Suchergebnisse für: Zypries

Washington: Laut Informanten der „New York Times“ sind 4 hochrangige Mitglieder der US-Regierung in die Zerstörung der Aufnahmen von Folterverhören an „Terrorverdächtigen“ im Jahre 2002 in Geheimgefängnissen der CIA verwickelt, darunter ex-Justizminister Alberto Gonzales. Zusammen mit David Addington (Stabschef von Dick Cheney), John Bellinger (2005 leitender Jurist im Nationalen Sicherheitsrat), und Beraterin Harriet Miers im …

„Bush-Regierung in Zerstörung der CIA-Aufnahmen von Folterverhören verwickelt“ weiterlesen

Berlin: Politiker aus CDU, CSU, FDP und SPD forderten heute wiederholt den Rücktritt der gerade gewählten neuen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel. Sie werfen ihr die Mitgliedschaft in der Hilfsorganisation für während Demonstrationen oder Protestaktionen in Haft geratene Linke und Sozialisten namens „Rote Hilfe“ vor. Die Heuchelei der Vorwürfe wird eigentlich nur durch die erbärmliche Feigheit der …

„Hilfe für die rote Franziska Drohsel“ weiterlesen

Die zu ergründen, ist keine leichte Übung. Ums vorweg zu nehmen: Ich beherrsche sie nicht. Ich will dennoch mal den Versuch wagen, mich dem Thema anzunähern und nehme mir einige Aussagen der Verantwortlichen vor. Die sollten es ja wissen. Was sagte denn der Altmeister dazu? Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit der Ex-DDR: Wir ham den …

„Die Dialektik des Überwachungsstaates“ weiterlesen

Berlin: Der Anwalt Gregor Gysi (Linke, früher Staatspartei SED) hat wieder einmal bewiesen, was er nicht kann: lesen. Ob er es nicht will, weil er andere Interessen als die Verfassung hat, sei mal dahingestellt. Jedenfalls hat er – zusammen mit Oskar Lafontaine – seine Unterschrift unter einen Gesetzentwurf der Linksfraktion im Bundestag gesetzt, der die …

„Angriffskrieg: Linke übernehmen Verfassungsfälschung in Gesetzentwurf“ weiterlesen

Hamburg: Wie der „Spiegel“ berichtet hat das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein im Auftrage der „Bundesanwaltschaft“ mehrere Journalisten etablierter Zeitungen abgehört (1), die sich mit Informanten aus dem linken Spektrum über Nazi-Aktivitäten in Norddeutschland unterhielten. Die „Ermittlungsbehörden“ (hier wird nicht ganz klar wer das ist) gaben die Abschriften der Telefonate – mit den vollständigen Namen der Reporter …

„Neue Spionageaffäre von Harms und LKA gegen Journalisten“ weiterlesen

Berlin: Man möchte unter diese Bande von Feiglingen fahren wie der Sturm unter die Blätter. Da werden Journalisten von 4 Tageszeitungen kriminell durch das BKA bespitzelt (1), und was passiert? Ein paar lauwarme Beschwerden, bisschen Gejammer.

Mit zunehmender Dringlichkeit verlangt der Sohn des am 7.April 1977 ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback eine Antwort auf seine seit Jahrzehnten unbeantwortete Frage, wer den eigenen Vater ermordet hat. Nach seinen privat erstellten Ermittlungsergebnissen ist es Verena Becker, gleichzeitig Terroristin der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) und Agentin des Verfassungschutzes, so Buback heute in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ …

„Buback-Sohn: Verfassungschutz an RAF-Morden beteiligt“ weiterlesen

München: Der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) Bayern,Ludwig Waldinger, hat heute einen Bericht des sattsam bekannten Presseorgans „Spiegel“ über Spionagemassnahmen der Polizeibehörde durch Manipulation von Computern zwecks Abhörfähigkeit von „Internet-Telefonaten“ (oder „Voice-over-IP-Gesprächen“) als „falsch“ bezeichnet. Waldinger bestritt, dass zum Mithören der Telefonate über eine heimlich auf dem Computer des Verdächtigen installiert Software abgehört würde. Waldinger überraschte …

„Spionage-Affäre:"Spiegel"-Bericht laut LKA falsch“ weiterlesen