Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert

Am 5. November verlängerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wären sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.

Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwähnte das tatsächliche Ausmaß dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort.

Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden

„Untersuchungsausschuss“, Grüne, „Linke“, „Sonderermittler“ und Regierung versuchen unter allerlei Nebelkerzen die Verlängerung von Terrorgesetzen und Totalüberwachung vor deren Auslaufen Ende 2015 noch schnell durch den Bundestag zu bekommen. Dabei stellen sich alle Parteien, alle Parlamentarier, alle etablierten Organisationen, alle Gerichte, alle Juristen, alle Bürgerrechtler und die gesamte Informationsindustrie weiter um die Wette tot.

Ramallah, Palästina: Bilder vom faschistischen Kolonialregime Israels

Auf folgenden Videos ist zu sehen, wie israelische Geheimpolizisten im besetzten Palästina nahe Ramallah als Protestierende bzw Palästinenser verkleidet zunächst palästinensische militante Jugendliche infiltrieren, die auf weit entfernte israelische Besatzungssoldaten Steine werfen. Keiner der Besatzungssoldaten Israels ist dabei irgendeiner Gefahr ausgesetzt. Zunächst werfen die israelischen Geheimpolizisten, wohl vom Shin Beth, selbst Steine Richtung der schwer bewaffneten israelischen Armeeeinheiten. Dann ziehen sie plötzlich Schusswaffen, greifen sich zwei Palästinenser heraus, feuern in die Luft und Richtung der größtenteils jugendlichen Demonstranten. Gemeinsam mit nun heran laufenden regulären israelischen Armeeinheiten schlagen und treten die faschistischen Kräfte des Kolonialregimes Israel einen der ergriffenen Einheimischen minutenlang so brutal zusammen wie sie nur können. Aber vorher schießen sie dem Wehrlosen noch ins Bein.

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