Neil Young im Visier

Die jetzige BAYER-Tochtergesellschaft MONSANTO hat von 2015 bis 2017 den Rockmusiker Neil Young und die Reuters-Journalistin Carey Gillam ins Visier genommen und umfangreiche Maßnahmen eingeleitet, um sich der Kritik der beiden zu erwehren. Dabei steuerte das Unternehmen seine Aktivitäten von einer Abteilung aus, die sich „fusion center“ nannte, in Anlehnung an die gleichnamigen, mit Terrorismus befassten Sektionen des FBIs und des „Departements of Homeland Security“. Das berichtet die britische Tageszeitung The Guardian mit Verweis auf Dokumente aus den Schadensersatz-Prozessen in Sachen „Glyphosat“.

„Wachsende Bundeswehr“: Verteidigungsministerium will weitere elf Standorte nicht wie vorgesehen schließen

Bereits drei Monate später, im Mai 2018, wurde die Schließung von fast 50 Liegenschaften ausgesetzt oder um Jahre verschoben. Im Januar 2019 legte das Verteidigungsministerium nach: In einer Pressemitteilung mit dem treffenden Titel „Eine wachsende Bundeswehr braucht Platz“ kündigte die Bundeswehr an, acht Munitions- und Materiallager wieder in Betrieb zu nehmen. Nun folgen – nur etwas mehr als ein halbes Jahr später – weitere elf Liegenschaften, die sich die Bundeswehr erneut aneignet. Das ist für viele betroffene Gemeinden ein ziemlicher Schlag, da sie zum Teil bereits konkrete Pläne für eine Konversion, also eine zivile Umnutzung, der Areale hatten.

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Kramp-Karrenbauers Regierungserklärung an die Bundeswehr

Was aktuelle Forderungen nach einer deutschen Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf anbelangt, war die neue Verteidigungsministerin sichtlich bemüht, sich alle Optionen offen zu halten. Eine klare Absage jedenfalls hört sich anders an: „Gerade in diesen Zeiten ist unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit. Die aktuellen Entwicklungen in der Straße von Hormuz zeugen davon.“ Anschließend betonte sie generell, aber eben sicherlich ganz besonders mit Blick auf die jüngsten Forderungen der Verbündeten: „Das heißt, dass wir Unterstützungsanfragen unserer Partner immer gewissenhaft prüfen müssen – Weder dürfen wir sie vorschnell bejahen, noch ihnen reflexartige Absagen erteilen. Das heißt auch, dass wir unsere Einsatzregeln so gestalten, wie dies militärisch sinnvoll und partnerschaftlich geboten erscheint.“

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