Gaza, New York, Jerusalem, Berlin, Rom: Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon „diskutiert“ zur Zeit eine UN-Friedenstruppe für den Krieg in Gaza, die von Ehud Olmert, Ministerpräsident von Israel, sowie von Machmut Abbas (Fatah) bereits angefordert worden ist. Alle drei Beteiligten schalteten eine gemeinsame Telefonkonferenz (1).
Berlin: Neuerdings läuft es so ab in der Republik… – das Kapital macht was es will. – die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die mittlerweile die Regierung der Vereingten Staaten von Goldman Sachs ist (3), macht was das Kapital will. – die deutsche Regierung macht, was die US-Regierung will. – das Parlament hält die …
„G8, Tornado-Einsatz, Ströbele: der alte Mann und das Mehr der Demokratie“ weiterlesen
Hamburg, Schleswig-Holstein: Die Bundesanwaltschaft unter Monika Harms, welche weisungsabhängig von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist, hat heute wieder einmal Wohnungen in der sogenannten „linksautonomen Szene“, in der „linken Szene“, oder einfach bei „Denen da“ veranlasst (1). Angeblicher Grund: Straftaten in den Jahren 2002, 2004 und 2006.
Berlin, Dresden: Der Kanzleramtsminister und oberste Geheimdienstkoordinator der Republik, Thomas de Maizière, gerät weiter unter Druck. Medienberichten zufolge soll er spätesten seit Mitte Juli 2005 von den Erkenntnissen des sächsischen Geheimdienstes gewusst, aber nichts unternommen haben.
Berlin: „Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat,“ so der Rechtsexperte Prof. Peter-Alexis Albrecht in einer „Kontraste“-Sendung vom 10.Mai zu den verfassungswiderigen Schnüffeleien des Verfassungschutzes via „Online-Durchsuchung“ seit 2005.
In Heiligendamm gibt es ein pauschales Versammlungsverbot, erlassen nicht durch die Justiz, sondern durch die Polizei, gegen die erst vor Gericht geklagt werden muss. Gegen 21 Personen „aus dem linken Spektrum“ wird immer noch durch die von Justizministerin Zypries weisungsabhängige Bundesstaatsanwaltschaft wegen des Verdachtes auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Beweise: keine. Festnahmen: keine.
Berlin/Hamburg: Es geht los. Nach dem Feindbild Muslime bzw. Moslems müssen nun – gemäss dem üblichen verdächtigen Ablauf der deutschen Geschichte – Linke, „Globalisierungs-Gegner“, Sozialisten, soziale Minderheiten oder Militante als „Terroristen“ herhalten. Grund und Alibi dafür: der bevorstehende G8-Gipfel in Heiligendamm, wo „verschärfter Druck“ und „weitere Massnahmen“ gegen den Iran beschlossen werden sollen (5).
Berlin: In dem Bewusstsein im Zuge der seit Jahren laufenden Kampagne gegen unsere Verfassung die im Wesentlichen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mit ausgehandelte Föderalismus-Reform zu einer wesentlichen Grundgesetzänderung zugunsten der Vollmachten des BKA genutzt zu haben (1), will Schäuble jetzt einfach das, was ihm von der SPD versprochen wurde: Militäreinsatz im Inneren, Vollmachten für die Exekutive, Abkehr vom Rechtsstaat, Generalverdacht für die Bevölkerung, Unschuldsvermutung für sich und die Exekutive, sowie Aushöhlung der Gewaltenteilung.
25.September 2001, Sarajewo:
Mitten in der Nacht stürmen maskierte (1) US-Soldaten (2) das Hotelzimmer des dreifachen Familienvater Abdel Halim Khafagy, der heute 75 Jahre alt ist seit 1979 in München lebt.
Sie verschleppen den alten Mann – dessen einziges Verbrechen es ist, ein Muslim zu sein – in ein US-Geheimgefängnis in Bosnien und schlagen ihn mit Gewehrkolben halbtot, offenbar weil sie ihn wegen seines Namens mit irgendwem verwechseln.
Berlin, 20.April: Die US-Botschaft in Deutschland unter William Robert Timken hat heute eine Terrorwarnung für Deutschland herausgegeben und ihre Sicherheitsmassnahmen verstärkt, hiess es. Begründet hat das ein Sprecher der US-Behörde mit den Meldungen des BKA: „Da die deutschen Behörden, darunter zuletzt das Bundeskriminalamt, immer wieder feststellen, dass Deutschland einer zunehmenden Terrorgefahr gegenüber steht, haben die …
„Koalitionsgipfel, US-Botschaft: Terrorwarnung oder Drohung?“ weiterlesen
