Israel: Messerangriffe zu Mehrheiten?
Soll die Eskalation in Israel und seiner Besatzungszone Palästina zur Installation einer „großen Koalition“ Netanyahus genutzt werden?
Soll die Eskalation in Israel und seiner Besatzungszone Palästina zur Installation einer „großen Koalition“ Netanyahus genutzt werden?
Die russischen Luftangriffe in Syrien rufen heftige Reaktionen in Berlin und in den Hauptstädten der anderen westlichen Mächte hervor. Man sei in „tiefer Sorge“ über die Luftschläge auf Ziele in den Regionen Hama, Homs und Idlib, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei, Qatars und Saudi-Arabiens. Viele der Angriffe hätten nicht wie angekündigt dem „Islamischen Staat“ (IS), sondern „der syrischen Opposition und Zivilisten“ gegolten, behaupteten die sieben westlichen bzw. islamistischen Regierungen; sie müssten deswegen „sofort eingestellt“ werden.
Russland glaubt an das grosse Potenzial der Vereinten Nationen, das uns helfen sollte, eine neue globale Konfrontation zu vermeiden und uns in einer strategischen Zusammenarbeit zu engagieren. Gemeinsam mit anderen Ländern werden wir konsequent auf die Stärkung der zentralen Rolle der UN hinarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir durch Zusammenarbeit die Welt stabil und sicher machen, sowie die Voraussetzungen für die Entwicklung aller Staaten und Völker ermöglichen werden.
Gestern, am 25. September 2015, beschlossen die Regierungen bzw Machthaber über 193 Staaten einstimmig als Allgemeine Versammlung der Vereinten Nationen einen von der Kommission für Nachhaltige Entwicklung vorgelegten 15-Jahres-Plan. Titel vom einstimmig angenommenen „Weltrettungsplan“: „Unsere Welt transformierend: Die Agenda 20130 für nachhaltige Entwicklung“ („Transforming our World: The 2030 Agenda for sustainable Development“).
Die destruktive Gewalt religiöser Idiotie nimmt viele Formen an. Präsident George W. Bush wurde einmal von einem Journalisten gefragt, wer sein Lieblingsphilosoph sei. „Jesus,“ war seine Antwort. Ursprünglich erklärte er seinen Krieg gegen den Terror als einen „Kreuzzug.“ Obwohl er jegliche antimuslimische Absicht bestritt und tatsächlich vermeiden konnte, von irgendjemandem für religiös intolerant gehalten zu werden, brachte er bewusst eine Reihe von muslimischen Zielen mit al-Qaeda in Verbindung.
Kriege und Terror treiben die Menschen zu Hunderttausenden nach Europa. Die politische Instabilität im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien ist in erster Linie auf die Militärinterventionen der USA und ihrer Verbündeten zurückzuführen, die einen Regimewechsel in diesen Ländern herbeiführen wollen. Auch Iran und Russland heizen den Krieg in Syrien mit militärischer Unterstützung an. Die Kriege im Irak und Afghanistan wurden und werden auch von US-Militärbasen auf deutschem Boden geführt ebenso wie die Drohneneinsätze in Jemen, Somalia und Pakistan. Deutsche Waffen gelangen über Saudi Arabien in den Jemen und deutsche Waffen für die Kurden sind laut Augenzeugen bereits in die Hände von IS-Kämpfern gelangt.
Dieser Beamte, der den größten Teil seiner Laufbahn mit öffentlichen Angelegenheiten der CIA beschäftigt war, ersuchte mich persönlich, meine Argumente fallen zu lassen, mit denen ich John Schindlers Glaubwürdigkeit in Frage stellte, nachdem ich bemerkt hatte, dass Schindler ein höchst ideologischer und skandalbeladener Kommentator ist, der sich zur Unterstützung seiner Argumente ständig auf spezielles Insiderwissen beruft. Dieser CIA-Beamte versuchte außerdem, mich von Schindlers Glaubwürdigkeit als Insider und Experte zu überzeugen, indem er mir versicherte, dass „er aufschlussreich geschrieben hat.“
Wie „Reuters“ berichtet, versammelt Kanzlerin Angela Merkel am Montag Mittag (29.) „wegen der Zuspitzung der Schuldenkrise“ die „Fraktionsspitzen“ der Bundestagsparteien im Kanzleramt. Thema soll
„die Frage sein, wie sich die deutsche Politik auf die wahrscheinliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands einstellen soll“
Damit wird ein weiteres, vom Grundgesetz nicht vorgesehenes „Eilverfahren“ wahrscheinlich. In derartigen „Eilverfahren“ wurden bereits eine ganze Reihe von finanziellen und militärischen Blitzgesetzen durch Bundestag und Bundesrat gejagt – mit der dafür notwendigen Zustimmung aller Fraktionen, auch seitens „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“.
Vier Beispiele:
Wenn also heute der Internationale Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter begangen wird, müssen ausnahmslos alle Dokumente unserer nationalen Geheimdienste auf den Tisch um belastendes Material zur Beihilfe mit entsprechenden Konsequenzen zu ahnden. Würden Aktivitäten zur Entlastung von Vorwürfen beitragen, gäbe es keinen Grund, diese nicht zu veröffentlichen. Der vorgeschlagene geheime Mediator, eine Einzelperson – im Fall des Versagens des N.S.A.-Untersuchungsausschusses wäre völlig unnötig.
Der Angriff mit Einsatz von Splitterbomben endete erst, nachdem der Hauptwachturm getroffen wurde. Das ist eindeutig mehr als ein Einkalkulieren von „Kollateralschäden“ (eine perfide Wortschöpfung für „militärischen“ Totschlag oder Mord).