Kritik am OAS-Austritt kam von der venezolanischen Opposition. Nach Ansicht von Parlamentspräsident Julio Borges hat die Regierung damit die „denkbar schlechteste Entscheidung“ getroffen. „Das ist die Bestätigung, dass die Regierung Panik vor dem Volk und Wahlen hat“, so Borges, der auf den langen Austrittsprozess verwies.
Internationale Kriegskoalition, mit Regierung von Deutschland: Neuer Anlauf für Umsturzversuch und Angriffskrieg gegen Syrien, offene Intervention von Jordanien aus.
Russland: kein Bündnispakt mit Syrien, werden auch bei neuen U.S.-Luftangriffen nicht verteidigen.
Am heutigen Mittwoch treffen sich in Washington zum ersten Mal seit Amtsantritt von U.S.-Präsident Donald Trump achtundsechzig Außenminister der Internationalen Kriegskoalition, darunter natürlich auch Sigmar Gabriel.
Gestützt von deutschen Truppen, deren „militärisches Verbindungselement“ bereits ohne Beschluss des abwesenden Bundestages im August 2014 entsendet worden war, sowie in enger Kooperation mit Tayyip Erdogan, türkischem Militär und Geheimdienst, fordert der Präsident der Regionalregierung des irakischen Kurdistan, Masud Barzani, in einem am 5. März mit der italienischen Zeitung „La Stampa“ veröffentlichten Interview die Unabhängigkeit …
Der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist faktisch keiner. Ebenso konnte in dieser Legislaturperiode gegen den Willen der Regierung keiner gebildet werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der Behörden im Zuge des Attentats von Berlin wäre eine Farce.
Die Verantwortung dafür trägt das Bundesverfassungsgericht, welches die Republik im Oktober und November 2016 mit zwei verheerenden Beschlüssen für die Bundesbehörden faktisch zum Abschuss freigab.
Seit am 19. Dezember nach der Blaupause von im Krieg gegen Syrien systematisch als Waffe eingesetzten ferngelenkten Fahrzeugen (VBIEDs) ein mit Stahl beladener LKW auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz gerast ist, glänzen die staatlichen Organe mit Nebelkerzen, Ignoranz und Falschbehauptungen. Stattdessen verfolgen sie zielstrebig die Strategie der Transformation des Terrorkrieges, um diesen Mord an 12 Menschen mitten in Berlin auszunutzen. Zwei Tage nach dem Attentat vor der an die Grauen eines Weltkriegs mahnenden Gedächtniskirche, beschloss die Regierung genau die weitere Eskalation der Massenüberwachung, die sie bereits nach der letzten Welle von Attentaten bzw „Vorfällen“ in vier deutschen Städten innerhalb einer Woche (Würzburg 18.7., München 22.7., Reutlingen und Ansbach 24.7.) geplant hatte.
Grossunternehmen mit ihren internationalen Verflechtungen verlieren keinen Penny im weltweiten Wirtschaftsgeschäft und diktieren die Politik. Deutsche und u.s.-amerikanische Firmen arbeiten ungeachtet der weltweiten Lage mit russischen Konsortien zusammen.
Nach Interpretation der Bundesregierung ist die „Europäische Union“ ein Militärpakt wie die N.A.T.O., damit ein „internationales Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages“ nach Grundgesetz Artikel 80a und damit autorisiert, per (geheimen) Beschluss die „Rechtsvorschriften“ der Notstandsgesetze in Deutschland zu aktivieren. Diesbezüglich muss die Frage öffentlich gestellt werden, ob dies durch die „Europäische Union“ oder den Nordatlantikpakt …
„Haben „Europäische Union“ oder N.A.T.O. die Notstandsgesetze in Deutschland aktiviert?“ weiterlesen
Das Geheimdienst-Regime von M.I.T.-Präsident Hakan Fidan lässt die gewählten Volksvertreter der drittgrößten Parlamentsfraktion, der „Demokratischen Volkspartei“ (H.D.P.) verhaften, darunter die Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Fidan, der „für Nichtblinde die operative Schlüsselfigur des Militärputsches repräsentiert“ und nach jedem Attentat von allen in der Türkei seine Tatversion abgekauft bekommt, sogar von denjenigen die er nun …
„Hakan Fidan hält die Türkei in der Schweinebucht des „Westens““ weiterlesen
Peskov sagte zu Journalisten am Mittwoch, dass der Kreml an den Reaktionen Washingtons und Europas auf diese Frage interessiert ist und auf eine angemessene Antwort von Seiten der Koalition und aller internationalen Organisationen wartet, die so besorgt und beunruhigt über die russischen Luftangriffe in Aleppo und die Zivilisten dort waren.
