Staatsfeind Nr.1 Wolfgang Schäuble muss aus seinem Amt entfernt werden

Der Finanzminister von Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt auf einem Banker-Treffen in Frankfurt das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht und alle europäischen Demokratien in Frage.

Am 18.November begann in der Frankfurter Alten Oper der „European Banking Congress“, welcher direkt anschloss an die vom 14. bis 18. auf dem Frankfurter Messegelände tagende „Euro Finance Week“. Leitende Funktionäre aus Kapital und Staat debattierten dort ihre Pläne. Ein Kamerateam von IK News schnitt dabei die Rede des Finanzministers von Deutschland mit. Die Aussagen von Wolfgang Schäuble, welche Informationsindustrie und Staatssender verschwiegen, repräsentieren das Protokoll des derzeit gefährlichsten Staatsfeindes von Deutschland. „Staatsfeind Nr.1 Wolfgang Schäuble muss aus seinem Amt entfernt werden“ weiterlesen

Israelische Aktivisten bei Besatzungs-Enklave Anatot von rechtsradikalem Lynchmob angegriffen

Am 30.September folgen Aktivisten der linken israelischen Organisationen Sheikh Jarrah Solidarity und Ta´ayush, die sich für einen Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis und ein Ende der seit 1967 andauernden israelischen Besatzung Palästinas einsetzen, dem Hilferuf eines alten Mannes, Yassin al-Rifa‘i. Sein Land in der Nähe des palästinensischen Dorfes Anata wurde ihm vor Jahren – nach jedem Recht illegal – geraubt, durch sogenannte „Siedler“ in der nahe gelegenen israelischen Besatzungs-Enklave Anatot. Bewohnt wird die „Siedlung“ nicht von Religiösen, sondern von säkularen Militärs, ex-Militärs, Rechtsradikalen und deren Familien, welche die palästinensischen Dorfbewohner seit Jahren schikanieren, landwirtschaftliche Geräte stehlen, Anbau unmöglich machen und die einst von Bäumen bewachsenen Hügel von Anata in die Mondlandschaft Anatot verwandelt haben.

An diesem Freitag, dem 30.September, hisst der alte Palästinenser Yassin al-Rifa‘i, zusammen mit seinen israelischen Freunden, auf seinem eigenen Land die palästinensische Flagge.

Was dann folgt, ist hier zu sehen. „Israelische Aktivisten bei Besatzungs-Enklave Anatot von rechtsradikalem Lynchmob angegriffen“ weiterlesen

Reportage zu erster Pilotverhandlung zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm im Bundesverfassungsgericht

Am 05.07.2011 fand die mündliche Verhandlung im Pilotverfahren statt, wo es erst einmal schwerpunktmäßig um das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und um die Rechte der deutschen Steuerzaher ging. Fragen wie die mit diesen Mechanismen verbundenen Auflagen und Maßnahmen wie Ausnahmezuständen zu deren Durchsetzung scheinen späteren Verfahren vorbehalten zu sein. „Reportage zu erster Pilotverhandlung zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm im Bundesverfassungsgericht“ weiterlesen

Stuttgart demonstriert: „HERR GRUBE, HERR RAMSAUER, GENUG GETRICKST – BAUSTOPP FÜR IMMER!“

Um 14.30 Uhr beginnt in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg die nächste Demonstration gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Der Ablauf des S21-Programms ist durch den zähen Widerstand der Bürgerschaft bereits ins Stocken geraten.

Diese Woche war für die Stuttgarter recht ereignisreich. „Stuttgart demonstriert: „HERR GRUBE, HERR RAMSAUER, GENUG GETRICKST – BAUSTOPP FÜR IMMER!““ weiterlesen

„Beschlagnahmtes“ Video aus Stuttgart: Die friedliche und fröhliche Besetzung des „Grundwassermanagements“ am 20.Juni

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Parkschützer stellen nach behaupteter „Beschlagnahme“ von bereits veröffentlichtem Filmmaterial durch Polizei und Staatsanwaltschaft alle Videos auf einer Webseite zusammen.

20.Juni: Nach der 79. Montagsdemonstration der Stuttgarter gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) besetzen rund tausend Teilnehmer der Montagsdemo das Baustellen-Gelände der Bahn AG, in dem zwecks Errichtung eines unterirdischen Tiefbahnhofs bis zum Jahre 2021 die strukturelle Absenkung des Grundwassers unter Stuttgart vorbereitet wird („Grundwassermanagement“). „„Beschlagnahmtes“ Video aus Stuttgart: Die friedliche und fröhliche Besetzung des „Grundwassermanagements“ am 20.Juni“ weiterlesen

Live von der 81. Stuttgarter Montagsdemonstration: Morgen Randale von Senioren befürchtet

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Montagsdemo und am Dienstag Morgen Blockiererfrühstück von „SeniorInnen gegen S21“ und Parkschützern an der Einfahrt zur Grundwassermanagement-Baustelle.

Stuttgart: Auch von der heutigen 81. Montagsdemonstration in Stuttgart gibt es für alle Internet- Nutzer Live-Bilder vom Veranstaltungsort. Der unabhängige TV Sender Flügel TV schickt eine Direktübertragung ins Netz, zu der sich auch Radio Utopie wieder dazu schaltet. „Live von der 81. Stuttgarter Montagsdemonstration: Morgen Randale von Senioren befürchtet“ weiterlesen

ALARM IN STUTTGART: Polizei sperrt Grundwassermanagement und Südflügel des alten Hauptbahnhofs weiträumig ab

Programm „Stuttgart 21“ (S21): Die Bahn AG versucht offenbar den Abriss des Südflügels vom Stuttgarter Hauptbahnhof vorzubereiten. Die Polizei sperrt Grundwassermanagement und Südflügel des alten Hauptbahnhofs weiträumig ab. Blockaden vor dem Grundwassermanagement wurden von der Polizei geräumt. Die Parkschützer lösten Alarm aus.

Heute morgen haben die Stuttgarter Parkschützer Alarm ausgelöst. Grund: der vom Abriss bedrohte Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs, sowie das Baugelände der Bahn AG rund um das Grundwassermanagement, wurden durch die Polizei mit Gittern weiträumig abgesperrt. U.a. betroffen sind die Straße am Schloßgarten und die Cannstatter Straße. Massive Polizeikräfte sind im Einsatz. Stuttgarter blockierten eine Straße zum Grundwassermanagement. Die Polizei räumte die Blockade, Fahrzeuge der Baufirmen konnten passieren. Die Volksreporter von Cams21 senden vor Ort live. „ALARM IN STUTTGART: Polizei sperrt Grundwassermanagement und Südflügel des alten Hauptbahnhofs weiträumig ab“ weiterlesen

Platia Syndagmatos, Athen. Sie sehen, was hier passiert.

Griechenland: In der Jahrtausende alten Hauptstadt Athen versammeln sich die Griechen. Sie stehen auf ihrem Platia Syndagmatos, dem Syntagma-Platz, dem Platz der Verfassung. Sie stehen in einer verrückt gewordenen Epoche außer Kontrolle geratener Handels- und Finanzmächte vor dem Ausverkauf ihres Staates, ihrer Kultur, ihrer Souveränität, ihres Hab und Guts, durch ein Imperium, einen geist- und seelenlosen Apparat, der sie ausbeutet, der sie belügt, der sie beraubt, jeden einzelnen Tag ihres kostbaren Lebens, unter dem Geheuchel von „Europa“, einer dreckigen, schmutzigen Lüge von Imperialisten und Feudalisten, die nichts wollen außer ganz Europa auszubeuten, zu belügen und zu berauben und seine Staaten, ihre Verfassungen, ihre Rechtsverträge und Souveränität zu zerstören und zu vernichten, um alles unter das Joch der Gelderfinder, der Banker, der Finanzalchemisten und der Diener eines neuen Absolutismus zu bringen. „Platia Syndagmatos, Athen. Sie sehen, was hier passiert.“ weiterlesen

Video: Tieflader-Fahrer geht mit Schlagstock auf Stuttgarter Blockierer los

Cams21-Reporter dokumentiert Zwischenfall vor Sitzblockade gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21)

Vor einer Sitzblockade gegen den Weiterbau des sogenannten Grundwassermanagements auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG im Rahmen des urbanen Umbauprogramms „Stuttgart 21“ (S21) ist es zu einem Zwischenfall gekommen. „Video: Tieflader-Fahrer geht mit Schlagstock auf Stuttgarter Blockierer los“ weiterlesen

Live-Übertragung: Polizei droht mit Räumung der Blockade gegen „Stuttgart 21“ (S21)

Widerstand gegen Industrie- und Immobilienprogramm „Stuttgart 21“: Sitzblockaden vor Baugelände bei Grundwassermanagement und ehemaligem Nordflügel.

In Stuttgart ist seit 06.00 Uhr die Blockade am Grundwassermanagement vor dem Gelände der Deutschen Bahn AG in vollem Gange. Gegen 07.25 Uhr ist die Einsatzleitung der Polizei eingetroffen. Die Blockierer rufen „Baustopp jetzt“. Nun sind auch Kamerateams der Informationsindustrie und Staatssender vor Ort, SWR, RTL, RTL2, etc, pp. „Live-Übertragung: Polizei droht mit Räumung der Blockade gegen „Stuttgart 21“ (S21)“ weiterlesen