Noch einmal kurz zur Einleitung: hier geht es um die Kandidatur eines „Staatsrechtlers“ für das Bundesverfassungsgericht, der das absolute Folterverbot in der Republik aufheben (und damit die Folter einführen) will. Ich habe dies in einer Rundmail in der WASG Berlin nach dem Bundesparteitag in Kassel zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 über die Rede von Oskar Lafontaine …
„Fall Dreier und die SPD: Verfassung oder Folter“ weiterlesen
In vielen unabhängigen Medien, Blogs und Zeitungen wie „Scusi“ und „Links im Süden“ wird gerade das Dröhnen und die Angstmache in westdeutschen Massen- und Konzernmedien thematisiert, die vor einem „Linksrutsch“ in der Republik warnen und hetzen. Dabei gibt es ein grundlegendes Missverständnis in dieser Angelegenheit: die „Linke“ wurde nicht geschaffen und konstruiert, um linke Politik …
„Das linke Missverständnis der Berliner Republik“ weiterlesen
Berlin: Wovon andere noch träumen, hier ist es seit Jahren gelebter Alptraum und letzte Sackgasse des politischen Verrats: die Landesregierung von „SPD“ und „Linken“. Das Ergebnis: es ist alles noch schlimmer als vorher. Wer kann es den demokratischen, linken, sozialistischen, progressiven, innovativen, kulturellen und intellektuellen Kräften in der Hauptstadt verdenken, dass sie es einfach nicht …
„Debatte in Berlin über neue Partei geht weiter“ weiterlesen
Wiesbaden, Hannover: „Frau Ypsilanti hat gegen die Unternehmensteuerreform genauso gewettert, wie sie gegen die Agenda 2010 gewettert hat,“ (1) so die derzeitige Kanzlerin bis 2009 in heller Verzweiflung im hessischen Wahlkampf. Gibt es ein besseres Argument dafür, in Hessen Andrea Ypsilanti zu wählen? Man stelle sich nur mal vor, man wacht Montags in Hessen und …
„Hessen und Niedersachsen: ist Montag Murmeltier-Tag?“ weiterlesen
Nevada: Nach ihrem Sieg (1) in den US-Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur im Bundesstaat Nevada mit 51% (Obama 45%) präsentierte sich in der Abendsonne eine Zuversicht ausstrahlende Hillary Clinton der Presse. Der weitere Etappensieg gibt ihr für die nächste Vorwahl der Demokraten in South Carolina nächsten Samstag weitere Chancen, das Rennen für die Kandidatur ums Weisse …
Man hört es an aus allen Ecken: „So geht´s nicht weiter“. Irgendetwas fehlt, da sind sich alle einig. Ob es sich um den Kurzschluss in der Gewaltenteilung handelt, Vorratsdatenspeicherung, den Abbau der Verfassung und der Bürgerrechte, Armut und Chancenlosigkeit, Polizeistaat und Willkür der Exekutive, hemmungslose Korruption im Establishment, soziale Ungerechtigkeit und Klassengesellschaft, Schwatzkultur und Blödelorgien …
Das Thema ist schlimm, es ist grauenvoll, es ist nervenzerreissend, schröcklich und eigentlich total überflüssig:
Das Thema heisst:
„Die Linke.“
Berlin: Bereits letztes Jahr habe ich – die Medienstation Radio Utopie war noch nicht gegründet – für mehrere Internetzeitungen die Affäre um die sogenannten „Kofferbomben“ mit einer grösstmöglichen Anzahl öffentlich zugänglicher Quellen recherchiert. Von Anfang an hattte ich dabei die Annahme, dass diese Operation nichts Anderes bewirken sollte als deutsche Truppen nach entsprechendem Druck der israelischen und deutschen Regierung in den Libanon zu entsenden, sowie die sogenannte „Anti-Terror-Datei“ und diverse andere Überwachungsvollmachten für die Exekutive durchzupeitschen, was dann am 1.Dezember 2006 auch geschah.
Berlin: Pünktlich auf die Minute zur wahrscheinlich stümperhaft zusammengefakten „Entführung“ (1) eines „Harry“ in Afghanistan – mit Frau und Kind zu Weihnachten (2), einfach schröcklich, wir sind doch auch Deutsche, buhuuu – kommt Onkel August Hanning aus dem Innenministerium daher und warnt (ohne irgendwelche konkreten Hinweise) vor „Selbstmordanschlägen“ in Deutschland – wegen Afghanistan…(3)
Berlin: Heute schaffte es eine Meldung des „Spiegel“ über die Nachrichtenagentur „Reuters“ in die entsprechenden Verteiler der Konzernmedien.
