Radio Utopie

Essay zur Klärung der Rolle der Partei „Die Linke“ in Demokratie und Kapitalismus am Beispiel der gestrigen Zustimmung des Bundestages zur  weitergehenden Ermächtigung des Finanzministeriums hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Rahmenverträge der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“).

Zunächst Zitate aus der gestrigen Bundestagsdebatte vor der Zustimmung des Parlamentes zur Ermächtigung des Finanzministeriums „für Finanzierungsgeschäfte, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität zur Durchführung von unter der Voraussetzung der Absätze 2 und 3 gewährten Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets tätigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu übernehmen.“

Gregor Gysi:

„Ich sage Ihnen auch: Wir wollen die EU. Wir wollen auch den Euro. Wir machen ja Vorschläge zu seiner Rettung, aber keine unsozialen. Das ist der Unterschied. Wir wollen sogar mehr Europa. Jetzt nenne ich Ihnen den Unterschied – der Unterschied ist ganz klar -: Sie alle wollen ein Europa der Banken. Wir aber wollen ein Europa der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger, der Bevölkerungen. Das ist der eigentliche Unterschied.“

Ich glaube, wir müssen hier noch einmal ganz von vorne anfangen mit der Zivilisation.

Also: was ist Europa?

Das ist Europa.

Wenn Gregor Gysi jetzt „mehr Erde“ gefordert hätte, wäre Ihnen dann vielleicht etwas aufgefallen, Herr und Frau Sapiens?

Ihr habt alle keine Ahnung wie ich leide, Ihr Schwachköpfe.

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen):

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Gregor Gysi, wer für Europa ist, wer für internationale Solidarität ist, der darf sich heute nicht einem Instrument verweigern, das dazu dient, Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor der Spekulation an den Finanzmärkten in Schutz zu nehmen.“

Zwischenruf Dr. Diether Dehm (Die Linke):

„Ackermann! Nicht die Bürger! Das ist das Versagen von Solidarität, und das ist nicht europäisch; das ist national und klein und borniert.“

Zwischenruf Klaus Ernst (Die Linke):

„So ein Unfug! Genau darum geht es. Es geht nicht darum, ob wir die nächste Tranche für Griechenland zahlen.“

Dr. Diether Dehm (Die Linke):

„Doch!“

Zum Verständnis: hier streiten zwei Intimfeinde. Ich meine jetzt nicht mich und meinen ehrenwerten ehemaligen Bundesvorsitzenden der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ WASG, Klaus Ernst, der sich, den 1999 zurückgetretenen SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine und die 2002 aus dem Bundestag gewählte PDS auf unserem Buckel wieder in den Bundestag hievte, sondern Klaus Ernst und Dieter Dehm. Dessen Bezeichnung für unsere Republik, „national und klein und borniert“ spricht für sich und Bände über Dieter Dehm.

Stellen Sie sich nun einmal eine Sekunde lang vor, 2005 wäre es Oskar Lafontaine, Klaus Ernst, Dieter Dehm, sowie allen anderen Funktionären aus den alten West-Gewerkschaften, der SPD und der Ost-Staatspartei PDS nicht gelungen, die WASG mit ihren linksdemokratischen und sozialistischen Kräften zu assimilieren und zu zerschlagen.

Was meinen Sie – was für eine Rede wäre gestern wohl im Bundestag gehalten worden? Und hätten wir jetzt, in der Republik im Jahre 2011, die Probleme, die wir haben?

Um alle Missverständnisse auszuschließen und auch den sich als kommunistisch bezeichnenden Menschen keine Chance auf Flucht oder Ausrede zu lassen, hier der komplette Redebeitrag von Sarah Wagenknecht (Die Linke):

„Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Ich habe selten eine Parlamentsdebatte im Deutschen Bundestag erlebt, in der so viel und so schamlos geheuchelt und gelogen wurde wie in der heutigen Debatte. Ich habe gegen die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirms gestimmt; denn durch diesen Euro-Rettungsschirm wird die europäische Währung nicht gerettet, und schon gar nicht werden die Lebensverhältnisse der Menschen in Europa abgesichert und gerettet. Das Einzige, was durch diesen Rettungsschirm wirklich gerettet wird, sind die Gewinne der Banken, der Hedgefonds und der Spekulanten, und das ist perfide.

Dass Sie das hier dann auch noch mit schönen Worten und schönen Ideen verklären, ist unglaublich, zumal Sie den Leuten noch nicht einmal reinen Wein darüber einschenken, wie hoch die Haftung wirklich ist, die hier eingegangen wird – gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne zur weiteren Hebelung.

Das ist kein Programm für weniger Schulden, sondern das ist ein Programm für mehr Schulden und mehr Verschuldung, und zwar einerseits in der Bundesrepublik Deutschland, wenn nämlich all diese Bürgschaften irgendwann tatsächlich bedient werden müssen, und andererseits ist es ein Programm für mehr Schulden und mehr Verschuldung in den betroffenen Ländern, denen damit angeblich geholfen werden soll. In Wirklichkeit müssen diese Länder ihre Wirtschaft aber mit martialischen Sparprogrammen in die Knie zwingen. Es sollte Ihnen schon irgendwie zu denken geben, dass Griechenland eineinhalb Jahre nach Beginn der angeblichen Rettung 20 Milliarden Euro mehr Schulden als vorher hat.

Wer Schulden wirklich reduzieren will, der muss erstens auch Vermögen reduzieren, aber bitte schön nicht die Vermögen der einfachen Leute, die mit diesem ganzen Desaster nichts zu tun haben, sondern bitte schön die Vermögen derer, die profitiert haben von der steigenden Staatsverschuldung, profitiert haben von Steuerdumping, profitiert haben von der Bankenrettung, profitiert haben von der ganzen Spekulation. Es ist doch kein Zufall, dass die Vermögen der Millionäre und Multimillionäre in Europa in den letzten Jahren ähnlich explodiert sind wie die Schulden der Staaten. Das hängt doch zusammen. Das sind zwei Seiten einer Medaille.
Darüber reden Sie nicht, weil Sie darüber nicht reden wollen.

Wer Schulden wirklich reduzieren will, der muss zweitens dieses aberwitzige System beenden, das dafür sorgt, dass die Finanzierungsspielräume der Staaten am Ende davon abhängen, ob Banker oder Ratingagenturen den Daumen heben oder senken. Das ist ein völlig absurdes System. Wer nichts dafür tut, die Staaten aus der Geiselhaft dieser Finanzhaie zu befreien, der hat die Demokratie abgeschrieben.

Dieses System nennt man Euro-System. Es ist die die Variante des Kapitalismus, der sich „europäische Währung“ nennt. Und wer dieses Finanzsystem nicht in Frage stellt, der tut auch nichts dafür die europäischen Staaten mit Euro-System aus der Geiselhaft der Finanzhaie zu befreien und hat nicht nur die eigene, sondern auch die anderen europäischen Demokratien abgeschrieben.

Sie haben die Demokratie abgeschrieben, und Sie haben auch abgeschrieben, einen wirklichen Ausweg aus dieser Krise zu finden, und zwar nicht, weil es keine Auswege gibt, sondern weil Sie alle – die Regierung und auch die angebliche Opposition aus SPD und Grünen, die heute wieder einmal belegt hat, dass sie mit der Regierung in solchen Fragen absolut einer Meinung ist – schlicht und ergreifend zu feige und zu devot sind, eine Politik zu machen, die sich mit den Bankern anlegt und die gegen die Banker gerichtet ist. Das tun Sie alle nicht.

Der Weg, den Sie gehen, ist unverantwortlich; denn es ist das hart erarbeitete Steuergeld von Millionen Menschen, das hier verpulvert wird, um die Ackermänner zufriedenzustellen. Der Weg, den Sie gehen, ist ökonomischer Aberwitz; denn er wird am Ende sehr wahrscheinlich die Währungsunion sprengen.

Am 13.Mai erschien der neue Artikel des Politologen und Philosophen Egbert Scheunemann “Es gibt keine Euro-Krise” auf Radio Utopie. Am 25.Mai legte Scheunemann mit “Die Mär von der Euro-Krise” nach. Ihn erreichte ein gewaltiges Echo. Die Zugriffe auf seine Seite vervielfachten sich. Ein Bundestagsabgeordneter verlinkte die Analyse auf seiner Netzseite. Am 2.Juni bestätigte Kanzlerin Angela Merkel öffentlich, daß es keine Euro-Krise gibt:

„Wir haben kein Problem mit dem Euro als solchem. Der Euro ist eine stabile Währung, er ist im Vergleich zum US-Dollar stark. Aber wir haben ein Schuldenproblem.”

Bundesbankpräsident Jens Weidmann am 14.Juni:

„Die aktuelle Krise ist keine Krise des Euro. Es handelt sich um eine Staatsschuldenkrise einzelner, kleinerer Länder im Euroraum, die nicht zuletzt durch die Missachtung der Regeln entstanden ist.“

Der Schweizer Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender von Deutsche Bank AG, am 17.Juni in einem Interview mit dem US-Sender CNBC:

„Das ist absolut klar, daß es keine Euro-Krise ist, es ist eine Schuldenkrise in der Peripherie. Und die Tatsache, daß Europa so sehr Teil oder der Euro so sehr Teil der europäischen Idee ist, ist absolut klar.”

Sarah Wagenknecht gestern weiter in ihrer Rede im Bundestag:

Und der Weg, den Sie gehen, ist antieuropäisch; denn er trägt dazu bei, das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt restlos zu untergraben. Das ist das eigentliche Problem.

Deswegen meine ich: Jeder, dem die europäische Idee oder die ökonomische Vernunft irgendwie am Herzen liegt, musste bei dieser Abstimmung gegen die Erweiterung des sogenannten Rettungsschirms stimmen.“

Als Parlamentspräsident Norbert Lammert, dessen Rolle bei der „Parlamentsbeteiligung“ an der parlamentarischen Demokratie durchaus zu würdigen ist, am 9.Mai eigenmächtig entschied, zum zweiten Male in 80 Jahren deutscher Geschichte eine vom Volk nie gewählte, nicht verfassungsmäßige und nicht in einer Volksabstimmung genehmigte Flagge aufzuziehen (nicht eingerechnet die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee 1945, samt der danach folgenden Diktatur), gründete ich die Facebook-Gruppe „Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament“ und beschwerte mich höflich auf dem Blog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Gerade die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was in ihrem Namen unternommen wird. Gerade die Freunde der europäischen Idee sind auf´s Eindringlichste zu warnen und gut beraten, einmal einen Schritt zurück zu tun und sich mit Abstand, ganz rational, einmal anzusehen, was hier gerade vor sich geht…“

Niemand kann mir irgendetwas über die europäische Idee erzählen. Jeder sollte versuchen, diese in Einklang mit der neunzehn Jahre alten Organisation „Europäische Union“ zu bringen. Ich kann es nicht.

Jeder der behauptet, „Europa“ – mithin die „Europäische Union“ – sei untrennbar mit dem Finanz- und Währungssystem „Euro“ verknüpft, droht damit, ebenfalls zum zweiten Mal innerhalb von nur 80 Jahren deutscher Geschichte, unseren Nachbarn Polen und Tschechien. Diese haben ihre Währungen behalten. Sind sie deswegen weniger „europäisch“?

Die Doktrin der unbedingten Unterwerfung unter ein kapitalistisches und destuktives Finanzsystem als Vor- und Grundbedingung der „Europäisierung“ und des „Europäertums“ ist die Drohung gegen alle zehn europäischen Demokratien, welche über eine eigene Währung verfügen, mit ihnen genau das Gleiche zu machen wie mit Griechenland: sie zu entdemokratisieren, entsouveränisieren, zu entstaatlichen, zum „privatisierten“ Finanzprotektorat zu machen, zu fleddern wie eine Leiche und schließlich vollends der Diktatur des Kapitals zu unterwerfen.

Zeitverzögert ist dieser kafkaeske Prozess bereits in den Ländern mit Euro-System in Gang geraten, welche nach der griechischen Republik unter den „Rettungsschirm“ der Union, der Frankfurter Zentralbank und des „Internationalen Währungsfonds“ geraten sind: Irland und Portugal.

Noch ein paar Bemerkungen zu gängigen Missverständnissen und gern verschwiegenen Themen.

Die Partei „Die Linke“ wurde in Deutschland 2007 nach der zermürbenden Okkupation freier, angelockter linksdemokratischer und sozialistischer Kräfte durch eine abgetakelte Staatspartei namens PDS geformt. Fast der gesamte Restbestand der tatsächlichen Linken in Deutschland geriet dabei in eine Mühle, in der sie für genau das Gegenteil der eigenen Ideen und Ideale schuften musste und zerrieben wurde – aber eben nur fast.

Das antistaatliche Konzept der sich nach Kriegsbeginn am 11.September 2001 selbst unter Falscher Flagge aufgestellten „Antideutschen“ – die daraus die Ablehnung der Demokratie der Deutschen ableiten, weil dem von Natur aus bösen Volk der Deutschen und seinen Entscheidungen ja nicht zu trauen sei – trifft sich mit den faschistischen und von deren Thesen infiltrierten Gruppen, welche sich an das 1871 gegründete Kaiserreich klammern und die Berliner Republik als „BRD Gmbh“ diffamieren. Beide scheinbar so gegensätzliche Gruppen lehnen unsere Verfassung ab.

Dieses antistaatliche und verfassungsfeindliche Konzept von Antideutschen und Faschisten trifft sich auch mit den marktradikalen Gruppen, welche sich selbst unter die vor wenigen Jahren populär gewordene Flagge „libertär“ gestellt haben und nicht etwa das Kapital, sondern „den Staat“ als Ausbeuter klassifizieren und die „Freie Marktordnung“ predigen. Der Kapitalismus, vor dem wir unsere Eltern immer gewarnt haben, wird nun in bizarrer und zynischer Verdrehung als „monetäre Planwirtschaft“ oder „Sozialismus“ bezeichnet. Ein Beispiel dafür: die Tea Party in den USA.

Ebenfalls dieses Konzept vertreten diverse neokonservative Akademiker in Universitätszirkeln, die unter Schwatzorgien und Nonsens-Konsens-Philosophie versuchen ihren „transnationalen Konstitutionalismus“ zu parken; einen mit pseudo-intellektuellem Ballast bewusst vollgepackter heimtückischer Angriff auf Verfassungsrecht, Demokratie und den vielgeschmähten „Nationalstaat“.

All diese Gruppen, „Antideutsche“, neokonservative Akademiker und deren assoziierte Journalisten, die meisten Kommunisten, Marktradikale, Faschisten und Lobbyisten der „Europäischen Union“ (oft verdeckt oder offen personenidentisch) haben eins gemeinsam: die Ablehnung unserer Verfassung. Denn eins muss allen klar sein: verschwindet dieser Staat, mit all seinen Nachteilen, Schwächen, mit Klassengesellschaft, Kapitalismus und Ausbeutung, dann verschwindet auch das Grundgesetz als einzige Möglichkeit und Garantie dies alles in Frage stellen zu können.

Denn das kann man. Es wird nur nicht gemacht.

Der folgende Text war nicht etwa DDR-Staatsdoktrin oder Teil des kommunistischen Manifestes. Er entstammt auch nicht irgendeiner Mao-Bibel. Er ist seit zweiundsechzig Jahren Artikel 15 des Grundgesetzes.

„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“

Wissen Sie wann dieser Artikel zum ersten und einzigen Mal seit 1949 angewendet wurde? Bei der Verstaatlichung von über 100 Milliarden Euro Schulden und der dazu gehörigen kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate.

Nicht ein einziges Mal in den zurückliegenden 21 Jahren, seit sich die ehemalige DDR-Staatspartei PDS (ab 2007 „Die Linke“) Wahlen stellen muss, hat sie sich auf dieses Grundrecht der Deutschen auf Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel berufen.

Deutlicher kann Die Linke GmbH nicht machen, daß sie nicht will, was sie nicht tut. Stattdessen behauptet sie stets, sie könne das nicht, was sie nicht tut. Dabei kann sie nur das nicht, was sie tut.

Eine Organisation, die nicht demokratisch organisiert ist, kann die Demokratie nicht verteidigen. Sie neigt eher dazu, die Demokratie – logischerweise, aber Gott sei Dank noch nicht mit Recht – als Gefahr für sich selbst zu sehen und diese beseitigen zu wollen. Das gilt für das Militär, jede Behörde, jeden Konzern, jede Bank, jede Kirche, jede etablierte Partei in Deutschland, auch Die Linke, und natürlich für die „Europäische Union“.

Sie alle gilt es im Interesse unserer Demokratie und des Volkes – im Interesse aller Demokratien und aller Völker, auch in Europa – an der Kette zu halten, bei Angriffsbewegungen und unangebrachten Expansionsversuchen zuerst freundlich und dann bestimmt in die Schranken und die Plätze zu weisen, auf das Spielfeld des Grundgesetzes zurückzuscheuchen und im Zweifel auch zurückzuschlagen.

Und genau das passiert hier gerade.