Radio Utopie

Eine Analyse zum angeblich existierenden neuen belastenden Material gegen den neuen U.S. Präsidenten Donald Trump.

Der schon zu Beginn der Amtszeit von Barack Obama zum „lebenden, atmenden Organismus“, „jeder Kontrolle entwachsenen“ Apparat der „Nationale Sicherheit AG“ (Washington Post, 2010) versucht die Kontrolle über sein Weißes Haus zu behalten. Die Apparatschiks wenden dazu ein erstaunlich plumpen Trick an, der eigentlich jedem und jeder sofort auffallen müsste: sie lassen an die Presse durchsickern, es gäbe belastendes, kompromittierendes Material gegen den neuen U.S.-Präsidenten, Donald Trump – was aber nicht sie hätten, sondern „die Russen“.

Wie der „Spiegel“ bemerkte, erschien die Nummer zuerst bei „CNN“.

Die über die Anonymous Inc. des Apparats an „CNN“ kolpotierte Darstellung: beim letzten Geheimdienste-„Briefing“ Trumps durch D.N.I. (James Clapper), C.I.A. (John Brennan), N.S.A. (Mike Rogers) und F.B.I. (James Comey) sei am Bericht über die angebliche Intervention Russlands in der U.S.-Wahl eine zweiseitige „Synopsis“ angehängt gewesen. Und in dieser „Synopsis“ stände was von einem ehemaligen Agenten britischer Geheimdienste (dass er Brite ist, das steht da nicht) und von diesem würden teilweise („in part“) die Behauptungen stammen – gerade zu ein Klischee von Geheimdienst-Müll.

Mal ein Beispiel: Schutzergeldpressung läuft in der Regel nicht derart ab, dass Personen einer bestimmten Gruppe in einen Laden marschieren und sagen „gib uns Geld, sonst zerstören wir Dein Geschäft“. Vielmehr erzählen diese Personen einer bestimmten Gruppe, dass bestimmte Personen einer anderen Gruppe dieses Geschäft zerstören könnten. Und davor müsse man natürlich beschützt werden.

Keine Polizeibehörde, kein Geheimdienst, kein Militär sagt „Gib Geld, Macht, Krieg, Gesetze, Vollmacht! Sonst setzt es ein Attentat durch uns!“.

Nein, sie sagen: „Gib Geld, Macht, Krieg, Gesetze, Vollmacht! Sonst setzt es noch ein Attentat! Und zwar von denen da! Wir können sie kaum noch zurückhalten!“

So läuft es auch mit Erpressung. Es könnte ja was bekannt werden. Oder einfach passieren.

Nur zur Erinnerung: die Beteiligten an diesem Machtkampf um die Kontrolle im mächtigsten Imperium unserer Epoche haben sich schon des Öfteren gebissen.

In 2012 wurde C.I.A.-Chef General David Petraeus vom F.B.I. ausspioniert. Selbst seine in Hotels an das mit seiner Geliebten Paula Broadwell gemeinsam benutzte Email Postfach gesendeten Nachrichten wurden abgefangen. Petraeus musste schließlich, im Zuge eines Riesenskandals, zurücktreten.

Petraeus war schon in 2008 als Präsidentschaftskandidat der „Republikaner“ gegen Obama für die Präsidentschaftswahlen in 2012 im Gespräch. Nach Obamas Amtsantritt in 2009 zwang Petraeus den neuen Präsidenten mühelos zur Verdoppelung der Anzahl der U.S.-Truppen im besetzten Afghanistan unter seiner Leitung des U.S.-Zentralkommandos („Halt, halt, halt!“).

Für uns war der wahre Grund für Petraeus späteren, von oben unauffällig organisierten Abstieg nicht seine in 2012 öffentlich gemachte Affäre (die sich über Jahre hingezogen hatte), sondern seine Rolle im gescheiterten anvisierten „Dritten Krieg“ der U.S.A. im Jemen und dem vorhergehenden, vorbereitenden „Zwischenfall“ auf Flug 253 Amsterdam – Detroit zu Weihnachten 2009. In dieser Zeit regierte Petraeus faktisch als Militärdiktator der U.S.A.

Petraeus hätte auch die Präsidentschaftswahl in 2012 mühelos gegen Obama gewonnen. Doch im Frühjahr 2010 sagte er mysteriöserweise  „Nein“ dazu. Mitte 2010 dann wurde Petraeus vom Leiter des Zentralkommandos zum Leiter des Afghanistan-Kommandos und später dann zum Chef der C.I.A. degradiert. 2012 musste er, wie beschrieben, wegen der angeblich erst kurz zuvor durch das F.B.I. entdeckte Affäre zurücktreten.

Petraeus traf sich vor Kurzem mit Trump. Es ist noch nicht klar, welche Rolle Petraeus in der neuen Regierung spielen wird. Klar wäre aber, dass er Revanche nehmen würde, insbesondere im und am F.B.I. Und je mehr sich die C.I.A. bei Trump durchsetzt und diesen unter Kontrolle bekommt, desto höher steigen auch die Aktien von Petraeus wieder.

Das F.B.I. hat sich im Zuge des aktuellen (und in der Tat präzedenzlosen) Machtkampfes um das Weiße Haus bereits eine bemerkenswerte Schlammschlacht mit der C.I.A. geliefert, wobei grob erklärt das F.B.I. auf Seiten Trumps und die C.I.A. auf Seiten Clintons agierte.

Während die C.I.A. surrealerweise versuchte die Niederlage des unbeliebtesten Präsidentschaftskandidaten (bzw Kandidatin) der „Demokraten“ aller Zeiten „russischen Hackern“ anzulasten, trug das F.B.I. unter Comey mit seinem elf Tage vor der Wahl veröffentlichten Brief an den Kongress, in dem Comey weitere Untersuchungen gegen Hillary Clinton ankündigte, entscheidend zu deren Niederlage gegen den nicht minder unbeliebten Trump bei.

Nach der Niederlage Clintons versuchte die C.I.A. offenkundig ihren unerklärlichen Nimbus von Macht bzw ihre „Ehre“ (oder was auch immer dieser Haufen darunter versteht) zu retten. Noch-C.I.A.-Chef Brennan brachte Geheimdienstdirektor (D.N.I.) Clapper und F.B.I.-Direktor Comey schließlich schließlich Mitte Dezember in persönlichen Treffen schließlich dazu, sich der Russen-Legende der C.I.A. anzuschließen.

Vor wenigen Tagen sprach dann Trump über seine Medienmegafone bislang Unerhörtes, ja geradezu Ketzerisches aus: die Geheimdienste seien „politisiert“. Sie müssten „verschlankt“ werden. Auch das ist in der Form in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten präzedenzlos. Seit John F. Kennedy hat es kein Präsident mehr gewagt, sich explizit mit der C.I.A. anzulegen.

Eine ganze Reihe von ehemaligen langjährigen Mitgliedern von C.I.A. und N.S.A., darunter Ray McGovern und William Binney, haben übrigens auf „Consortiumnews“ sehr plausibel dargelegt, warum der angebliche „Hack“ der Wahl – die Veröffentlichung interner Emails aus der Parteizentrale der „Demokraten“, darunter Mails von Hillary Clinton – mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Hack, sondern ein Leak war. Und zwar aus der Parteizentrale der „Demokraten“ selbst, bzw einem Zugangsort zu den Daten, die dann auf einen physischen Datenträger kopiert sein könnten, bevor sie bekanntermaßen später über Wikileaks veröffentlicht wurden.

Um es kurz zu machen: für mich sieht das nach einer weiteren C.I.A.-Intrige aus, um den neu ins Amt gewählten Trump endlich dazu zu bringen, die C.I.A.-Geschichte von der Manipulation von Wahlen in den Vereinigten Staaten durch Russland abzukaufen, was weltpolitisch die nächsten Jahre prägen würde und nicht zuletzt ein interner Machtbeweis der C.I.A. gegenüber Konkurrenten im geheimdienstlichen Komplex darstellen würde, nach dem Motto „Sehet her, wir verkaufen immer noch jedem alles und kontrollieren jeden und alles“.

Zumindest hat die C.I.A. ihre Geschichte vom Russen-Hacker schon mal die ganze Nahrungskette der U.S.-Hegemonie herunter weiter verkauft, bis zu den kleinen Handlangern in Deutschland, Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, etc, sowie deren Schlüsselpartei, der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“.

Der „S.P.D.“, Klon der U.S.-„Demokraten“, dient die C.I.A.-Story vom Russen-Hacker bereits als Präventiv-Entschuldigung für den epischen Fusstritt, den ihnen die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Bundestagswahl im September wohl verabreichen werden.

Aktualisierung 23.40 Uhr

So etwas ist noch nie passiert. Die gesamte Situation ist präzedenzlos.

Das angeblich belastende Material, wie beschrieben angeblich von irgendeinem britischen Agenten, etc, ist bereits gestern auf Buzzfeed veröffentlicht worden. Es ist dermaßen ekelhaft, dass es einem die Schuhe auszieht. Und es wird mir schlecht, wenn ich sehe wie die Leute auf Twitter darauf reagieren. Offensichtlich wurde diese Fälschung, die als solche u.a. von Gateway Pundit und Wikileaks identifiziert wurde, nur mit einem Ziel entworfen: Trump anzuschießen und zwar so, dass er nie wieder aufsteht.

Trumps Reaktion ist, nun ja, fast etwas verwirrt. Im Laufe des heutigen Tages hielt er seine Pressekonferenz als gewählter Präsident ab. Allen Anwesenden war, nach meinem Eindruck, eine Art Schock über die Situation ins Gesicht geschrieben. Selbst der bemühte, ab und an aufbrandende Beifall änderte nichts an der gespenstischen Situation.

Während der Pressekonferenz übernahm Trump einerseits zum ersten Mal die Position der C.I.A. und äußerte hastig zwischen zwei Sätzen zur Frage, wer verantwortlich sei für den angeblichen Hack gegen die Parteizentrale der „Demokraten“ („Democratic National Committee“, D.N.C.),

„Ich glaube, es war Russland“ („I believe, it was Russia“)

Gegen Mittag hatte Trump andererseits zu dem veröffentlichten „belastenden Material“ getwittert:

„(Die) Geheimdienste hätten niemals erlauben sollen, dass diese Fake News an die Öffentlichkeit ´geleaked´ werden. Ein letzter Schuss gegen mich. Leben wir in Nazi-Deutschland?“

„Intelligence agencies should never have allowed this fake news to „leak“ into the public. One last shot at me. Are we living in Nazi Germany?“

Präzedenzlos.

(…)

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und lesen uns langsam folgende Meldungen durch…

Artikel zuletzt aktualisiert und ergänzt um 23.30 Uhr