Innenminister Wolf schützt in der V-Mann-Affäre auch seine Verwicklung in den geplanten Nazi-Putsch in Belgien „Wir haben das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil das Innenministerium zur Identität des beschuldigten V-Mann-Führers keine Angaben gemacht hat“, so die lapidare Erklärung des Bielefelder Oberstaatsanwalts Reinhard Baumgart gestern.„Ja was soll´n wir denn machen, wir sind doch nur die Justiz“, hätte er …
Berlin: Wenn da nicht der Herr Thomas Oppermann (SPD) immer dieselbe Leier spielen würde, man hätte nicht ständig dieses Zensur-Fiepen im Ohr wenn man ihm zuhören muss. Was sich der Eckenputzer spezialdemokratischer Schlapphüte da heute wieder erlaubte war selbst unter seiner Kanone.
Am Mittwoch tagt das PKG in der Libyen-Affäre Berlin: So ein windelweiches Dementi hat die Welt noch nicht gesehen. Das die Bundesregierung von CDU und SPD das „Zustandekommen“ und die „Durchführung“ der Ausbildung libyscher Einheiten einer privaten Söldnerfirma überlassen hat, sagt ja schon genug aus. Gleichzeitig sagt die „grosse“ Koalitionsregierung, wie vorher der BND, in …
Die Libyen-Affäre hat internationale Dimensionen, die von der Bundesregierung systematisch vertuscht werden. Berlin: Während die „Bild“-Zeitung heute wieder einmal eine skurrile Nebelkerze warf und einen Zusammenhang mit der Entführung der Wallert-Familie auf den Philippinen im Jahre 2000 zog, log sich heute in der Hauptstadt händewedelnd wieder jeder was zu Recht.
Nun ist in Deutschland in 2 weiteren Supermarktketten ein konzerneigener Geheimdienst aufgeflogen. Nach Recherchen des „Stern“ gibt es ausser bei „Lidl“ auch bei „Plus“ und „Edeka“ Spitzel und Beschnüffeleien von Bürgern („Kunden“) und Arbeitern („Mitarbeiter“) durch „Sicherheitsunternehmen“. Es ist die winzige Spitze eines gigantischen, geheimen Eisberges. Denn erstaunlicherweise fragt immer noch niemand nach Konzerngeheimdiensten von …
Berlin: Der alte Spruch vor dem letzten Weltkrieg, „Deutsche, kauft nicht bei Juden“, funktionierte nur deshalb weil da ein Unterschied gemacht wurde. Nun veröffentlicht das faschistische Hetzblatt „Spiegel“, der „Stürmer“ unserer Zeit, seine nächste Ausgabe unter dem Titel „Allah im Abendland: Der Islam und die Deutschen“. Wohlfeiler Stichwortgeber für einen enstprechend abendländischen Artikel: der demnächst …
Berlin: Bestimmten Personen eines gewissen Flügels der deutschen Sicherheits- und Geheimdienstbehörden dürfte es heute eiskalt geworden sein. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKG) und Obmann im heute tagenden BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler (FDP), hat das Verhalten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des damaligen Innensenators von Hamburg im Vorfeld des 11.September 2001 als „fahrlässig“ kritisiert. (1)
Hamburg: Wer das Naturell des Bundesfinanzministers nur ein bisschen kennt, der weiss, dass bei allen Schwächen Peer Steinbrück eine grosse Stärke hat – er kann nicht gut lügen. Als er heute, den Kopf wie ein Heavy-Metal-Fan schwingend, neben Kurt Beck und dem Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Naumann stehend der Nobel-Journaille abermals erklären musste nicht in die genauen …
„Steueraffäre: Metzler-Bank offenbar vom ZKA durchsucht“ weiterlesen
Berlin, 31 Jahre nach dem deutschen Herbst: Parlamentarier aus CDU und SPD haben heute Innenminister Schäuble aufgefordert das Bundesamt für Verfassungsschutz anzuweisen, die bislang geheim gehaltenen RAF-Akten zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahre 1977 dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) endlich zur Einsicht vorzulegen. Vor kurzem hatten auch die Bundesanwälte endlich Einsicht in die Akten …
„Parlament fordert von Schäuble Einsicht in RAF-Akten und Buback-Mord“ weiterlesen
Berlin: Mit mehrheitlicher Zustimmung des BND-Untersuchungsausschusses (1), nach einer Anzeige des Vorsitzenden vom BND-Untersuchungsausschuss, Siegfried Kauder (2), und darauffolgend einer Anzeige des Bundestagspräsidenten Volker Lammert, haben 4 Staatsanwaltschaften bundesweit Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen des Vorwurfes der Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet. Bei den meisten dürfte es sich um plumpe Ablenkungsmanöver handeln, um die eigentlichen Ziele …
„„Geheimnisverrat“: Grossangriff des faschistischen Polizeistaates“ weiterlesen
