Der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Teil eines Spitzel- und Kontroll-Apparats, der die ganze Republik nach (immer noch) von der Norm abweichenden Stimmen durchsucht, um diese irgendwie zu unterdrücken, einzukaufen oder zu eliminieren, hat offensichtlich Angst. Und das zu Recht.
Kurz nach „Frankreichs 11. September“, den Attentaten in Paris am 13. November 2015 kurz vor der Syrien-Konferenz der Invasionsmächte in Wien, dem G20-Gipfel im Antalya, der Einweihung von „Frankreichs Pentagon“ und der weltweiten Waffen- und Sicherheitsmesse „Milipol“ in Paris, hatte der Ministerrat von Frankreich nach Artikel 36 der Verfassung der 5. Republik den Ausnahmezustand („Belagerungszustand“) ausgerufen.
Die NATO hat kürzlich eine große Einsatztruppe nach Jugoslawien entsandt, unter dem Vorwand, das Dayton-Abkommen von Ende 1995 zur Beendigung des Kriegs in Bosnien durchzusetzen.
U.S. Präsident Joe Biden trifft Benjamin Netanjahu in Israel und Mahmoud Abbas im besetzten Palästina. Zeit für die iranischen Militärs, ebenfalls die Völker von Israel und Palästina zu bedrohen, zu verraten und zu verkaufen, wie alle anderen auch. Und das Volk von Iran natürlich gleich mit.
Sollten die Vereinigten Staaten von Amerika wirklich versuchen, irgendeine Art von Problemen rund um die Wahlen in Moskau zu bereiten, dann können wir in beiden Gebieten, Ukraine und Syrien, während des Sommers eine Verschärfung der Konflikte erwarten.
Selbstverständlich hat diese Forderung an diesem Platz nur symbolischen Wert und täuscht die Freiheit der Rede vor. Die U.S.A. haben ihre Mitgliedschaft in Den Haag nicht ratifiziert. Selbst wenn 100 Millionen Personen unterzeichnen wird es keine Konsequenzen und Änderungen in der Politik geben.
Die Maulhelden der Landesregierung Bayern und der „Christlich-Sozialen Union“ haben immer noch keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ihr Bittbrief an die Bundesregierung ohne Frist und juristische Wirkung ist eine beschämende, lächerliche Farce. Warum beschädigt sich die Landesregierung Bayern und die C.S.U., ein halbes Jahr nach Beginn von Operation Asyl, immer noch dermaßen selbst und hilft ihrer vermeintlichen Konkurrenz, den Surrealisten der „Alternative für Deutschland“ noch über die 15-Prozent-Marke?
Nun, weil die Bayern und die C.S.U. mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung
1) die Republik wieder in Funktion setzen würden, die der Staat vor zweieinhalb Jahren außer Funktion gesetzt hat, 2) ihre Scheinopposition von „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ irreparabel beschädigen und als Heuchler entlarven würden, woran die C.S.U. offensichtlich kein Interesse hat, sowie
3) 80 Millionen zum Denken unfähige Untertanen erklären müsste, warum Staat und Regierung nicht alles mit ihnen machen können, obwohl sie Europäer sind.
Wenn es dem Anführer der Mehrheit im Senat McConnell gelingt, diese uneingeschränkte Ermächtigung zum Kriegführen durchzubringen, dann wird die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts anderes mehr sein als totes Papier.
IN DIESER WOCHE entbrannte ein wütender Kampf zwischen Benjamin Netanjahu und seinem Verteidigungsminister Bogie Ja’alon, beide vom Likud, auf der einen und dem Bildungsminister Naftali Bennet, dem Führer der Partei Jüdisches Heim, auf der anderen Seite. Der unbändig ehrgeizige Rechte Bennet macht durchaus kein Geheimnis aus seiner Absicht, Netanjahu so bald wie möglich abzulösen.
Dem Versuch der bis heute durch das Bundesverfassungsgericht gedeckten Geheimpolizei Bundeskriminalamt und ihrer Presse auch noch eine Auferstehung der „Roten Armee Fraktion“ zu verkünden, muss Widerspruch oder Unterwerfung folgen. Und Schweigen heisst Unterwerfung.
