Wir veröffentlichen hier den kompletten Wortlaut einer Pressemitteilung der Piratenpartei Österreich zur in Brüssel während der Tagung des obersten EU-Regierungsrates (EU-Gipfel) angesetzten Unterzeichnung des Vertrags über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM. Anschließend gibt es noch ein paar Worte zur Verräterpartei Piratenpartei Deutschland zu sagen. „ESM „Attacke auf die Souveränität“: Piratenpartei Österreich beschämt deutsche Verräterpartei“ weiterlesen
EU, Euro, EFSF, ESM: Die Online-Umfrage
Online-Umfrage zu den Themen „Europäische Union“, Währungs- und Finanzsystem „Euro“, „Euro-Rettungsschirm“ EFSF („European Financial Stability Facility“), „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM, sowie der „Europäischen Idee“. „EU, Euro, EFSF, ESM: Die Online-Umfrage“ weiterlesen
DROHNEN ÜBER ALLES: Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium in 60 Sekunden
Wie unser Parlament den Einsatz von aus dem In- und Ausland gesteuerten Flugrobotern über Deutschland durchwinkt.
Am 26. Januar, gut eingepackt zwischen nochmal Hunderten von Milliarden Steuergelder an Garantieleistungen für das Banken-System durch Reinstallation der Soffin-Behörde, sowie endlosen Beschwerden der Linkspartei-Abgeordneten über die Überwachung durch Geheimdienste, deren Agenten und Legenden diese Partei seit dem 11.September 2001 nicht ein einziges Mal in Frage gestellt hat, schwieg sich der Bundestag durch die Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium zum legalisierten Einsatz von Drohnen über Deutschland, auch und gerade durch Polizei und Spione.
Am 15.Dezember war in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament gerauscht. Am Donnerstag kamen die 2. und 3. Lesung dran. Dementsprechend dauerte es diesmal 60 Sekunden, Vorlesen aller Formalitäten mit eingerechnet. „DROHNEN ÜBER ALLES: Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium in 60 Sekunden“ weiterlesen
Merkels CDU/CSU-Fraktionsführer droht Griechenland mit Einsetzung von „Staatskommissar“
Kanzlerin Merkel: „Alle relevanten politischen Kräfte in Deutschland“ decken Kurs Richtung einer „politischen Union“ über die europäischen Demokratien.
Die von den Parteien CDU, CSU und FDP gestützte (und von den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in ihrer „pro-europäischen“ antidemokratischen Politik unterstützte) Regierung Deutschlands unter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, droht mit der Errichtung einer offenen Diktatur der „Europäischen Union“ über das EU-Mitgliedsland Griechenland. „Merkels CDU/CSU-Fraktionsführer droht Griechenland mit Einsetzung von „Staatskommissar““ weiterlesen
EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur
Presse, Parteien und Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den Kräften dahinter
Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.
Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien. „EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur“ weiterlesen
Die Nacht am Stuttgarter Wagenburgtunnel: Bilder eines auf Kapitalinteressen programmierten Staates
Im Rahmen des urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“ (S21) werden in der Nacht zum Sonntag am Stuttgarter Wagenburgtunnel 34 Bäume gefällt. Ein Augenzeugenbericht und eine Chronologie der Ereignisse durch unsere Kollegen der unabhängigen Medienstation Cams21.
Ein Augenzeugenbericht von Thomas Renkenberger. Er wird hier im Original dokumentiert. „Die Nacht am Stuttgarter Wagenburgtunnel: Bilder eines auf Kapitalinteressen programmierten Staates“ weiterlesen
Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe
Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff, die geplante „Datenschutz“-Verordnung der „Europäischen Union“, die geplante (selbst über der EU stehende) nichtstaatliche Finanzorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM, die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der Kanzlerin von Deutschland Angela Merkel jahrzehntelang bekämpfte und nun angeblich geplante Finanzumsatzsteuer („Finanztransaktionssteuer“, Tobin-Steuer), sowie das anstehende Platzen der Bundesregierung und der Rauswurf der einzigen FDP-Ministerin (mitsamt irrelevanter Witze wie Philipp Rösler) ergeben einen Zusammenhang. „Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe“ weiterlesen
Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert in der „Bild am Sonntag“ im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Eine kurze Zusammenfassung und Analyse im laufenden Machtkampf in Berlin.
Auszug aus dem „Bild“-Interview von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Willy-Bandt-Haus (wir hören von ferne wuttata-wuttata-wuttata und fragen uns, wer da wohl in seinem Grab rotiert): „Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert“ weiterlesen
Analyse zur Kampagne gegen Wulff: Eine Clinton-Affäre ohne Lewinsky
Die Kampagne gegen den amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff muss bei den Pro-Demokraten der Republik, jenseits aller unterschiedlichen politischen und persönlichen Ansichten, Einspruch und Wachsamkeit auslösen.
Die BW-Bank bestätigt die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff in seinem ARD-ZDF-Interview, daß er am 25. November mündlich die Kreditvereinbarungen traf. ARD-Korrespondent Werner Sonne, an den Kai Diekmann und die Bild-Redaktion Wulffs den Inhalt des vertraulichen Anrufs des Präsidenten weitergegeben hat, bestätigt, daß Wulff auf eine Verschiebung des Veröffentlichungstermin gedrängt hat. Beide Meldungen werden durch eine skrupellose und hemmungslos verlogene Maschinerie der Manipulation und Hetze umgedreht. Es wird durch Informationsindustrie und Staatssender einfach das Gegenteil von dem suggeriert, was sie selbst berichten. „Analyse zur Kampagne gegen Wulff: Eine Clinton-Affäre ohne Lewinsky“ weiterlesen
Griechenland braucht den Super-Bankrott
Trampeln wir nicht mehr auf den Menschen und ihren Demokratien in Europa, trampeln wir auf den Funktionären von Staat und Kapital herum.
Das von „Europäischer Union“, „Internationalem Währungsfonds“ IWF und der Frankfurter Zentralbank EZB eingesetzte Banker- und Technokraten-Regime von „Ministerpräsident“ Lucas Papademos und „Finanzminister“ Evangelos Venizelos in Athen versucht unter dem fadenscheinigen und zynischen Schlagwort „Rettung“ aus den Staatsbürgern europäischer Demokratien weitere 130 Milliarden Euro für die Finanzgläubiger des systematisch ruinierten und abgebauten Staates Griechenland heraus zu pressen. U.a. wird nun über die griechische Presse lanciert, das Land brauche bis März eine „Supertranche“ von 89 Milliarden Euro Cash, für seine „Rettung“. „Griechenland braucht den Super-Bankrott“ weiterlesen