G8: Versuchter false-flag-Terroranschlag durch US-Dienste in Heiligendamm?
In der Umgebung des G8-Gipfels von Heiligendamm, irgendwo an einer Kontrollstelle um den 7.Juni herum, spielte sich nach Agenturmeldungen folgendes ab:
Online-Durchsuchung: möchte Bayern gerne rausfliegen aus der Republik?
München: Laut bayernfreundlichen Presseorganen plant der Landtag von Bayern ein Gesetz zur Durchführung von Online-Durchsuchungen. Schon am 8.Juni will Bayern will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. „Wir brauchen sehr schnell eine Rechtsgrundlage“, so Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU)(1). „Sie kriegen dafür keine Rechtsgrundlage, nur über meine veränderte Leiche“, so dazu das Grundgesetz.
Hassemer, Zypries, Scholz: Rochade der Polizeistaatler
Berlin: Kennen Sie Dr.Kuno Böse? Ein wirklich vertrauenswürdiger Mann. Mit Schlips und weissem Kragen. So sauber, dass-man-sich-drin-spie-geln-kann. Ein Meister Proper des Terrors nach dem anderen tritt hier zur Zeit auf die Bühnen, die die Welt verdient und quatscht uns vom bösen Moslem die Hucke voll. Und jetzt soll ausgerechnet noch der Scholzomat Justizminister werden. Aber …
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Kurnaz: Ausschussmitglied fordert Rauswurf von Steinmeier und Hanning
Berlin: Einer der wenigen Linken in der Linksfraktion des deutschen Parlamentes und Obmann im BND-Ausschuss, Wolfgang Neskovic, forderte gestern de facto die Entlassung von Außenminister Franky Steinmeier sowie von August Hanning (1), dem wegen Journalistenbespitzelung ins Innenministerium versetzten BND-Chef (2) im Jahre 2002.