Radio Utopie

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Im Gegensatz zu dem, was Biden gesagt hat, wird die US-Kriegsführung in Afghanistan fortgesetzt

Der US-Krieg gegen Afghanistan wird nicht enden, nur weil Präsident Biden und die US-Nachrichtenmedien uns das sagen. Wie Guljumma und zahllose andere Afghanen erfahren haben, sind die Soldaten vor Ort nicht das einzige Maß für die grausame Kriegsführung.

Egal, was das Weiße Haus und die Schlagzeilen sagen, die US-Steuerzahler werden nicht aufhören, das Töten in Afghanistan zu subventionieren, bis es ein Ende der Bombardierungen und der „Spezialoperationen“ gibt, die in Geheimhaltung gehüllt bleiben.

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IPPNW warnt vor akuter Kriegsgefahr

Mit dem »Budapester Memorandum« 1994 verpflichteten sich die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Weißrussland, der Ukraine und Kasachstan zu garantieren, wenn diese im Gegenzug auf den Besitz von Nuklearwaffen verzichten würden.



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Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen

Die vermeintliche Preissenkung wurde buchstäblich teuer erkauft, wie inzwischen auch aus dem SPD-Finanzministerium kritisiert wird. So wurde diversen Medien ein Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn zugespielt, nach dem in ihrem Hause „auch nach Austausch mit dem Verteidigungsministerium erhebliche Bedenken an der Beschaffungsmaßnahme verbleiben.“ Um die Auftragnehmer, Airbus, Dassault und Leonorado, von ihren Preisvorstellungen abzubringen, sollen zahlreiche obligatorische Absicherungen gekippt worden sein. Zu den Zugeständnissen der Regierungsverhandler hieß es etwa bei tagesschau.de: „So erließen sie den Unternehmen, die die ‚Eurodrohne‘ liefern sollen, umfangreiche Haftungsbeschränkungen und gewährten Haftungsfreistellungen.

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