Wir haben bereits genügend Zitate des Antidemokraten und Extremisten Joachim Gauck zusammengetragen. Aber was sich diese Konterkarikatur von Bundespräsident da nun in Brüssel geleistet hat, das schlägt dem Fass den Boden aus. „Konterkarikatur von Bundespräsident droht dem Bundesverfassungsgericht“ weiterlesen
Bundesparteitag der Piratenpartei: Bekenntnis zum Grundgesetz ins Grundsatzprogramm
Am 28./29. April hält die Piratenpartei Deutschland in den Holstenhallen von Neumünster ihren Bundesparteitag ab. Für diesen liegt nun der Antrag auf Übernahme von Punkt 1 des Wahlkampfprogramms aus 2009 in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei vor. Antragstitel: Bekenntnis zum Grundgesetz ins Grundsatzprogramm.
Der Antragstext:
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Interview: Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz
Am 6. April reichte die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Unser Politikblog) eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die 240-seitige Beschwerdeschrift richtet sich gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) in der am 9. Oktober 2011 verkündeten Fassung. Dazu sprach für Radio Utopie Daniel Neun mit Volker Reusing, dem Ehemann der Verfassungsklägerin.
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Bundestag: Änderung der Geschäftsordnung gescheitert, Euro-Extremisten laufen die Wand runter
Die von den Führungen der Partei-Fraktionen versuchte Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Parlaments ist gescheitert. Damit bleibt auch das Rederecht der Abgeordneten vorerst auf dem Status Quo.
Die am 22. März vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nichtöffentlich und unter lautem Schweigen aller Fraktionen vereinbarte Änderung der Geschäftsordnung unseres Parlaments ist gescheitert. Nach einem Nein von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Drohungen von Abgeordneten vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen (allen voran Peter Gauweiler, CSU) und öffentlichem Widerstand zucken nun die „Führungen“ der Partei-Fraktionen im Bundestag zurück. Der Ausschuss-Beschluss ist Makulatur.
Der sogenannte „Ältestenrat“, ein vom Grundgesetz nicht vorgesehenes, mächtiges Gremium, welches sich aus Führungsfunktionären der einzelnen Parteien und ihrer Fraktionen im Bundestag zusammensetzt, muss sich nun erneut mit dem leidigen Thema „Verfassungsmäßige Rechte von frei gewählten Volksvertretern und warum man sie nicht beschneiden kann“ auseinandersetzen. „Bundestag: Änderung der Geschäftsordnung gescheitert, Euro-Extremisten laufen die Wand runter“ weiterlesen
Die Preisträger des BigBrotherAward 2012
Der Livestream zur diesjährigen Verleihung der BigBrotherAwards. And the Winner is…
„Datenkraken zittern mit allen Fangarmen, Firmen setzen ihre Pressesprecher in Alarmbereitschaft und Vorsitzende die Unschuldsmiene auf“, so hieß es schon vor Tagen in heller Vorfeude beim „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.“. Der in den 80er Jahren in Westdeutschland gegründete Bürgerrechtsverein, den eigentlich alle nur FoeBud nennen, verleiht seit der Jahrtausendwende die „BigBrotherAwards“ an die größten Datenkraken und Spione in der Berliner Republik.
Verliehen werden die BigBrotherAwards, in Anlehnung an den allgegenwärtigen Diktator „Großer Bruder“ aus George Orwells Roman „1984“, alljährlich durch eine Jury aus Mitgliedern des FoeBuD, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), dem Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug), dem Chaos Computer Club (CCC), der Humanistischen Union (HU) und der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR),
Am heutigen Freitag, dem 13. April, ist es nun wieder einmal soweit. Die Vorfreude vor der Verleihung in Biefefeld war nicht untertrieben – die diesjährigen Gewinner bilden einen wahren Potpourri der Prominenz aus Exekutivstaat, Informationsindustrie und spionage-technischem Komplex. „Die Preisträger des BigBrotherAward 2012“ weiterlesen
Prager Generalversammlung: Der Vorschlag für eine EU-Piratenpartei im Wortlaut
Seit Gründung des Staatenbundes „Europäische Union“ 1992 wurden sukzessive alle größeren politischen Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten gleichgeschaltet. Nach dem Wahlerfolg der 2006 gegründeten Piratenpartei Deutschland bei Landtagswahlen in Berlin und im Saarland 2011 / 2012 wird nun, simsalabim, über die Gründung einer übergeordneten Piratenpartei nach EU-Recht diskutiert.
Am 14./15. April findet die Generalversammlung der „Pirate Parties International“ (PPI) in Prag statt. Auf der Agenda dieses Treffens steht, so die Piratenpartei Deutschland heute in ihrer Mitteilung zu dem Treffen, „Diskussionen und Planungen über das Entstehen einer europäischen Piratenpartei“.
Die Piratenpartei Deutschland ist bereits eine europäische Piratenpartei, genauso wie die Piratenpartei Österreich oder die Piratenpartei Tschechien. Tschechien, Österreich, Deutschland, das sind alles europäische Staaten. Genauso wie die Schweiz, Norwegen, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, usw. Die Liste der europäischen Staaten ist lang.
Was also ist mit einer „europäischen Piratenpartei“ gemeint?
Es ist die Gründung einer (vermeintlich oder tatsächlich) übergeordneten Einheitspartei nach Recht der „Europäischen Union“ gemeint. Dies belegt der Vorschlag der Piratenpartei Luxemburg, deren Delegierter für das Treffen der 2010 in Brüssel gegründeten „Pirate Parties International“, Jerry Weyer, diesen an die Organisatoren des Treffens und an den Vorstand der „Pirate Parties International“-Organisation verschickte. Der Vorschlag im Wortlaut: „Prager Generalversammlung: Der Vorschlag für eine EU-Piratenpartei im Wortlaut“ weiterlesen
EU-Lobby versucht Gründung einer EU-Piratenpartei
Internationale Piratenparteien Konferenz: Deklaration und Gremium zum Aufbau einer „Piratenpartei von Europa“ geplant
Prag: Vor der am Samstag in der Hauptstadt der Tschechischen Republik stattfindenden Generalversammlung der „Pirate Parties International“ PPI, einem 2010 in Brüssel gegründeten losen Netzwerk von Piratenparteien weltweit, hat die Piratenpartei des Großherzogtums Luxemburg den Organisatoren der Generalversammlung eine „Roadmap“ für den Aufbau einer „Piratenpartei Europa/EU“ vorgeschlagen. Zweck der geplanten „PPEU/Europe“ soll u.a. das „Lobbying für EU-Institutionen“ und die „Kooperation mit anderen EU-Parteien“ sein.
Nach dem Vorschlag, der Radio Utopie vorliegt, soll auf der Generalversammlung der zügige Aufbau von „Arbeitsgruppen“ („workgroups/taskforces“) beschlossen werden, um die Teilnahme von Piratenparteien aus den EU-Mitgliedsländern an der Wahl des EU-Parlaments 2014 zu „koordinieren“. Bereits am Samstag soll dazu auf der Prager Generalversammlung der internationalen Delegierten ein entsprechendes Gremium zusammentreten, am Sonntag eine Deklaration verabschiedet werden. „EU-Lobby versucht Gründung einer EU-Piratenpartei“ weiterlesen
Piratenpartei und FDP steigen: Das System Merkel wird eingekreist
In Deutschland schafft in der neuesten Forsa-Umfrage die überflüssige und inhaltslose Partei Bündnis 90/Die Grünen mit 11 % noch den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde. Vor einem Jahr stand dieser antidemokratische Ableger der „Europäischen Grünen Partei“ („Das Grundgesetz muss europatauglich werden“) in Deutschland noch bei 28 Prozent.
Die Grünen, die nichts anderes mehr wollen als irgendwie unsere Republik aufzulösen und in einen autoritären Block unter Kontrolle des Bankenkartells zu überführen, haben also in den Umfragen weit mehr als die Hälfte ihrer potentiellen Wähler verloren; und das, wie ich mehrfach prognostizierte (hier, hier, hier und hier) bewusst, mit Vorsatz und um die Berliner Machtarchitektur und Querfront der Euro-Finanz unter Führerschaft von Kanzlerin Merkel nicht zu gefährden. Die Grünen wollen verlieren.
Und wer sind wir, daß wir ihnen diesen Herzenswunsch abschlagen würden. „Piratenpartei und FDP steigen: Das System Merkel wird eingekreist“ weiterlesen
Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe
Das Parlament plant in gemeinsamer Kollaboration aller Parteien eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Diese hätte nicht nur eine Einschränkung des Rederechts für die vom Volk gewählten Abgeordneten zur Folge, sondern auch Rückwirkung auf Verfassungsrecht.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, planen gemeinsam die Einschränkung des Rederechts für diejenigen Abgeordneten des Parlaments von Deutschland, die sich dem legal nicht existierenden, aber seit Jahrzehnten stillschweigend akzeptierten „Fraktionszwang“ ihrer Parteien nicht unterwerfen und im Bundestag eine von den „Führungen“ der Parlamentsfraktionen „abweichende“ Meinung haben. Für Donnerstag, den 26. April, haben die derzeitigen Bundestagsparteien unter Tagesordnungspunkt 13 eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages auf die Tagesordnung gesetzt. Der Änderungsentwurf selbst wird, wieder einmal, vor der Öffentlichkeit verborgen. „Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe“ weiterlesen
Aufstand der (Demokratie-) Fähigen: Auch in der Piratenpartei?
Zum Anstieg der Piratenpartei in den Umfragen, zum kommenden Bundesparteitag, sowie den Kandidaturen um den Bundesvorsitz ein Kommentar.
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend erreicht die Piratenpartei Deutschland 10 Prozent. 50 Prozent wollen ihren Einzug in den Bundestag. Bereits am 1. April stieg die Piratenpartei in einer Forsa-Umfrage auf 12 Prozent. Diese Entwicklung ist nicht Ausdruck irgendeines Zeitvertreibs, sondern eines offensiven Schurkenvertreibs der Staatsbürger. Diese sind im Zuge eines langen, zähen, mühseligen und letztlich erfolgreichen Aufstands der Demokratiefähigen dabei, mit verfassungsmäßigen Mitteln die korrupten und verkommenden Funktionäre der etablierten Parteien in hohem Bogen aus genau den Parlamenten rauszuschmeissen, welche diese Funktionäre selbst versuchen zu entmachten. (Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament)
Nun stellt sich die Frage – ist wenigstens die Piratenpartei Deutschlands fähig zu Grundgesetz, Republik und Demokratie? Wollen die Piraten das überhaupt sein? Oder wollen auch sie nur noch aus einem einzigen Grund in den Bundestag einziehen, nämlich um diesen zu entmachten, das Grundgesetz zu stürzen und die vom internationalen Finanzkartell IIF und dessen kleinem Laufbürschen Wolfgang Schäuble geforderten Finanzräte von Bankern über die europäischen Länder zu installieren ? „Aufstand der (Demokratie-) Fähigen: Auch in der Piratenpartei?“ weiterlesen