„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS“

Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, hat die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag eine Organklage gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr eingereicht. Offensichtlich geht es um die Beteiligung von Militär und Geheimdiensten aus Deutschland in der Internationalen Kriegskoalition. Ob bzw inwieweit dies die Kriegsbeteiligung in den AWACS-Einheiten, in Syrien, im Irak und in der Türkei umfasst, ist derzeit unklar. Ein Eilantrag wurde nicht gestellt.

Dazu Hintergründe, die sich selbst ansehen müssen. Sonst werden sie es nicht glauben.

Tribute von Berlin

Die Regierung schließt ein neues Spionage-Abkommen mit den U.S.A.. Die „Opposition“ hält sich und ihre Ableger still.
Bericht aus einer Republik außer Funktion.

Für-Gegen-Wegen: Geheimpolizei B.K.A. startet Pfingstoffensive

Die C.D.U. / C.S.U. / S.P.D.-Regierung plant die Personalstärke der Geheimpolizei Bundeskriminalamt, für deren Gesetz das Bundesverfassungsgericht nach siebeneinhhalb Jahren eine 360 Absätze lange Konkretisierung verfasste, massiv zu erhöhen: Von offiziell 5500 Stellen auf 7000.

Heute nun, pünktlich zu Pfingsten, das übliche Vordrängeln der Wiederholungstäter in die Schlagzeilen mit dem üblichen spezialdemokratischen „donnernden Sowohl-als-Auch“: „BKA besorgt über „radikale Aktivitäten“ in Moscheen“ („FAZ“), „BKA-Chef warnt vor neuer Qualität der Gewalt gegen Flüchtlinge“ („SZ“), um nur zwei Schlagzeilen zu nennen – wohlgemerkt: aus der gleichen Bekanntmachung, namentlich des S.P.D.-nahen Präsidenten der Geheimpolizei, Holger Münch, über das Konsortium „Funke Mediengruppe“, unter Kontrolle der Familie Brotkamp.

Straßenraub läuft auch nicht anders. Nur gibt´s da weniger zu holen. Straßenraub läuft auch nicht anders. Nur gibt´s da weniger zu holen. Übersetzbar wäre diese Verlautbarung des B.K.A. auch mit „Wir können die Kameraden / Islamisten kaum zurückhalten“.

Geheime Depesche der U.S.-Botschaft aus 2006 zur Zerstörung der Regierung der Syrischen Arabischen Republik von Bashar al-Assad

Das Schüren von Misstrauen über die Loyalität führender Militärs und seinen eigenen Sicherheitsleuten wird empfohlen. Ägypten und Saudi-Arabien sollen Personen des engsten Kreises um Assad zu Treffen bewegen und diese im Nachhinein „leaken“ und durch Gerüchte so hinstellen, als planen diese einen Putsch gegen die Regierung zur Machtübernahme.

Übrigens: „A.F.D.“-Witzken demnächst wieder bei Vier-komma-Nichts

Wenn die „A.F.D.“ („nicht ohne meine C.D.U….“) jetzt einen neuen Anlauf versucht eine ganze Religion als verfassungsfeindlich darzustellen, wird sie von den Wählerinnen und Wähler in den Umfragen und den Wahlen ruckzuck wieder auf 4 komma nichts heruntergestuft werden. Weil die nämlich überhaupt keine Lust auf irgendwelche Wahnsinnigen haben, die hier pseudokirchliche, in Wirklichkeit machtpolitische und vor allem verfassungsfeindliche Abgründe aufreißen und ihnen erklären wollen, mit wem sie auf Arbeit reden, Parties feiern, Konzerte machen, in der Kantine reden, etwas zu Essen kaufen und mal ein Nachbarschaftsfest feiern sollen. Und irgendwann dürfen. Da können die Wählerinnen und Wähler ja gleich in die Kriegsgebiete in Asien und Afrika auswandern, die die etablierten Parteien verbrochen haben.

Operation Asyl: Der Polizeistaat gibt sich die Kompetenz

Nach der Blaupause faschistischer Systematik, der Strategie der Transformation des Terrorkrieges und im Zuge des Fortgangs von Operation Asyl plündert der Staat weiter materielles und immaterielles Eigentum der Bevölkerung und eskaliert gleichzeitig deren Kontrolle. Im Äußeren sind deutsche Truppen, deren Einsatz gegen die eigene Bevölkerung und die dafür notwendige Verfassungsänderung wie programmiert seit Jahren immer wieder verlangt wird, in mehrere Kriege verwickelt, u.a. in Irak, Syrien und in der Türkei. Eine staatliche Opposition oder Gewaltenteilung gibt es faktisch nicht. Die Republik bleibt außer Funktion. Und das alles passiert exakt wie von uns prognostiziert.