Der leitende Kader des „Internationalen Gewerkschaftsbundes“ IGB, nebenbei auch der des untergeordneten „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ DGB, hat also zum 1. Mai in Stuttgart eine Rede gehalten. Lassen Sie sich nicht täuschen. „„Das historische Projekt, unser gemeinsames Europa“: Die wahre Rede des IGB-Vorsitzenden Michael Sommer“ weiterlesen
Es war nicht alles gut. Dennoch war der Bundesparteitag der Piratenpartei der erste echte Parteitag in der Republik seit dem 16. November 1995, als die Delegierten des SPD-Bundesparteitags Oskar Lafontaine zum Bundesvorsitzenden wählten und ihren alten Vorsitzenden rauswarfen. „Der erste Republikparteitag seit 16 Jahren“ weiterlesen
Die Machtarchitektur des System Merkel, gestützt durch eine in 20 Jahren verfestigte Einheitsparteien-Front mit wechselnder Regierungskoalition und Scheinopposition, kollabiert. In aktuellen Umfrage-Ergebnissen, bundesweit, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein, erreicht die Piratenpartei jeweils neun Prozent. Dazu ein Kommentar.
Zunächst die Ergebnisse im Einzelnen. „Die Macht des Menschen ist antastbar“ weiterlesen
Nach dem am 29. März wieder von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzten „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ bringen heute die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erneut ein Verfassungsänderungsgesetz Betreff Artikel 93 Grundgesetz in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf, laut Datum erst vorgestern erstellt, sieht einen Artikelzusatz 4c vor, der Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht gewährleistet. „Erneut Antrag auf Verfassungsänderung Artikel 93 im Bundestag: Gesetzentwurf liegt vor“ weiterlesen
„Wer in seinem Land die Demokratie voranbringen will, sollte nicht auf die Erlaubnis dafür warten.“
Bülent Ecevit (*1925), türk. Politiker
Unter diesem Motto ist die Plattform www.jenaleaks.de gestartet. „Jenaleaks.de startet für mehr Demokratie durch Transparenz“ weiterlesen
Während sich die Soziopathen-Partei Deutschlands von oben der Frank-Walter Steinmeier Hürde (23 Prozent) nähert, bleibt die Piratenpartei vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer aktuellen Forsa-Umfrage bundesweit bei 13 Prozent.
Etwas enttäuschend, aber es kann ja noch besser werden. „Piratenpartei bundesweit bei 13 Prozent“ weiterlesen
FDP will „europäischen Bundesstaat“, „politische Union“ und „europäische Verfassung“.
Im heute auf dem FDP Bundesparteitag zur Abstimmung stehenden Leitantrag des Bundesvorstands für das neue FDP-Grundsatzprogramm steht unter viel blumigem Tand und „Freiheitsthesen“ in Punkt 89: „FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage“ weiterlesen
In der Thüringer Universitätsstadt Jena hat am Sonntag der parteilose Andreas Mehlich gute Chancen in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gewählt zu werden. Unterstützt wird er von den Bürgern für Jena, den Guten und der Piratenpartei. „Demokratie-Ausbruch in Jena: Unabhängiger Bürgerkandidat mit Chancen bei OB-Wahl“ weiterlesen
In der für das ZDF erstellten aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steigt die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur letzten entsprechenden Umfrage um zwei Prozent auf 8 Prozent. Erhoben wurde die Umfrage zwar vom 17. bis 19. April. Dennoch hat sich, meiner bescheidenen Einschätzung nach, ein entscheidender Beschluss der NRW Piraten im Umfrageergebnis noch nicht einmal richtig umgesetzt: die am Wochenende auf dem Landesparteitag einstimmig erfolgte Ablehnung des ESM-Vertrags. (Sensation: Piratenpartei NRW lehnt ESM-Vertrag einstimmig ab)
„Piratenpartei NRW: Analyse und Hintergründe für den kommenden Wahlerfolg am 13. Mai“ weiterlesen
Die Piratenpartei, explizit die in Nordrhein-Westfalen, scheint einen elementaren Grundsatz zu haben: Tue Gutes und dann sag nix. Zu niemandem ein Wort. Das kann manchmal notwendig und oft durchaus sympathisch sein – aber wenn man im Wahlkampf ist, könnte man da auch mal eine Ausnahme machen. „Sensation: Piratenpartei NRW lehnt ESM-Vertrag einstimmig ab“ weiterlesen
