Kategorie: Verfassung, Demokratie

Veröffentlicht am

Netter Versuch, Gruppe 42. Aber da fehlt das Zauberwort.

Die „Gruppe 42“ in und außerhalb der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht eine Erklärung, die „Gemeinsamkeiten der Netz- und Bürgerrechtspolitik in den Vordergrund“ stellen will, um „anderen Ländern bei diesen Themen Vorbild und Wegbereiter zu sein“. Das Ganze erweckt den Eindruck eines Marathonläufers, der sich nach mühsam errungenem Sieg über die Talkshow-Perser und Euro-Extremisten bis kurz vor die Ziellinie schleppt und sich dann doch noch in letzter Sekunde vom Durst gequält über die Seitenlinie in die Limo-Bude schmeisst.

„Netter Versuch, Gruppe 42. Aber da fehlt das Zauberwort.“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Anti-ACTA-Veranstaltung in Berlin: Internationaler Aktionstag am 25. Februar

Wir dokumentieren untenstehend den Aufruf junger Bürgerrechtler zu einer Veranstaltung am Berliner Neptunbrunnen Nähe Alexanderplatz gegen die immer noch geplante Unterzeichnung vom internationalen Internet-Kontrollabkommen ACTA durch die von den Parteien CDU, CSU und FDP getragene Regierung Deutschlands. Radio Utopie steht der Veranstaltung positiv gegenüber und rät generell allen Bürgerrechtlern, auf solche Flachpfeifen wie Piratenpartei oder Vereine mutiger anonymer Professoren („Digitale Gesellschaft“) beim Eintreten für die Bürgerrechte – und das heißt in Deutschland für das Grundgesetz – zu verzichten. Hier die internationalen Proteste am 25. Februar in einer übersichtlichen Grafik. „Anti-ACTA-Veranstaltung in Berlin: Internationaler Aktionstag am 25. Februar“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Griechenland-Bankrott: Finanz-Blitzkrieg gescheitert – Bundestag muss lesen

Heute morgen veröffentlichte die „Financial Times Deutschland“ eine Selbstverständlichkeit: der Parlamentspräsident von Deutschland und zweithöchste Repräsentant der Republik, Norbert Lammert, erklärt, die Abgeordneten des Bundestages würden vor einer Abstimmung über das „zweite Griechenland-Paket“ sich durchlesen, was sie unterschreiben sollen. Wenn sie es dann noch verstehen, wäre dies eine Sensation. „Griechenland-Bankrott: Finanz-Blitzkrieg gescheitert – Bundestag muss lesen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

GRIECHENLAND TICKER: Unterwerfung im Parlament, Destabilisierung der Junta

10. Februar, Tag 1 im Sozialen Aufstand

Ticker zur Situation der Republik Griechenland am Sonntag, 12. Februar.

Heute werden sich in Athen im Kern zwei Dinge abspielen: zuerst einmal wird sich das Parlament in Athen dem Diktat des internationalen Finanzkartells, den „Geldgebern“ unterwerfen. Neben dem Währungsdiktator in Frankfurt haben für deren Seite in allererster Linie die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und Finanzminister Wolfgang Schäuble die faktische Funktion von Sprechern und ausführendem Organ unternommen („Vertrauen der Finanzmärkte“, „wir müssen“, etc). EU-Kommissare, IWF, etc, spielen eine Nebenrolle.

Untergeordnetes Organ von EZB und Berliner Regierung, samt der sie in Fragen des Euro-Systems bedingungslos stützenden Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen (die Linkspartei macht Anstalten ihren pro-euro-kapitalistischen Kurs zu verlassen): die eingesetzte Finanz-Junta in Athen. „GRIECHENLAND TICKER: Unterwerfung im Parlament, Destabilisierung der Junta“ weiterlesen

Veröffentlicht am

DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe

11.Juni 2010, Teil I: Die Vier Zonen der Ökonomie
15.Juli 2010,  Teil II: Zuordnung der Vier Zonen der Ökonomie zu den kulturellen Räumen

Die Zerstörung des Staates Griechenlands und seiner Gesellschaft durch vermeintlich „pro-europäische“ Kräfte setzt sich fort. Laut einer aktuellen Umfrage haben in der griechischen Republik bereits 93 Prozent ihre Ausgaben für Essen, Bekleidung und alltägliche Ausgaben (Theater, Kino-Besuche, Reisen, usw) „drastisch reduziert“. Bereits seit vier Jahren schrumpft die Volkswirtschaft. 90 Prozent sehen kein Ende der Rezession. 33 Prozent haben fast keine, 500.000 Menschen überhaupt keine Geldmittel mehr, auch nicht aus staatlicher Unterstützung oder Sozialsystemen. Bereits 15.000 Menschen übernachten derzeit obdachlos irgendwo im Freien. Die Arbeitslosigkeit bei Griechen unter 25 Jahren liegt nahe 50 Prozent. In griechischen Medien wird zunehmend von unterernährten Kindern berichtet, die in der Schule entkräftet zusammenbrechen. „DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag

Zusammenfassung, Hintergründe und Ausblick in einer Analyse der Ereignisse in Berlin und Athen.

Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als „Übergangsregierung“ eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM hinaus zögern lässt, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurückgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.

Ein riskantes, äußerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen die europäischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb keine andere Wahl mehr. „Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Umfrage: Nur 15 Prozent politisch aktiv, 62 Prozent über Bauprojekte weniger gut oder gar nicht informiert

Auch hinsichtlich der Volksabstimmung in Baden-Württemberg über die staatliche Finanzierung des kommerziellen Industrie-Programms „Stuttgart 21“ (S21) wirft die neue Infratest Dimap Umfrage einige Fragen auf, die niemand stellt.

Laut einer Telefon-Umfrage von Infratest Dimap an 1000 durchschnittlichen Bimbesbürgern schätzen sich ganze 15 Prozent in der Republik als „politisch aktiv“ ein, 2 Prozent davon als „sehr aktiv“. 44 Prozent sehen sich als „weniger aktiv“ und 40 Prozent als „gar nicht“.

Definiert man politisch als politisch und nicht als „parteipolitisch“, so ist dies eine sowohl realistische, als auch verheerende Selbsteinschätzung der deutschen Staatsbürger. „Umfrage: Nur 15 Prozent politisch aktiv, 62 Prozent über Bauprojekte weniger gut oder gar nicht informiert“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Querfront der Antidemokraten: Grüne wollen ESM-Ermächtigungsgesetz zustimmen

Jürgen Trittin, mit Renate Künast Vorsitzender der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat angekündigt, dem Regierungsentwurf zum ESM-Vertrag zuzustimmen. Damit folgen die Grünen einem von den Parteien CDU und SPD im Bundestag angeführten Putschversuch gegen die Bundesrepublik Deutschland. „Querfront der Antidemokraten: Grüne wollen ESM-Ermächtigungsgesetz zustimmen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Aufgeflogene Polizei-Spionage lässt Piratenpartei Berlin steigen – unverdient

Die Piratenpartei Berlin steigt in einer monatlichen Forsa-Umfrage um drei Prozent auf 14 Prozent, überholt damit die langjährige Regierungspartei Die Linke und nähert sich den auf 16 Prozent gesunkenen Bündnis 90/Die Grünen. Über die Hintergründe wird in der Nomenklatura peinlich geschwiegen, während der Großteil der Mitglieder dieser Partei wie immer nicht begreift, was eigentlich vor sich geht. Hierzu ein paar Klarstellungen.

Am 19.August letzten Jahres schickte ich folgende Email (editierte Links sind im Original gesetzt) an den Pressesprecher einer Partei, der zu diesem Zeitpunkt niemand etwas zutraute. Niemand, das bin ich.

„Aufgeflogene Polizei-Spionage lässt Piratenpartei Berlin steigen – unverdient“ weiterlesen