wahlen zur Nationalversammlung sind, einer Art besseren Umfrage (das Parlament Frankreichs hat sich in den letzten Jahrzehnten ebenso systemisch entmachtet hat wie der Bundestag).
Nach dieser kleinen Schamfrist wird der neue Präsident von Frankreich zu einer Karikatur des alten gerinnen: zu Merkollande.
Kommen wir also nun zuerst kurz zur Frage: Wer ist Merkollande? „Vive la Merkollande – vive la France?“ weiterlesen
Stuttgart: Rocky tritt an – Aufzeichnung der Pressekonferenz
Auf einer Pressekonferenz hat der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch (“Stuttgart Ökologisch Sozial”) seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters bekannt gegeben. Zur ersten Runde der Stuttgarter OB-Wahl am 7.Oktober bahnt sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, davon kann man ausgehen, ein Wahlkampf us-amerikanischen Ausmaßes an. „Stuttgart: Rocky tritt an – Aufzeichnung der Pressekonferenz“ weiterlesen
Analyse: Brüderle sabotiert nicht nur Lindner, sondern die gesamte NRW-Wahl
Da ich immer wieder feststellen muss, daß 98 Prozent der Deutschen nicht begreifen wie Parteien-Politik funktioniert, hier eine kurze Analyse zur Situation um massenhaft vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verteilte und (mutmaßlich) als illegale „Wahlkampfhilfe“ einzuordnende Schreiben der FDP-Bundestagsfraktion unter Rainer Brüderle, wegen denen jetzt die Bundestagsverwaltung ermittelt: „Analyse: Brüderle sabotiert nicht nur Lindner, sondern die gesamte NRW-Wahl“ weiterlesen
Der Kompass Grundgesetz schlägt aus: Piratenpartei NRW bei 10 Prozent
Der einzige Landesverband der Piratenpartei Deutschland, der sich klar pro Grundgesetz positioniert und eine Unterschrift unter die Installation der internationalen Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM per Landesparteitagsbeschluss abgelehnt hat, ist vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai in einer aktuellen Umfrage auf 10 Prozent gestiegen. „Der Kompass Grundgesetz schlägt aus: Piratenpartei NRW bei 10 Prozent“ weiterlesen