Franz Alt: „Die Wahrheit war das erste Opfer von Stuttgart 21“
Dokumentation: Die Rede von Journalist Franz Alt auf der heutigen Kundgebung und Demonstration der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21) auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Wir alle sind Zeugen des langsamen Sterbens von Großprojekten in Deutschland. Das war so beim Dahinsiechen des Transrapid und das ist so bei Stuttgart 21 und beim neuen Flughafen in Berlin. Warum ist die Bewegung gegen Stuttgart 21 noch immer so machtvoll, dass die Mächtigen Angst vor uns haben? Weil sich hier viele tausend Menschen nachhaltig informiert und zusammengefunden haben. Und weil wir ein Gespür dafür haben, was menschlichem Maß entspricht und was in menschlichen Größenwahn ausartet. Für gigantische Großprojekte werden ganze Landschaften oder Stadtteile platt gemacht. Für gigantische Großprojekte kommt es zu irreparablen ökologischen Schäden, zu einem immensen Energieeinsatz und zu riesigen Schadstoff-Emissionen. Oder es werden unverantwortliche Sicherheitsrisiken wie bei der Atomkraft eingegangen.
Wir sind nicht grundsätzlich gegen Großprojekte. Die Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien ist ein sinnvolles Großprojekt. Aber dieses sinnvolle Großprojekt wird eher von den Bürgerinnen und Bürgern organisiert als von der Regierung oder von den Großkonzernen. Die Minister Altmaier und Rösler bremsen eher als dass sie die Energiewende vorantreiben. Ein weiteres sinnvolles Großprojekt, Frau Merkel und Herr Grube, wäre zum Beispiel die Renaissance der Flächenbahn in ganz Deutschland. Aber es geschieht das Gegenteil: in den letzten Jahrzehnten sind 25.000 Kilometer Schienen stillgelegt und zwölftausend Bahnhöfe abgerissen worden.
Wichtiger als die Großmannssucht von Managern, Technikern und Politikern sind die realen Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen. Für Manager und Politiker galt bisher die Devise: Immer schneller und immer größer. Für die meisten Menschen aber gilt: Sicher, mobil, pünktlich, preiswert, bequem. Für 90 % der Menschen dominieren die kurzen und mittleren Entfernungen bis zu 30 Kilometern und nicht die Frage, ob ich einige Minuten schneller von Stuttgart nach München komme. Primäre Aufgabe der Fernbahn ist es, die etwa 1.000 Groß- und Mittelstädte Deutschlands mit einem weit verzweigten Netz vieler eng verknüpfter Hauptstrecken mit einander zu verbinden. Wenn das in der Schweiz klappt oder inzwischen auch in Japan – warum soll eine gut ausgebaute Flächenbahn nicht auch in Deutschland funktionieren?
Die Bahn sagt: Kopfbahnhöfe seien nicht mehr zeitgemäß. Aber seltsamerweise kommen Frankfurt, Leipzig, London, Wien oder Paris mit Kopfbahnhöfen ganz gut zurecht. Nur Stuttgart soll damit überfordert sein. Das aber ist sehr provinziell gedacht.
Der neue Flughafen in Berlin, die Elbphilharmonie in Hamburg, Stuttgart 21 hier: Warum müssen alle Großprojekte am Schluss doppelt bis dreimal so teuer werden wie uns am Anfang gesagt wurde? Wegen der Inflation? Wegen steigender Löhne? Jeder der ein Haus baut, rechnet doch diese Mehrkosten immer mit ein. Wenn Kosten so explodieren wie bei Stuttgart 21 oder den anderen genannten Großprojekten, dann kann es dafür nur zwei Gründe geben: Entweder Unfähigkeit der Verantwortlichen oder bewusste Täuschung, also Betrug. Bei Stuttgart 21 riecht es sehr nach Betrug.
Die Wahrheit war das erste Opfer von Stuttgart 21. Großprojekte werden für ihre politische Zustimmung immer kleingerechnet. Aber die Quittung erhalten am Schluss die Steuerzahler. Ich stelle mir folgende Situation vor: Alle Häuslebauer in Schwaben müssten ab sofort doppelt bis dreimal so viel bezahlen wie ursprünglich geplant. Ich bin kein Schwabe – aber ich kann mir gut vorstellen, was hier los wäre! Eine Revolution!
Wir, die Bürgerinnen und Bürger, werden künftig bei allen Großprojekten mitrechnen. Und weil wir da unten mitrechnen, müsst ihr da oben viel mehr mit uns rechnen. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag der hiesigen grün-roten Landesregierung:
„Die Zeiten des Durchregierens von oben sind zu Ende. Gute Politik wächst von unten. Echte Führungsstärke entspricht der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren.“
Soweit also der Koalitionsvertrag von Grün-rot. Lieber Winfried Kretschmann, lieber Nils Schmid und lieber Winfried Hermann: Wir machen etwas ganz Unverschämtes – wir nehmen Euch einfach beim Wort!
Uns ist im Laufe der Jahre von Stuttgart 21 klar geworden: Der größte Kostensteigerungsfaktor ist die Unwahrheit. Die meisten Großprojekte werden deshalb so teuer, weil sie am Anfang trickreich schöngerechnet werden, um Politik und Öffentlichkeit zu täuschen. Aber wir haben Politiker nicht gewählt, damit sie mit den Größenwahnsinnigen kungeln, sondern damit sie unsere Interessen vertreten. Und wenn sie das nicht mehr tun, dann machen wir das selbst und wählen die Politiker ab. Die Schwarzen haben Jahre lang gelästert, dass die Sozis nicht mit Geld umgehen können. Heute rufen wir den Schwarzen zu: Lernt Ihr endlich mal anständig mit unserem Steuergeld umzugehen!
So wie die Kosten kleingerechnet werden, so werden die Folgekosten der Großprojekte verdrängt, verleugnet oder einfach vergessen.
Inzwischen wissen es alle: Stuttgart 21 ist tot, aber keiner der Verantwortlichen will es offen aussprechen. Auch nicht die Landesregierung. Es wird nur noch der Schwarze Peter der Schuld hin und her geschoben. Der derzeitige Zustand des Bahnhofs sagt alles über die Chaotenpläne der Bahn für Stuttgart 21: Kräne, Rohre, Baugruben, stillstehende Tunnelbohrer, Plastikplanen, ein kahl rasiertes Parkgelände. Es geht nichts vorwärts und nichts rückwärts. Ratlosigkeit überall. Peinlicher geht es nicht mehr. Stuttgart 21 ist ein einziges Geldloch. Das teuerste Loch der Republik.
Aber die Bahn will noch immer weitermachen. Der Bund sagt inzwischen, er sehe keine „ausreichende Grundlage“ für weitere Milliardenausgaben. Am Ende könnte noch viel mehr verschwendet werden als wir heute ahnen. Für die Bahn ist das wirklich ein Debakel, aber es wird von Tag zu Tag größer, solange das Scheitern des Projekts nicht eingestanden wird. Der Image-schaden wird bald so groß sein wie am Berliner Flughafen. Stuttgart 21 ist bis jetzt eine Blamage, aber allmählich wird es für alle Beteiligten zum unkalkulierbaren Risiko. Es gilt endlich zu erken-nen: Wenn andere mit einem Kopfbahnhof im 21. Jahrhundert gut leben können, dann gilt das auch für Stuttgart. Der einzig logische Schluss ist ein sofortiger Rückzieher von Stuttgart 21.
Und die Volksabstimmung? Sie war eine Farce, weil ihr völlig falsche Zahlen zugrunde lagen. Auf der Basis der heutigen offiziellen Zahlen war die Volksabstimmung ein weiterer Betrug. Als beinahe täglicher Bahnfahrer mit einer Bahncard 100 mache ich der Bahn diesen Vorschlag: Steckt die vielen Milliarden, die ihr bei Stuttgart 21 sparen könnt, so rasch wie möglich in tausende verlotterte Bahnhöfe und in die Infrastruktur einer modernen, wirklich zukunftsfähigen Bürgerbahn. Bürgerbahn statt Größenwahn!
In diesen Tagen war zu lesen: Der Bund drohe mit einem Ende des Projekts. Wir bitten hier und jetzt den Bund: macht Eure Drohung endlich wahr.
kopfbahnhof-21.de · architektInnen-fuer-K21.de · parkschuetzer.de · bei-abriss-aufstand.de
Spendenkonten:
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Konto 618 052 020, BLZ 600 907 00 (Südwestbank)
Parkschützer Umkehrbar e.V.: Konto 7020 627 400, BLZ 430 609 67 (GLS-Bank)