Suchergebnisse für: Mittelmeerunion

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US-Kongress: Regierung log über Öldeals in Irak

Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses: Bush wusste Bescheid über Vertrag zwischen texanischer Hunt Oil und kurdischer Regionalregierung Washington: Der Vorsitzende der Finanzaufsicht über die Regierung in den USA in einer der Kammern des US-Parlamentes, der berühmt-berüchtigte Henry A. Waxman (Demokrat aus Kalifornien), hat heute in einer Anfrage an Aussenministerin Condoleeza Rice Auskünfte darüber eingefordert ob die Bush-Regierung …

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Gauweiler und Schachtschneider: Sieg über Regierung, Parlament, Präsident

Verfassungsgericht folgte Antrag auf einstweiliger Anordnung gegen Köhler und EU-Vertrag Karlsruhe: Die ganze Dimension dieser historischen Niederlage von Exekutive und Legislative gegen die Judikative des Bundesverfassungsgerichtes ist immer noch nicht in der Republik angekommen.Die Exekutive, namentlich Bundesregierung und Bundespräsident, sowie die Legislative Bundestag und der Bundesrat der Landesexekutiven, sie alle stehen bis auf die Knochen …

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Polens Präsident:"Vertrag ist tot, aber die EU lebt"

Kaczynski hält Lissaboner Vertrag für „sinnlos“ Warschau: Nach dem Präsidenten von Deutschland wird auch der polnische Präsident Lech Kaczynski den EU-Vertrag von Lissabon nicht unterschreiben. Wie in der polnischen Zeitung „Wiadomosci Onet“ zu lesen war, bezeichnet Kaczynski die bis heute unlesbare Vollmacht für Brüssel mit bis heute nicht vollständig bekanntem rechtswirksamen Inhalt als gescheitert. Wörtlich …

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Hallo Hamas: WO IST DER HAFEN VON GAZA?

Israel und das traditionelle Handelsvolk der Palästinenser weigern sich beharrlich Probleme zu lösen anstatt sie zu schaffen Grenzen von Israel und Palästina, Gazastreifen: Also – die Lebensmitteltransporte am Grenzübergang Sufa rollen wieder, der Würgegriff um 1.4 Millionen Menschen ist etwas gelockert und sogar die Fatah hat endlich aufgehört ihre israelischen Waffenbrüder mit Raketen zu beschiessen …

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„Von Vancouver bis Wladiwostok…“

Russland konkurriert mit EU und NATO um Vorherrschaft und Weltregierung Sibirien, Chanti-Mansijsk: Die Deutschen werden zur Handelsmasse auf dem Basar der Weltelite und Imperien. Gestern trafen sich die Elite der „Europäischen Union“ (EU) und Russlands zu Verhandlungen über einen neuen, elementaren Deal. Es geht um „Sicherheit“ und „Energie“, mit dem mantelhaften Überhang von „Menschenrechten“ und …

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Der EU-Vertrag und der Stalker Israel

Niemand will sie, niemand braucht sie: das kaputte, korrupte israelische Establishment will nach Europa Berlin: Wie ein aufdringlicher, schlimm singender Liebhaber stehen sie unter dem Balkon und trällern. Aber anstatt dass es kübelweise auf sie herabregnet, schmeisst sich eine bis ins Mark verlogene Heuchlerbande in Berlin und Brüssel diesen Schmerzbringern vor die Füsse und kreischt, …

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Rückblick: Panorama befragte Bundestagsabgeordnete zur EU-Verfassung

Schon im Jahre 2005 zeigte das Parlament der Deutschen, wozu es fähig ist… Berlin: Mit dem Zusatz „ohne Worte“ von einem eher konservativen Mitbürger zugespielt, zeigt Radio Utopie heute in einem alten Mitschnitt von „Panaroma“ die ganze Grösse unserer Volksvertreter, die wahrlich noch jeden Teppichvertreter unter den Tisch verkloppen. Absolutes, absolutes Highlight dass sich niemand …

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Vorsicht, Frankreich! Ganz, GANZ VORSICHTIG!!

Nach dem Nein der Iren zum EU-Vertrag will die Sarkozy-Regierung in Paris das Ergebnis offenbar einfach ignorieren Heutige Zitate von französischen Regierungsvertretern,entnommen aus dem liberalen österreichischen „Standard“. EU-Staatssekretär Pierre Jouyet: „Das Wichtigste ist, dass der Ratifikationsprozess in den anderen Ländern fortgesetzt wird..Wir werden mit den Iren sehen, welche juristische Lösung wir finden können..Im Falle, dass …

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BKA-Ermächtigungsgesetz: SPD kriecht vor Schäuble, bei 20%

Berlin: Wie unter Gerhard Schröder sind wir Zeuge einer krankhaften Selbstzerstörung auf kontinuierlich sinkendem Umfragen-Niveau, aber höchster politischer Ebene. Während die Spezialdemokraten, im Gegensetz zu den 30er Jahren, mit ihrer heutigen Zustimmung im Bundeskabinett zum BKA-Ermächtigungsgesetz gleich selbst Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung und Verfassung aus dem Fenster werfen, ist die SPD in einer aktuellen Umfrage mittlerweile …

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