Radio Utopie

Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat sich in einem  Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, stellvertretend für ungefähr 25 Millionen evangelische Christen in der Repuplik, klar positioniert. Die Landesbischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland spricht sich für einen „möglichst baldigen“ Abzug des deutschen Militärs aus seiner Besatzungszone in Afghanistan aus. Vielleicht wird jetzt auch den Kirchen langsam bewusst, wie tief die Republik bereits weltweit in Feldzüge und Kriege versunken ist.

Margot Käßmann, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat sich zu Weihnachten in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (14) für eine „möglichst baldige“ Rückkehr der deutschen Soldaten aus Afghanistan ausgesprochen. Damit forderte sie auch die Aufgabe der dortigen Besatzungszone, die immerhin anderthalbmal so gross ist wie Deutschland selbst. Einigen wird das Loslassen sicher schwer fallen. Das schöne Landgut im Mittleren Osten…

„Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein. Das war 1948 in Amsterdam beim ersten Treffen des Ökumenischen Rates der Kirchen nach dem Zweiten Weltkrieg der entscheidende Satz. Auch nach den weitesten Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen.“

Die Landesbischöfin forderte „eine klare Exit-Strategie“:

„Möglichst bald sollten die deutschen Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden. Allerdings kann der Rückzug nicht völlig überhastet stattfinden, weil man jetzt über die akut eingetretene Situation in Kundus erschrocken ist, sondern es muss über eine ruhige und geordnete Form des Rückzugs nachgedacht werden. Reden müssen wir aber auch über die Frage, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass Deutschland nach den USA und Großbritannien die drittstärkste externe Militärmacht ist im Rahmen der Eingreiftruppe Isaf.“

Zum ersten Mal schaffte es eine Kirchen-Vertreterin auf offensive Fragen bellizistischer Journalisten entsprechend klug zu kontern:

„Frage: Es gibt aber auch Militärexperten, die sagen, die Taliban greifen schließlich deutsche Soldaten an, weshalb Deutschland – statt über Abzug zu reden – über eine verschärfte Kriegsführung nachdenken müsste. Was sagt die Kirche zu derlei Argumenten?

Käßmann: Ich frage dagegen: Mit welchem Ziel? Was ist das eigentliche Ziel des deutschen Einsatzes in Afghanistan? Das bleibt doch die entscheidende Frage.“

Als Mittel, um den Krieg ohne Kriegsmittel zu beenden, nannte die EKD-Ratsvorsitzende u.a. ein

„Unterbrechen der Finanzströme durch eine Beendigung des Waffen- und Drogenhandels“

Das Interview muss in den Parteizentralen von „SPD“, „Bündnis 90/Die Grünen“, „CDU“, „CSU“ und „FDP“ eingeschlagen haben wie eine Taube. Hatten doch die Vertreter dieser Parteien im Parlament noch vor wenigen Tagen alle weltweiten Kriegsvollmachten („Mandate“) für Regierung und Militär jeweils um ein Jahr verlängert.

– das OEF-Mandat („Operation Enduring Freedom“). Vollmacht für die Teilnahme deutschen Militärs an Kriegseinsätzen, Feldzügen und Operationen des US-Militärs in Asien und Afrika. Das Kommando über die OEF-Einheiten hat US-General David Petraeus, Chef des Zentralkommandos und direkter Vorgesetzter von Afghanistan-Kommandeur General Stanley McChrystal. Petraeus gilt Beobachtern, nach der vom US-Präsidenten Barack Obama willig unterschriebenen Truppenerhöhung und Aufrüstung in Afghanistan (auf insgesamt 700.000 Streitkräfte (1) unter Washingtons Kommando) bereits jetzt als neuer starker Mann der USA und Präsidentschaftskandidat bei den nächsten Wahlen.

– das Unifil-Mandat. Vollmacht zum Einsatz einer deutschen Flotte vor Libanon und Syrien, bis hin zum Waffengebrauch gegen zivile Schiffe anderer Staaten. Seit dem Libanonkrieg im Herbst 2006 kennt man in Deutschland dafür den Begriff „robustes Mandat“. Im September 2006 benutzte der damalige Kunduzminister Franz-Josef Jung diesen Begriff für die Durchsetzung der Parlaments-Vollmacht für den Unifil-Flottenaufmarsch (2). Der Flottenaufmarsch, der übrigens haarscharf davor stand zu einer Intervention deutscher Bodentruppen im Libanon zu werden (3), markierte eine strategische Transformation des deutschen Militärs zu einer weltweiten Interventionsarmee.

Am 25.Oktober 2006 hatte die Berliner Regierung, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in einer Sondersitzung ihre neue Militär- und Kriegführungsstrategie („Weissbuch“) für die Bundeswehr beschlossen. In einer Bundestagsrede einen Tag später verteidigte Selbstverteidigungsminister Franz-Josef Jung die Bundeshindukuschwehr mal wieder gegen den neuesten Skandal, beteuerte, die deutschen Soldaten verteidigten am Hindukusch das Grundgesetz und forderte, es müsse daher entsprechend geändert werden, damit man es auch verteidigen könne (3):

„Meine Damen und Herren, natürlich muss man sich bei einer vernetzten Sicherheitspolitik immer wieder auch die Frage stellen, wo sich beispielsweise Berührungspunkte zwischen innerer und äußerer Sicherheit ergeben. Dies hat schon oft zu entsprechenden öffentlichen Diskussionen geführt. Ich will hier nur sagen, dass wir auch in diesem Weißbuch deutlich gemacht haben, dass es heute neue terroristische Bedrohungen gibt, für deren Abwehr die Fähigkeiten der Polizei beispielsweise im Hinblick auf die Luftsicherheit und die Seesicherheit nicht ausreichen, sodass man dort die Fähigkeiten der Bundeswehr zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger nutzen muss. Deshalb erachten wir eine entsprechende verfassungsrechtliche Änderung für notwendig.“

Die Berliner Regierung folgte damals mit ihrem radikalsten Umbau von Militär und Militärpolitik seit dem 2.Weltkrieg, einem 133 Seiten langen Strategiepapier des Berliner Think Tank „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP), dem Ableger des „Council of Foreign Relations“ in Deutschland. Der DGAP-Spezialist für EU-Militärpolitik, Henning Riecke, hatte bezeichnenderweise geäussert, das umfangreiche Strategiepapier würde

„deutschen Politikmachern einen Weg geben, den wachsenden internationalen Druck für die Teilnahme an Übersee-Missionen weiterzureichen„. (4)

Knapp anderthalb Jahre vorher, im Frühjahr 2005, hatte

„Auf diesem Gebiet fungieren die Vereinigten Staaten de facto als politischer Unternehmer, der die Entwicklung vorantreibt. Somit beruht die militärische Umgestaltung der NATO im Wesentlichen darauf, dass die Vereinigten Staaten die Innovationen hinsichtlich der Technologien, Doktrinen und Strukturen, d.h. ihre Revolution im militärischen Sektor, mit der sie ihre Möglichkeiten zur Durchführung militärischer Operationen grundlegend verändert haben, an die übrigen NATO-Staaten weitergeben. Dieser Prozess gewann während der ersten Amtszeit George W. Bushs an Dynamik und kann als Möglichkeit zur Entwicklung interoperabler Streitkräfte für gemeinsam mit einigen anderen Staaten durchzuführende Operationen betrachtet werden; somit wird sichergestellt, dass Streitkräfte von NATO-Partnern in Zukunft angemessen für gemeinsame Operationen mit amerikanischen Streitkräften ausgerüstet sind.
Die militärische Umgestaltung ist ein dynamischer Prozess, bei dem das Ende nicht absehbar ist und der sich auf Soldaten, deren Ausrüstung und Technologie sowie auf Strukturen und Prinzipien auswirkt, an denen sich die Dislozierung von Streitkräften und die Durchführung militärischer Operationen ausrichten. Auf diese Weise beaufsichtigt die NATO nicht nur die Umgestaltung der Streitkräfte ihrer einzelnen Mitgliedstaaten, sondern unterliegt selbst einem Prozess des Wandels.„

Am 14.August 2006 – während des laufenden Einmarsches der israelischen Militärs im Libanon, und während der andauernden Forderungen nach einer Entsendung deutscher Bodentruppen –  hatte der damalige US-Präsident George Bush Afghanistan, Irak und Libanon als “drei Fronten im globalen Krieg” bezeichnet. (14)

– das Atalanta-Mandat. Entgegen dem landläufigen Verständnis, es gehe hierbei nur die Bekämpfung von im Sommer 2008 urplötzlich aufgetauchten „Piraten“ auf Hoher See vor Afrika, ermöglicht diese Parlaments-Vollmacht dem Militär den See-, Luft- und Landkrieg auf dem Territorium „Somalias und seiner Nachbarländer“ wie Jemen und Djibouti (6). In den letzten Tagen kam es im Jemen zu einem Massaker an Hunderten von Dorfbewohnern durch einen Angriff mit zwei Cruise Missiles, der direkt vom US-Präsidenten Barack Obama befohlen wurde. Nach dem Massaker pries der ranghöchste US-Militär, Generalstäbe-Chef Admiral Michael Mullen, es sei ein gelungener Angriff auf „al Qaida“ gewesen. Die Monarchen von Saudi-Arabien lassen den Norden des Jemen ebenfalls rücksichtslos bombardieren, im Duett mit der Regierung des Jemen, die ebenfalls ungehemmt die schiitisch-stämmige Minderheit als „Terroristen“ massakriert. (7)

Es gibt keine unabhängigen Presseberichte aus der Region, die urplötzlich zu einem „Kriegsgebiet“ erklärt worden ist, in dem allerdings in keinster Weise ersichtlich ist, welchen „Feind“ da die Zivilbevölkerung  im ehemals unabhängigen Süd-Jemen eigentlich darstellen soll. 1994 gab es einen Versuch des Süd-Jemen, erneut seine Unabhängigkeit zu erklären. Nach Monaten blutiger Kämpfe eroberte der Nord-Jemen abermals den Südosten.

Der damalige Präsident des seperatistischen Süd-Jemen war damals ein gewisser Salem al-Beidh (Ali Salim al-Beidh). Nun soll dieser 70-jährige Mann, der hier aber sehr viel jünger aussieht, ausgerechnet in Deutschland plötzlich aus der Versenkung aufgetaucht sein. Wie behauptet wird, soll am 21.Mai 2009 der angebliche al-Beidh – vorher 15 Jahre verschollen – sich in einer bizarren Video-Botschaft aus Deutschland selbst zum Anführer eines neuen Aufstandes des Süd-Jemen gegen die Zentralregierung erklärt haben. Der Wortlaut dieser Video-Botschaft wurde auf ebenso bizarren Webseiten gepostet, voll mit allerlei zusammenhanglosem „al-Qaida, al-Qaida“-Gefasel.

Nicht nur nahmen die Regime in Jemen, Saudi-Arabien und die US-Regierung dies zum Anlass, endlich den nötigen Feind für Militäroperationen in der strategisch wichtigen Region nahe des Persischen Golfes zu haben; auch beschwerte sich nun bei jedem neuen Massaker an der jeminitischen Zivilbevölkerung umgehend Salem al-Beidh aus Deutschland, als der fiktive Anführer eines fiktiven Aufstandes einer fiktiven Opposition, der es damit am 18.Dezember immerhin in die „New York Times“ (8) schaffte.  Das Regime Jemens beschuldige den fiktive Oppositionsführer in Deutschland umgehend der Beihilfe für „al-Qaida“. Einen Tag später liess US-Präsident Obama die jeminitischen Dörfer mit Cruise Missiles beschiessen und richtete ein weiteres Massaker an.  Dann meldete die „Bild“-Zeitung in Deutschland, man wisse da von einem Video, was der Regierung von der „al Qaida“ zugesandt worden wäre. Es zeige drei deutsche Kinder von zwei Elternteilen, die schon im Juni im Jemen von der „al-Qaida“ entführt worden seien.

„Das Blatt zitierte einen Regierungsbeamten mit der Einschätzung, die Kinder machten einen erschöpften Eindruck.“ (9)

„..von ihrer Mutter Sabine und ihrem Vater Johannes (fehlt) jede Spur. Nach jemenitischen Quellen seien sie wohlauf…Sicherheitskreise versicherten jedoch, dass es keinen Zusammenhang gebe zwischen dem Ort der mutmaßlichen Geiselverschleppung durch die Terror-Organisation al?Qaida und zwei Al-Qaida-Stützpunkten, die US-Präsident Barack Obama vergangene Woche im Jemen bombardieren ließ.“ (10)

Was die deutschen Spionagedienste, Bundespolizei und Regierungsbehörden Behörden – nebem diesem wirren Potburri sich widersprechender Statements durch Medienlautsprecher – derweil an Fakten, Erkenntnissen, Beweisen, Ermittlungen und Verhaftungen zu dieser neuen Video-Geisel-Interventionsaffäre beitrugen, war wieder einmal nichts. Man könne halt nichts machen, wenn man nicht endlich, endlich, auch im Jemen mit der Bundeswehr interveniere. Dann käme man vielleicht weiter. Und so weiter, und so weiter. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.Dezember 2008)

– das Isaf-Mandat. Noch vor 2 Jahren hätte jeder aus SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP empört mit dem Kopf geschüttelt, wenn jemand behauptet hätte, das Isaf-Mandat sei eine Kriegsvollmacht. Dann die unfassbare Wende (11):

Am 17.Januar 2008 erklären Parteien, Parlament und Regierung einfach, das Isaf-Mandat sei ein Mandat zum „Kampfeinsatz“. Niemand widerspricht.

Verteidigungsminister Jung erklärt, man werde jetzt, wo sich alle einig seien, einfach die „Schnelle Eingreiftruppe“ der Nato im Norden übernehmen. In der Republik herrscht surreales Schweigen, obwohl dies einem verfassungsrechtlichen Putsch gleichkommt. Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, kann sich ein bisschen Stolz ob der gewonnenen Bedeutung nicht verkneifen, der angeblich auf der rechtlichen Grundlage des gleichen Mandates beruht (11):

„Das ist ein Kampfauftrag und der wird vielleicht auch mit Verlusten verbunden sein..Das ist schon deutlich mehr als die militärische Absicherung humanitärer Unterstützung.“

Dieser unfassbare Vorgang am 17.Januar 2008 ist die Grundlage für jede weitere Eskalation und jeden toten deutschen Soldaten ab diesem Zeitpunkt. Schon im April übrigens wird durch die Berliner Regierung und das deutsche Militär Militär, ein kommender Krieg in der bis dahin so ruhigen deutschen Besatzungszone angekündigt. Ebenso wird bereits damals öffentlich gemacht, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Kunduz stationiert ist. (Afghanistan: Der plötzlich-baldige Krieg im Norden, 29.April 2008)

Wiedern passiert nichts. Schweigen. Stille. Es ist surreal. Bis heute.

– das  Tornado-Mandat. Keine Operation des deutschen Militärs wie so verdrängt wie die am 9.März unter wilden Video-Drohungen vom Bundestag abgenickte Vollmacht für den Einsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan. Immer wieder gab es Berichte über Verwicklungen der Tornado-Kampfbomber in mörderische Bombardements. Nie wurde etwas dagegen unternommen.

Die angebliche „Aufklärung“ der für die US-Streitkräfte „unersetzlichen“ deutschen Tornado-Jets war von Anfang an eine Farce: die Tornado-„Aufklärer“ können im gelieferten Status keine Bilder in Echtzeit an Bodenstationen während Einsätzen übertragen. Ihre angeblich einzigartigen „Recce“-Pods sind in jeden anderen Nato-Kampfjet einbaufähig. Still und leise wurden mit der Tornado-Vollmacht auch der Einsatz von Drohnen bewilligt. Tornado-Kampfjets sind speziell zur Ausschaltung feindlicher Radaranlagen geeignet.

Trotzdem klagten Abgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht, ohne die Öffentlichkeit über solche interessanten Details ein einziges Mal lautstark zu informieren, während übrigens Tornado-Staffeln in ihrem deutschem Fliegerhorst Büchel bis heute den Atombomben-Abwurf üben. (12)

ENTSCHEIDUNG ZU JAHRESANFANG

Bis zu 3000 neue Soldaten will die Washingtoner Regierung von Deutschland für einen Krieg, der seit 8 Jahren immer dann besonders heftig tobt, wenn wieder einmal noch mehr Truppen in das strategisch wichtige Land verlegt werden sollen. Die Aufrüstung und Eskalation der Parlaments-Vollmachten in den Nato-Ländern sind erst schleichend, dann schneller, dann unter wilden Drohungen von „Terroranschlägen“, aber stets systematisch vollzogen worden. Es stehen allein in Afghanistan udn Irak über eine Million Streitkräfte unter dem Oberbefehl des US-Präsidenten im Rom unserer Zeit.

Ende Januar läuft das Ultimatum gegen die Perser, Verzeihung, gegen den Iran aus. Wenn sich die Geschichte wirklich nicht wiederholt, dann hat vielleicht die Evangelische Kirche sich nach langen Jahren gerade noch rechtzeitig daran erinnert, wo sie eigentlich herkommt.

(…)

vorhergehende Artikel:
24.12.2009 Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afganistan
Iran Situation: Die USA ziehen in Asien eine strategische Streitmacht nie gekannten Ausmasses zusammen. Auch Pakistan gerät in den Sog. Angesichts grosser Kriegsmüdigkeit im eigenen Machtraum, setzt man auf die Rekrutierung ganzer Söldnerheere und Milizen.

14.08.2006 Wer will deutsche Soldaten im Libanon?
Eine Auflistung der Befürworter und Gegner der wichtigsten Entscheidung nach dem Irakkrieg.

Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2009/12/24/uber-1-million-us-gefuhrte-soldaten-und-soldner-in-irak-und-afganistan/
(2) http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5898448_REF1,00.html
(3) http://www.radio-utopie.de/2006/08/14/wer-will-deutsche-soldaten-im-libanon/
(4) http://www.ft.com/cms/s/0/b0651290-6384-11db-bc82-0000779e2340.html
(5) http://www.nato.int/docu/review/2005/issue1/german/art2.html
(6) http://www.radio-utopie.de/2008/12/18/somalia-beschluss-bundeswehr-soll-in-djibouti-und-jemen-kaempfen-koennen/
(7) http://vergessene-kriege.blogspot.com/2009/12/fortgesetzte-luftangriffe-im-jemen.html
(8) http://www.nytimes.com/reuters/2009/12/18/world/international-us-yemen-raids-casualties.html
(9) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5BM01M20091223
(10) http://nachrichten.rp-online.de/article/titelseite/Jemen-Lebenszeichen-von-entfuehrten-Deutschen/62666
(11) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEHUM75339620080117
(12) http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr100.html
(13) http://www.cnn.com/2006/POLITICS/08/14/transcript.bush/index.html
(14) http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kaessmann-fuer-Abzug-deutscher-Soldaten-aus-Afghanistan