In einem offenen Brief an Horst Köhler wird dieser gebeten, den EU-Vertrag nicht zu unterschreiben um so eine Volksabstimmung zu erzwingen Was viele nicht wissen: kein Verfassungsorgan, kein Amtsträger und schon gar nicht die Bundesregierung kann den deutschen Bundespräsidenten zwingen, irgendein Gesetz zu unterschreiben.
Der regierende Bürgermeister von Berlin hat angekündigt sich bei der Abstimmung im Bundesrat über den EU-Vertrag zu enthalten.
Die Deutschen sehen sich einem Staatsstreich gegen Grundgesetz, Freiheit und Demokratie gegenüber Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Publizisten und Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer ist es zu verdanken, dass jetzt an die Öffentlichkeit kommt was „Parlamentarier“, „Bundesregierung“, Konzernmedien und Desinformanten mit allen Mitteln vertuschen wollten: laut seiner Aussage hat dem deutschen „Parlament“ Bundestag zum Zeitpunkt der Annahme …
„MdB Scheer: EU-Reformvertrag lag Bundestag nicht vollständig vor“ weiterlesen
Berlin: Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung, die beide nie gewählt sondern ernannt wurden, durch eine Kanzlerin Merkel welche nie vom Volk gewählt wurde sondern von einer SPD im Parlament die alles verriet wozu sie verrückterweise vom Volk gewählt worden war, diese ernannten Minister einer CDU-SPD-Regierung die gegen 2/3 der Deutschen regiert, sie wollen nun einen …
„"Nationaler Sicherheitsrat": Die CDU-SPD-Regierung putscht weiter“ weiterlesen
Weder bei der NATO, noch bei der „Mittelmeerunion“ von Sarkozy und Merkel, spielen die Menschen noch irgendeine Rolle Aachen: Das Skurrilste an der gestrigen Verleihung des Karlspreises an Angela Merkel waren nicht die Worte, mit der sich die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegenseitig den Nacken massierten. Es war die Tatsache, in …
Zuerst einmal sind zwei Feststellungen für die Beurteilung des heutigen Vorgangs im deutschen Parlament wichtig, einerseits hinsichtlich der nun erfolgenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe, wie auch für unsere deutschsprachigen Nachbarn in der Schweiz und Österreich. 1.Das deutsche Parlament hat den EU-Grundlagenvertrag beschlossen, ohne ihn je gelesen zu haben. Der Grund ist einfach: der …
„Der EU-Vertrag: Illegal, nichtig, nicht einmal bekannt“ weiterlesen
Der Konflikt zwischen Russland und Georgien hat eine internationale Dimension Die vor wenigen Tagen über der formell georgischen Provinz Abchasien abgeschossene Drohne war nach Angaben der dortigen Behörden israelischer Bauart. Die Trümmerteile zeigten eine Waffe der Firma Elbit Systems aus Israel, so die Berichte.
Autor: Citizenking Unterzeichnung, Ratifizierung und Einführung – worin liegt der Unterschied? Um den Charakter der jeweiligen nationalen Zustimmung zum EU-Vertragswerk zu verstehen, müssen die Begrifflichkeiten hierzu verstanden werden. In der heutigen Fortsetzung der Artikelserie zum EU-Reformvertrag von Lissabon werde ich auf die Unterschiede der drei Begriffe „Unterzeichnung“, „Ratifizierung“ und „Einführung“ eingehen.
Während die Parlamentsausschüsse tagen, werden die Dimensionen der Libyen-Affäre immer grösser. Berlin: Gestern meldete der „Tagesspiegel“, das aus „dem Umfeld“ des Innenministeriums „Ausbildungshilfe“ der Bundespolizei in 60 Ländern zugegeben worden seien. „Darunter sind oder waren“ Weissrussland, Nigeria – und der Iran.
Die Libyen-Affäre hat internationale Dimensionen, die von der Bundesregierung systematisch vertuscht werden. Berlin: Während die „Bild“-Zeitung heute wieder einmal eine skurrile Nebelkerze warf und einen Zusammenhang mit der Entführung der Wallert-Familie auf den Philippinen im Jahre 2000 zog, log sich heute in der Hauptstadt händewedelnd wieder jeder was zu Recht.
