Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

Am heutigen Montag wollen zunächst die Gesundheitsministerien von Landesregierungen und Bundesregierung über  „Regeln“, also Verbote auch von privaten Zusammenkünften jedweder Art (Feiern, Feste, Parties, Hochzeiten, Beerdigungen, Zeremonien, etc, etc) beraten. Dies beinhaltet unweigerlich entsprechende staatliche Zwangsmaßnahmen bei Verstößen. Vorbild: Großbritannien. Am Donnerstag konferieren dazu Kanzlerin Merkel und Landesregierungen.

Verteidigungsministerin und Militärchefin Kramp-Karrenbauer hat bereits eine Zwangsmaskierung („Maskenpflicht“) an Arbeitsplätzen und allen Schulen ins Spiel gebracht. Vorbild: Frankreich. Gescheitert: in Österreich.

Lobbyisten der in der vom Ausnahmezustand verursachten Rezession kollabierenden Mittelschicht, sowie Vertreter ganzer Stände und Berufszweige die vor dem Nichts stehen, und sogar ein „Wirtschaftsweiser“ der Merkel-Scholz-Regierung, riechen bereits den Braten und warnen vor einem zweiten „Lockdown“. „Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren“ weiterlesen

Massiver Angriff der Polizei in Brasilien auf Landlose

Räumung der Siedlung Quilombo Campo Grande sorgt für anhaltende Kritik. 450 Familien vertrieben. Solidarität aus dem In- und Ausland

In Brasilien kommt es zu anhaltenden Auseinandersetzungen nach der gewaltsamen Räumung einer Landarbeiter-Siedlung im Bundesstaat Minas Gerais im Südosten des Landes vor einer Woche. Dabei hatten Hunderte zum Teil schwer bewaffnete Polizeibeamte die Siedlung Quilombo Campo Grande eingekesselt, um die dort lebenden 450 Familien zu vertreiben. Sie lebten dort seit über 20 Jahren auf besetztem Boden. „Massiver Angriff der Polizei in Brasilien auf Landlose“ weiterlesen

Washingtons angebliches Geschenk an Präsident Putin

Autor: Brian Cloughley

Einer der Kommentare, die nach der Entscheidung von Trump, rund 12.000 Soldaten aus Deutschland zu verlegen, abgegeben wurden, stammt von Admiral James („Zorba“) Stavridis im Ruhestand, der 2009-2013 der Oberkommandierende der Alliierten in Europa (der militärische Kommandeur der Nato) war. Er erklärte, dass die Aktion unter anderem „die Solidarität der NATO verletzt und ein Geschenk an Putin ist“. Dies war eine sehr ernste Aussage, die vom republikanischen Senator Mitt Romney, einem reichen Republikaner und Mormonen-Geistlichen, aufgegriffen wurde, der sagte, die Verlegung sei ein „Geschenk an Russland“. Diese Äußerungen wurden von den US-Medien, die weiterhin unerbittlich gegen Russland sind, gut aufgenommen und unterstützt. „Washingtons angebliches Geschenk an Präsident Putin“ weiterlesen

Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfähig zu einer einzigen Presseerklärung

18.07.2020 Würde die deutsche Demokratiebewegung sich jetzt wenigstens mal rudimentär organisieren?

Während neben der Entlassung von Sportler Joshiko Saibou durch die „Baskets Bonn“ auch die Warnung der Ärztekammer Hamburg vor Teilnahme an der heutigen Grundgesetz-Demo in Hamburg zeigt, dass im unbegrenzt ausgerufenen Ausnahmezustand die offene politische Verfolgung bereits eingesetzt hat, zeigen sich die OrganisatorInnen der Demonstration von „Querdenken 40“ unfähig, die eigene Demonstration auf der eigenen Webseite auch nur anzukündigen, geschweige denn eine Presseerklärung zu veröffentlichen. Die einzigen Ankündigungen mit Ort und Zeit findet sich bei irgendwelchen Transatlantifas und Zombie-Linken, oder bei (anderen) Abstammungs- und Religionsfetischisten von rechts.

Ebenso wie die Stuttgarter Sektion „Querdenken 711„,  von deren Demonstration am letzten Samstag erst gleichen Tage bekannt wurde, dass sie lediglich für 500 Personen angemeldet worden war. Obwohl Michael Ballweg heute nun in Hamburg redet, findet sich lediglich ein Verweis auf die Hamburger Seite von „Querdenken 40“, wo dann nichts steht.

Und natürlich auch nichts bei NichtOhneUns.de, obwohl auch Anselm Lenz heute in Hamburg redet.

Unfähig!

Hamburg
Samstag, 15. August 2020
Jungfernstieg
die Veranstaltung hat bereits um 15.00 Uhr begonnen und dauert bis 20.00 Uhr. Man darf nicht damit rechnen, dass irgendwo ein Livestream gesendet wird. Mit Aufzeichungen der Reden ist mutmaßlich in einer Woche zu rechnen, wenn überhaupt. Hauptsache, der Medienkomplex darf erstmal mit Propaganda und Verleumdung die Leute zukübeln, damit man dann hinterherstümpern und sich beklagen kann.

Weitere Redner neben Michael Ballweg und Anselm Lenz:
Markus Haintz, von den Anwälten für Aufklärung
Musik von SchwrzVyce

Aktualisierung 16.02 Uhr

Ja ist es denn zu fassen – ein Livestream!

Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum „Dialog“ bereit

Autoren: Quincy Stemmler, Harald Neuber

Áñez fordert Dialog unter Aufsicht der katholischen Kirche. Proteste nach erneuter Wahlverschiebung und drohendem Ausschluss der Opposition halten an

Der am 3. August als Reaktion auf die erneute Verschiebung der Neuwahlen ausgerufene Generalstreik und die damit verbundenen Straßenblockaden in Bolivien halten an. Während von Seiten der De-facto-Regierung mittlerweile zaghafte Dialogbemühungen kommen, fordern Vertreter der Protestierenden konkrete Garantien. „Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum „Dialog“ bereit“ weiterlesen

US-Senator: Venezuela-Politik von Trump „eine absolute Katastrophe“

Heftige Kritik an Regime-Change-Politik im US-Senat. Caracas beklagt fortlaufende Umsturzpläne. US-Söldner in Venezuela zu 20 Jahren Haft verurteilt

In Venezuela und den USA mehren sich die kritischen Stimmen angesichts der Regime-Change-Politik der Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber dem südamerikanischen Land. In einer Anhörung zum Thema im US-Senat hatte Senator Chris Murphy von der oppositionellen Demokratischen Partei die US-Politik der letzten anderthalb Jahre gegenüber Venezuela unlängst als „eine absolute Katastrophe“ bezeichnet. Murphy kritisierte zugleich die interventionistische Politik und Destabilisierung der Regierung von Präsident Nicolas Maduro. „US-Senator: Venezuela-Politik von Trump „eine absolute Katastrophe““ weiterlesen

Hiroshima-Gedenktag – Rede von Tobias Pflüger in Göttingen

Autor: Tobias Pflüger

Liebe Freundinnen und Freunde,

Herzlichen Dank fürs Kommen heute hierher. Ich halte diesen Termin am 6. August für einen der wichtigen Termine der Friedensbewegung.

Wir begehen heute den 75. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima. Am 6. August 1945 warf der US-amerikanische Bomber „Enola Gay“ die mit dem Spitznamen „Little Boy“ benannte erste Atombombe in einem Krieg über der japanischen Stadt Hiroshima ab. Den Befehl hatte dazu der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman dem General Carl Spaatz gegeben. Der General hatte freie Wahl bei der Zielauswahl. Nur – so wollte es der damalige US-Kriegsminister Stimson, Kyoto war ausgenommen, wegen seiner wichtigen kulturellen Güter. Der Pilot Paul Tibbets erfuhr am 4.8.1945, was sein Auftrag war, nämlich eine Atombombe über Hiroshima abzuwerfen. „Hiroshima-Gedenktag – Rede von Tobias Pflüger in Göttingen“ weiterlesen

Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – ein Zeichen gegen das atomare Wettrüsten setzen!

Rede zum 75. Hiroshima-Jahrestag in Herrenberg

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir wissen alle, weshalb wir heute hier sind: heute jährt sich der Tag des US-amerikanischen Bombenabwurfes auf die japanische Stadt Hiroshima zum 75mal.

Schon immer steht deshalb der Hiroshima-Tag unter dem Zeichen, dass sich solch eine Katastrophe nie wieder wiederholen darf.

Ich bin sehr froh, dass auch die äußeren Umstände uns nicht abhalten, auch heute hieran zu mahnen! „Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – ein Zeichen gegen das atomare Wettrüsten setzen!“ weiterlesen

Wie praktisch: U.S.-Spionage-Apparatschiks stellen sich vor Sandsack Joe Biden

11.12.2015 „Moderner Mussolini“ und angehender Cäsar: Donald Trump
11.01.2017 Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen)
13.06.2018 Prognose: Trump wird 2020 wieder U.S.-Präsident
25.04.2019 Sandsack Joe
11.03.2020 Demokratie-Simulation der U.S.-„Demokraten“: Wann gründet sich endlich eine neue Partei?

William Evanina, Leiter des „National Counterintelligence and Security Center“ (N.C.S.C.) bzw Abteilung für Spionageabwehr innerhalb der obersten U.S.-Geheimdienstbehörde O.D.N.I., hat verkündet, Russland würde vor der Präsidentschaftswahl versuchen den Kandidaten Joe Biden zu „verunglimpfen“ (der Vollständigkeit halber: China und der Iran würden angeblich Joe Biden unterstützen) und insgesamt Zwietracht zu säen und „das Vertrauen des amerikanischen Volkes in unseren demokratischen Prozess untergraben“. Das ist erstens ein guter Witz und zweitens natürlich eine Drohung an die gesamte Presse weltweit: Wer meckert, ist Feindsender.

Dazu eine kleine Antwort. Wie immer weder kurz, noch schmerzlos.

Donald Trump steht vor der Wiederwahl. In einer aktuellen Umfrage hat Biden noch einen Vorsprung von drei Prozent. Das ist nichts.

Joe Biden, der (unserer bescheidenen Wahrnehmung nach) nur durch massiven Betrug bei den Vorwahlen der „Demokratischen Partei“ überhaupt Präsidentschaftskandidat der „Demokratischen Partei“ geworden ist, leidig offenkundig unter ernsthaften geistigen Einschränkungen (hier eine Auflistung entsprechender Videos und Quellen). Deutlich gesagt: er zeigt Anzeichen von Demenz, die mutmaßlich auf seine zwei schweren Gehirnoperationen im Jahr 1988 zurückzuführen ist, bei der ihm zwei Aneurysmen (also Teile seines Gehirns) entfernt werden mussten, u.a. im Sprachzentrum.

Bei seinem neuesten Debakel vor laufender Kamera musste Joe Biden zugeben, bislang keinen Gesundheitstest hinsichtlich seiner kognitiven Fähigkeiten absolviert zu haben. Des Weiteren hat er seine Teilnahme an der „Democratic National Convention“ und damit an der eigenen Nominierung als Präsidentschaftskandidat abgesagt.

Alle in Presse und „politischer Klasse“ innerhalb der U.S.-Hegemonie wissen um diese Situation. Und natürlich senken sie, wie immer, feige die Köpfe und schweigen, mit Ausnahme ausgerechnet von erzkonservativen TV-Moderatoren wie Sean Hannity.

Die allseits bekannte, zugleich tödliche und zumeist symptomlose weltweite Corona-Seuche hatte für Biden und die „Demokratische Partei“ zunächst eine recht praktische Wirkung, die natürlich nie und nimmer beabsichtigt gewesen wäre hätte können (schließlich geht es lediglich um das mächtigste Amt dieser Zivilisation): Sandsack Joe konnte aus der Öffentlichkeit verschwinden (und dort größtenteils verbleiben) und brauchte keine Wahlkampfveranstaltungen zu machen. Trump wiederum konnte sie nicht machen. Ob er das nun auch weiterhin nicht kann – oder wenn er sie macht, quasi als Massenmörder dargestellt werden kann – ist der strategische Hintergrund des Ausnahmezustands in großen Teilen der Vereinigten Staaten.

Die U.S.-Präsidentschaftswahl wird faktisch nur in einer Handvoll Bundesstaaten („battleground states„) entschieden, nämlich in denen, die nicht seit gefühlt 300 Jahren sowieso immer das Gleiche wählen. Fällt in diesen Bundesstaaten der Ausnahmezustand, bzw heben die dortigen Gouverneure diesen auf, kann Trump wieder Wahlkampfveranstaltungen machen und damit einen seiner zwei Trümpfe wieder ausspielen: seine Fähigkeiten als Demagoge bzw Redner. Das letzten Endes den Leuten völlig egal ist was er da erzählt, dürfte mittlerweile bekannt sein.

Seinen zweiten Trumpf, die Wirtschaft, hat Trump bereits durch den Ausnahmezustand und alle damit zusammenhängenden Maßnahmen (Arbeitsverbote, Produktionsverbote, Ausgangssperren, etc, etc, etc) verloren. Die U.S.A. schlittern, genau wie mehr oder weniger alle Staaten weltweit, nicht nur in eine Rezession, sondern in eine Depression. Das betrifft natürlich nicht die jeweiligen Oberschichten. Die stehen wie immer auf den Schultern der Bevölkerung und werden in jedem Fall über Wasser gehalten.

Dass Trump trotz der bereits brutal einsetzenden Rezession wieder in den Umfragen steigt, liegt an dem kafkaesken Versuch namentlich der Geheimdienste und einem Teil der Nomenklatura bzw herrschenden Klasse in den U.S.A. (ein anderer Teil deckt Trump), den Menschen schon wieder eine tatsächliche Demokratie, Wahl und Entscheidung vorzuenthalten, sie schon wieder nach Strich und Faden zu beschei**en und zu belügen so feste wie nur irgendmöglich, und dem Wahlvolk allen Ernstes nach Hillary Clinton in 2016 schon wieder einen Funktionär aus der Ära des Cäsars Barack Obama aufzuschwatzen; wohl um noch mehr Kriege, Invasionen, noch mehr elektronischen Polizeistaat, noch mehr Armut für die Mehrheit und noch mehr Reichtum für die Wenigen, sowie generell jeden überhaupt nur erdenklichen sadistischen Verrat und maximale Heuchelei zu erreichen – mit einem Wort: noch mehr „Demokratische Partei“.

Und schon wieder mit so einer dämlichen Russki-Nummer. Sowas Peinliches..

Soviel dazu, für heute.

letzte Aktualisierung: 14.39 Uhr

8. August, Stuttgart: Nächste Großdemonstration der Demokratiebewegung

Ergänzung: Erst am 8. August gab ein Stadtsprecher bekannt, dass die Veranstalter jeweils 500 Teilnehmer für eine Demonstration und eine Kundgebung angemeldet haben.

Die derzeit effektivste und am besten organisierte Initiative in der deutschen Demokratiebewegung ist „Querdenken“. Am 1. August brachte sie in Berlin über 100.000 Menschen auf die Straße („das sieht man von unten gar nicht so“).

Leider aber sieht sich auch diese Initiative, trotz unserem wohlwollenden Hinweis, auch für ihre nächste Großdemonstration gegen den Ausnahmezustand nicht in der Lage eine einfache Presseerklärung unter eigenständiger, verlinkbarer, versendbarer, verweisbarer URL bzw Link veröffentlichen. Selbst den Termin nicht.

Also machen wir das mal.

Versammlung „“Wir für das Grundgesetz – Querdenken711“
Fest für Freiheit und Frieden
Stuttgart, Samstag, 08. Aug. 2020
unterer Schlossgarten / Hirschquelle
12:00 Aufzug „Ruf der Trommeln“ – Marienplatz
15:30 Hauptkundgebung – Fest für Freiheit und Frieden / Unterer Schlossgarten

Bonne Chance!