Dokumentation: Der Entschließungsantrag der großen EFSF-Koalition des Deutschen Bundestages
Der Inhalt des interfraktionellen Entschließungsantrags, der heute gegen Nachmittag im Parlament von Deutschland verabschiedet wird:
Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll
Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die Ermächtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro für Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen Entschlüsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stützen.
Für den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte Säulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.
Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung
Vor dem absehbaren offiziellen Staatsbankrott Griechenlands versuchen Banken und Finanzgläubiger über die von ihnen kontrollierten Regierungen in Paris und Berlin den drohenden Finanzverlust an Schuldforderungen auf die Staaten des Währungsgebietes „Euro“ abzuwälzen. Nach dem Treffen der „Eurogruppe“ in Brüssel wurden Forderungen für ein neues „Hilfspaket“ für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 444 Milliarden an die Presse gegeben. In Berlin entscheidet nächste Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages über die dann mutmaßlich vollständig vorgelegten „Leitlinien“ des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF.
Eine kleine Zusammenfassung.
Tagesbericht Troja / Berlin. Bonus: Ein echter Knaller.
Wie es vielleicht dem einen oder anderen aufgefallen ist, herrscht hier in den letzten Tagen so ein bisschen Ruhe vor dem EU-Gipfel am Sonntag (23.) und dem Gipfel der Staats- und Parteichefs im Staaten- und Bankenbund „G20“ am 3. und 4. November 2011 in Cannes.
So ist das eben in der Schiessscharte. Da wartet man, in aller Ruhe.
Doch ein so unsagbar denkwürdiges Zitat eines planetar strahlenden Leuchtturms der Demokratie hat mich dazu bewegt, meine Ruhe vor den Gipfeln kurz zu beenden. Das ist Geschichte. Das ist historisch. Das ist einfach unfassbar. Oh diese Gnade, diese Deeeeemuuuuuuuuuuuut, die einen erfassen möge, bei solch hellem Glanz im Lande der Dichter und Denker.
Aber der Reihe nach, in zeitlicher Abfolge.
Mikis Theodorakis: An die empörten Bürger Griechenlands und Europas
An die empörten Bürger Griechenlands und Europas
Wir begrüßen die Zehntausenden, sogar Hunderttausenden von Bürgern, vor allem junge Menschen, die sich auf den Plätzen aller großen Städte versammelt haben, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen im Gedenken an das Memorandum (Rahmenvereinbarung zwischen der griechischen Regierung, EU, IWF und der EZB, seit Mai 2010 unterzeichnet und dann regelmäßig erneuert)
Der IWF bettelt uns erneut um EFSF-Milliarden für die Banken an
In seinem monatlichen Bettelbrief an Deutschland, den der Internationale Währungsfonds (IWF) „regionalen wirtschaftlichen Ausblick“ nennt, fleht die 1944 gegründete Sonderorganisation nun schon zum vierten Mal in kurzer Abfolge um etwas Bakschisch für den Weltkapitalismus: Milliarden des Geldes der Staatsbürger Deutschlands, durch hirnlose und inkompetente Flitzpiepen im Parlament bereits in Höhe von regulär 211 Milliarden Euro verliehen an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF. Da liegen sie nun. Und der Welt der Freien Geier rinnt der Sabber.
Die „Rede zur Lage der Union“ von Jose Manuel Barroso im EU-Parlament im Wortlaut
Die Rede des Präsidenten der Kommissare der „Europäischen Union“ am 28.September im EU-Parlament ist in ihrem Wortlaut nur sehr schwer zu finden. Das hat seine Gründe.
Zehn arme Bankerlein: „Wirtschaftsweise“ fordern „Rekapitalisierung“ der Banken durch EFSF
Zehn „Top-Ökonomen“ des Weltkapitalismus, darunter alle fünf „Wirtschaftsweisen“ des Beraterstabs der Regierung von Deutschland, Mitglieder im „Schattenrat“ des unabhängigen Währungsdiktators EZB, und hochehrenwerte Akademiker aus Universitäten von Memel bis Mississippi fordern die „Rettung“ der Banken durch die Steuergelder im „Euro-Rettungsschirm“ EFSF.
Der 2 Billionen Euro Staatsstreich der Banken
Laut einem „Top-Finanz-Beamten“ sollen die Gelder des EFSF in eine neue „Zweckgesellschaft“ der „Europäischen Investitionsbank“ umgeleitet werden, welche anschließend „Euro-Bonds“ durch die Hintertür heraus geben könnte.
Abgeordnete aus FDP und SPD werfen der Regierung vor mit der EFSF-Ermächtigung am Donnerstag das Parlament umgehen zu wollen. Linke und Grüne schweigen.
Hintergründe einer Staatsaffäre.
Forderung des Kapitals: EFSF-Fonds soll auf 2 Billionen Euro Steuergelder erhöht werden
Zentralbanker und internationaler Banken-Verband IIF mit seinem Vorsitzenden Josef Ackermann, die Regierungen aus den 20 reichsten Industriestaaten der Welt („G20“), der „Internationale Währungsfonds“ (IWF), die „Weltbank“, die Regierungsräte und Kommissare der „Europäischen Union“ und alle anderen Teilnehmer der Konferenz des Kapitals in Washington haben sich geeinigt. Nachdem der Bundestag, dank der Stimmen der Parteien „SPD“ …