Man weiss ja: Das Kapital macht was es will. In diesem erlaubtem Rahmen macht dann die Regierung und deren Minister(inninninnen) was sie wollen und in diesem Rahmen machen dann die Behörden was sie wollen. Und weil das so ist, soll das auch so bleiben. Und damit das so bleibt, terrorisieren skrupellose und verkommende Anwälte durch …
„Krimineller Anwalts-Terror gegen Pressefreiheit“ weiterlesen
Berlin: Seit ihrer Existenz versucht die Bundesregierung, gebildet aus CDU- und SPD-Funktionären, die Republik in ihrer Substanz zu schwächen und zu zersetzen.
Berlin: Es gilt ein paar Dinge klarzustellen. – von den Streitkräften der Bundeswehr unterstehen die Verbände der Luftraumüberwachung und der Luftverteidigung der NATO. – im Verteidigungsfall hat die NATO auch die operative Führung über das deutsche Feldheer und die Seestreitkräfte. (1) – mit dem Urteil „1 BvR 357/05“ vom 15.Februar 2006 hat das Bundesverfassungsgericht das …
Berlin: Fangen wir in einer total, total verrückten Welt (Sie wetten auf mich, stimmt`s?) mal wieder ganz von vorne an… Die 3 Grundprinzipien einer ganz normalen Regierung, egal in welchem Land, beruhen immer nur auf drei fundamentalen Prinzipien: 1. Heuchelei 2. ganz wichtig: noch mehr Heuchelei. 3. auf dem absolut unentbehrlichsten, elementarsten und unersetzlichen Prinzip …
„Terror-Camps: bald auch Ausbildung für Blackwater und KSK strafbar?“ weiterlesen
Berlin: Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich heute in einem Interview dafür ausgesprochen, bei der „Terrorabwehr“ gegebenenfalls auch Hinweise zu nutzen, die nicht unter Wahrung in Deutschland geltender Prinzipien zustande gekommen seien. „Die Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste können durchaus bei der Gefahrenabwehr verwendet werden, selbst dann, wenn Herkunft und Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt …
„Spionage: Wiefelspütz erklärt Verfassung und Gewaltenteilung für aufgehoben“ weiterlesen
Berlin: Während mehr oder weniger offen, aber umso höhnischer durch CDU/CSU-Abgeordnete damit geprahlt wird, man habe durch die Festnahme von „Terrorverdächtigen“ die illegale Spionage in Deutschland auch durch ausländische Geheimdienste praktisch salonfähig gemacht, übt sich die Scheinpartei Deutschlands mal wieder in dem, was sie kann: verlieren.
Berlin: Mit Interesse werden zwei im Laufe des heutigen Vormittags stattfindende Pressekonferenzen erwartet, die eine von Generalbundesanwältin Monika Harms und BKA-Chef Jörg Ziercke, die zweite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Es wird erwartet, dass der Bundesinnenminister wieder neue Argumente für Hausdurchsuchungen und flächendeckende Abhörmassnahmen ohne Gerichtsbeschluss im Rahmen der sogenannten „Online-Durchsuchung“ finden wird.
Berlin: Wissen Sie, wann sich der Staat wieder um sie kümmert? Wenn er was von Ihnen will. Wissen Sie, wann diese ganze Bürokraten richtig ins Schwärmen kommen über Sie? Wenn es wieder darum geht, Ihnen Vollidiot und trüber Tasse etwas abzuschwatzen. Wenn Sie wieder einmal Hans im Glück spielen, auf einer nun fast 60 Jahre …
„Der Bundestrojaner oder Das Geschwätz der Faschisten“ weiterlesen
Berlin: „SPD“-Fraktionsführer Peter Struck hat heute dem innenpolitischen Sprecher Wolfgang Schäubles in der „SPD“-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, die Kompetenz über den Fall der sogenannten „Online-Durchsuchung“ entzogen (1). Ebenso entmachtet: Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Strippenzieher der Polizeistaatler.
Düsseldorf: Wäre es wenigstens Köln gewesen. Aber die designierte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks forderte ausgerechnet in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ die sinkenden Einnahmen der Schröderpartei ohne Schröder MÜSSTEN vom Staat ausgeglichen werden.
