Kategorie: Verfassung, Demokratie

Veröffentlicht am

Schäuble, Künast, „Sicherheitsgesetze“: Die Gehirnwäsche läuft

Berlin: In dem Bewusstsein im Zuge der seit Jahren laufenden Kampagne gegen unsere Verfassung die im Wesentlichen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mit ausgehandelte Föderalismus-Reform zu einer wesentlichen Grundgesetzänderung zugunsten der Vollmachten des BKA genutzt zu haben (1), will Schäuble jetzt einfach das, was ihm von der SPD versprochen wurde: Militäreinsatz im Inneren, Vollmachten für die Exekutive, Abkehr vom Rechtsstaat, Generalverdacht für die Bevölkerung, Unschuldsvermutung für sich und die Exekutive, sowie Aushöhlung der Gewaltenteilung.

„Schäuble, Künast, „Sicherheitsgesetze“: Die Gehirnwäsche läuft“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Terrorgefahr: droht ein neuer Reichstagsbrand oder 11.September in der Berliner Republik?

Gestern die US-Botschaft in Berlin:”Die US-Botschaft empfiehlt allen Amerikanern in Deutschland, ihre Wachsamkeit zu verstärken und angemessene Schritte zur Erhöhung ihrer persönlichen Sicherheit zu unternehmen”.

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble gestern über die “Terrorgefahr” gegenüber seiner Presse in Luxemburg: ”Die deutschen Sicherheitsbehörden teilen diese Sorge, sie ist auch nicht neu”, so Schäuble. “”Wir arbeiten seit längerer Zeit sehr eng mit der US-Seite, gerade auch in Bezug auf diese Sorgen zusammen, um alle geeigneten Maßnahmen sicherzustellen”, so Schäuble in Luxemburg. Er sprach davon, dass sich die Gefährdungslage für US-Einrichtungen in Deutschland konkret erhöht habe. „Terrorgefahr: droht ein neuer Reichstagsbrand oder 11.September in der Berliner Republik?“ weiterlesen