ESM-Finanzierungsgesetz: „Mittelbare finanzielle Auswirkungen nicht bezifferbar“
Die im Bundestag vertretenen Parteien FDP, CDU und CSU haben, unter bereits angekündigter Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zur Installation einer internationalen Finazkontrollorganisation „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM nicht einen, sondern drei Gesetzentwürfe eingebracht. „Die Eurotheoretiker“ weiterlesen
Fiskalpakt, „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM und Änderung von Artikel 136 EU-Vertrag in erster Lesung im Parlament.
Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation der internationalen Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM, sondern auch eine entscheidende Änderung des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. „Bundestag: Änderung von EU-Vertrag, Fiskalpakt und ESM-Installation in erster Lesung“ weiterlesen
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden. „Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag“ weiterlesen
Am Samstag, den 31. März findet in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz um fünf vor 12 High Noon eine Demonstration „Für Direkte Demokratie und Bürgerrecht“, sowie „Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ statt. Auf dieser werde ich als Redner sprechen. Ich werde hier kurz erläutern warum. „Warum ich bei der Demonstration am 31. März gegen den Euro-Rettungswahnsinn sprechen werde“ weiterlesen
Am 191. Jahrestag der Revolution der Griechen gegen die Herrschaft des asiatisch-europäisch-afrikanischen Reiches der Osmanen gehen heute in der vom Staatenbund „Europäische Union“, der von ihr mit Staaten der Kontinente Europa, Asien und Afrika gegründeten Staatenbund „Mittelmeerunion“ und dem internationalen Finanzkartell in ihrer Existenz bedrohten Republik Griechenland die Menschen auf die Straße und feiern ihren Nationalfeiertag. Vom Syntagma Platz, dem Platz der Verfassung in Athen berichtet via Livestream die Medienkooperative „Stop Cartel“. Radio Utopie überträgt die Sendung. „NATIONALFEIERTAG IN GRIECHENLAND: Wir sind ein Athener“ weiterlesen
Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Friedrich (CSU) versuchen derzeit im Schatten der blutigen Attentate während des französischen Wahlkampfs, sowie der im us-amerikanischen Wahlkampf von Justizminister Eric Holder (Demokratische Partei) verkündeten 5-Jahres-Speicherung der Telekommunikationsdaten der U.S.-Staatsbürger durch das Counterterrorismus-Zentrum NCTC, eine ganz miese Erpressung unserer Justizministerin. Da sich leider wieder einmal keiner aus Informationsindustrie, Parteien-Branche und Establishment bereit findet, die Worte Grundgesetz und Vorratsdatenspeicherung in Gegensatz und in die Suchmaschinen zu bringen (explizit auch niemand aus der Linken GmbH, wie z.B. der peinliche EU-Fetischist Jan Korte), hier noch einmal das Statement von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum neuen Angriff auf unsere verfassungsmäßigen Rechte: „Vorratsdenker gefragt“ weiterlesen
Eine kleine Erläuterung, warum die Liberalen mit Christian Lindner wieder in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einziehen sollten.
Christian Lindner schafft, wie es manche eben nicht lassen können, das Realistische, was passive politische Dienstleister logischerweiser mit dem für sie Unmöglichen gleichsetzen. Der (wenn er denn endlich mal will) zukünftige Bundesvorsitzende der FDP lässt sowohl die Marktradikalen seiner Partei, als auch die antidemokratischen „Pro-Geheimdienst-Parteien“ zittern, indem er unserer Justizministerin, im Kampf gegen die Erpressung von 82 Millionen Menschen zur anlasslosen Speicherung und weltweitem Tausch ihrer Kommunikationsdaten, den Rücken frei hält.
Das Ergebnis der aktuellen Forsa-Umfrage, die vom 15.-17. März erhoben wurde, im Einzelnen. Die Differenz zur letzten NRW-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die vom 14.-15. März erhoben wurde, in Klammern: „Der mitfühlende Liberalismus lässt die FDP in NRW auf 4 Prozent steigen“ weiterlesen
Im laufenden Wahlkampf vor der Wahl des Präsidenten von Frankreich ist in einer aktuellen Umfrage der Kandidat der örtlichen Die Linke GmbH, Jean-Luc Melenchon, auf 11 Prozent gestiegen.
Das Ergebnis der Umfrage im Einzelnen: „Frankreich: Kandidat von „linker“ EU-Einheitspartei bei 11 Prozent“ weiterlesen
Die Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das industrielle und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) hat sich nach ihrem zweiten „Großen Ratschlag“ neu aufgestellt und startet heute am Marktplatz ihre 116. Montagsdemonstration.
Dieses Wochenende startete die Stuttgarter Bürgerbewegung gegen S21 im Rathaus ihren zweiten „Großen Ratschlag“. Eingeladen hatten die Parkschützer, die AnStifter und das in der Bürgerbewegung verankerte „parteifreie Bündnis“ Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), das mit drei Sitzen im Stuttgarter Stadtparlament vertreten ist. Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS), der als ein möglicher Kandidat der Bürgerbewegung für die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl am 7. Oktober gilt, rechnete in seiner Eröffnungsrede mit den antidemokratischen Entwicklungen in Stuttgart, Baden-Württemberg und der Republik ab. „Hannes Rockenbauch: „Diese ´marktorientierte Demokratie´ läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus““ weiterlesen
Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Teil IV – Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Teil V – Politische Monarchie zu verkaufen
Teil VI – Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin
Im Oktober 2009 erhöhte die vom neu gewählten Parlament Griechenlands ins Amt gewählte Regierung der „Pasok“ unter Giorgos Papandreou (ebenfalls Vorsitzender der „Sozialistischen Internationale“) und seinem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou die Prognose über das griechische Staatsdefizit im laufenden Jahre 2009 von 3, 7 Prozent (März 2009) auf 12,5 Prozent (Oktober 2009) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ausführender Akteur: die „Hellenic Statistical Authority“ ELSTAT, die griechische Statistikbehörde. (1)
Anschließend benutzte die Pasok-Regierung, in enger Absprache mit dem EU-Statistikamt EUROSTAT, diese so plötzlich entdeckten verheerenden Zahlen für den Umbau der eigenen Statistikbehörde. Leiter der umgebauten ELSTAT wurde ab Sommer 2010 Andreas Georgiou. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe hatte Georgiou 21 Jahre fleissig geübt – als Statistiker beim „Internationalen Währungsfonds“ IWF. Ab 2004 – dem Jahr, als sein Chef Präsident von Deutschland wurde – war er dort Vizedirektor der Statistikabteilung mit dem Zuständigkeitsbereich „Stabilität von Finanzsystemen“. (2)
Nie wieder, so die Argumentation der Pro-Euro-Europäer im Allgemeinen (und die der in Washington, Brüssel, Berlin und Frankfurt im Speziellen), dürften derartig verheerende Zahlen aus Athen (typisch griechisch) vor den besorgten KollegInnen von EUROSTAT verborgen werden.
Doch eines war seltsam: EUROSTAT hätte die Statistiken der Partner von ELSTAT überprüfen müssen und war auch berechtigt dies jederzeit zu tun; doch seltsamerweise hatten dies die EU-Statistiker, just im Jahr vor Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009, nach eigenen Angaben nicht getan.
Leiter der im Großherzogtum Luxemburg sitzenden EU-Statistiker ab dem 23. April 2008: Walter Radermacher. Zuvor war er Leiter des deutschen Statistischen Bundesamtes gewesen – unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble. (3) „DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik“ weiterlesen
