Die große Mehrheit der Menschen in Israel – und überall sonst – stehen stramm, wenn das Wort „Sicherheit“ fällt. OK, Bibi mag ja ein bisschen korrupt sein, er mag ja hier und dort ein paar Bestechungen annehmen, aber er ist nun einmal unser Oberbefehlshaber! Er schickt unsere Jungs in die Schlacht! Drum Heil dem Befehlshaber!
Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.
Bei meinem Vater war die berufliche Arbeit immer sehr persönlich, und seine Karriere als Journalist war eng mit seinem Familienleben verbunden. Ich kann mich an Küchentischgespräche in meiner frühen Kindheit erinnern, die sich auf die von den USA unterstützten Kriege in Mittelamerika konzentrierten, und an Beschwerden darüber, wie seine Redakteure bei Associated Press zu ängstlich waren, um Artikel von ihm zu veröffentlichen, die – egal wie gut dokumentiert – die Reagan-Administration in ein schlechtes Licht rückten.
Der Journalist Richard Gutjahr und sein Anwalt Markus Kompa haben mit der Domain-Pfändung eines gegnerischen Verlages einen für die Demokratie und Pressefreiheit gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Dabei scheinen den Allermeisten die Hintergründe nicht vollumfänglich klar zu sein.
Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates, zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen. Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an Aufständische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten Zwischenfällen an der Grenze zur Türkei hat sie sich hinter die türkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die Türkei darstellen und militärische Gegenmaßnahmen rechtfertigen würde, u.a. nachdem die Türkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte. Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei.
Jahre zu spät, um aktuell zu sein, kommen Mainstream-Medien wie USA Today, Reuters und Buzzfeed mit „brandaktuellen“ und „exklusiven“ Geschichten heraus, die detailliert beschreiben, wie ein riesiges Arsenal von Waffen, die von der CIA in Zusammenarbeit mit US-Alliierten nach Syrien geschickt wurden, das rasante Wachstum von ISIS beflügelte. Buzzfeed‘s Geschichte mit dem Titel „Rückschlag: ISIS bekam eine mächtige Rakete, die die CIA heimlich in Bulgarien gekauft hat“, beginnt mit dem Verweis auf „einen neuen Bericht darüber, wie ISIS sein Arsenal aufgebaut hat, hebt hervor, wie die Vereinigten Staaten von Amerika Munition für syrische Rebellen gekauft haben, die in den Händen der Terroristengruppe gelandet ist“.
Am 14. September 2001, drei Tage nach den Attentaten in New York und Washington, beschloss der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika die „Authorization For Use of Military Force“.
Was jeder einzelne Funktionär jeder einzelnen etablierten „Partei“ auch immer sagt, es ist schon Heuchelei bevor es auch nur ausgesprochen wird. Entsprechende Beispiele sind genauo endlos, wie es deren nach eigenem Anspruch ungewinnbarer Terrorkrieg sein soll.
Unmittelbar vor der heutigen Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen zu verschärften Sanktionen geiferte McCain in der Sendung „State of the Union“ auf CNN am Samstag über eine „Auslöschung Nord-Koreas, wenn es an den aggressiven Handungen festhält“
Eine politische Partei weigert sich, neue Mitglieder aufzunehmen. Und nicht nur ein paar Einzelne, sondern Zehntausende. Und nicht nur irgendeine Partei, sondern der Likud („Vereinigung“), die wichtigste Kraft in Israels regierender Koalition.
