„Online-Durchsuchung“: Hausdurchsuchung ohne Gerichtsbeschluss

Berlin: Das Dr.“Seltsam“ Schäuble mit seiner Penetranz nicht wirklich auf „Online-Durchsuchungen“ von PCs und LapTops durch das Netz zielt, sondern zum Beispiel auf massenhaftes Benutzen von Handys als Raummikrophone sowie das Mitlesen von Bildschirminhalten über deren elektromagnetische Abstrahlung (1), dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben. Ein weiteres Ziel seiner Intrige gegen eine wachsweiche, jämmerliche SPD zielt …

Schäuble, Handys oder die akustische Online-Durchsuchung, weltweit

Berlin, Deutschland und jetzt die ganze Welt:
Gestern machten Presseberichte die Runde, nach denen doch tatsächlich die Polizei in Deutschland Handys von Bürgern als Raummikrofone benutzt.
Daraufhin sagte die Polizei – und die Presse sagte dann, sie habe gesagt – dass sie das nur bei Schwerverbrechern tut.
Nur – wer überprüft das? Wer kann das? Wer will das überhaupt?

Germany: Worldwide Eavesdropping By Handy?

Berlin: Yesterday media reports came up that German police eavesdrops on German citizens by using handys as room microphones, even if they seem apparently deactivated. Furthermore Police officials in adjoining Republic of Austria said that kind of espionage against citizens by the executive branch was not „usual“ in Austria and only used against criminals, they …

Campact, Greenpeace: Kampagne gegen Gentechnik

Die Campact-Kampagnen-Tour gegen die Referentenvorlage zur Novellierung des Gesetzes zum Einsatz der Gentechnik in Deutschland fand heute vor dem Deutschen Bundestag ihren Abschluss. Über welche hochbrisante Materie die PolitikerInnen im September entscheiden, wissen diese offensichtlich selbst nicht so genau. Bauern- und Umweltverbände schlagen Alarm, während die kommerziellen Fernsehsender hierüber kein einziges Wort berichten.

Das ZDF: Sieht man mit einem besser?

Berlin: Die Realität wird ja bekanntlich von unserer Wahrnehmung bestimmt. Ergo können wir getrost davon ausgehen, dass unsere Realität zu nicht unerheblichen Anteilen von einer Institution bestimmt wird, welche uns beständig empfiehlt auf einem Auge blind zu sein, weil man so besser sieht. Sehen wir uns das ZDF also mal näher an….

Sachsen-Affäre: Wurden Akten versehentlich vernichtet?

Nachdem Sachsen`s Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) aufgefordert wurde, personelle Konsequenzen an der Spitze des Geheimdienstes zu prüfen, folgt nun die nächste Meldung zu seiner Person. In der Affäre um Akten des sächsischen Verfassungsschutzes über Netzwerke von Korruption und organisierter Kriminalität im Freistaat gerät Innenminister Albrecht Buttolo immer stärker in Bedrängnis.