Radio Utopie

BND: abnormer Dienst für abnorme Politik

Was macht man, wenn man etwas krank und antisozial veranlagt ist? Ganz einfach: man sucht sich eine Behörde wo man das in aller Ruhe ausleben kann. Nach ungezählten Blüten aus dem Sumpf des Bundesnachrichtendienstes ist heute mal wieder eine neue nach oben geblubbert. In einer relativ offensichtlichen Intrige gegen den Leiter des Fachreferats zur OK-Aufklärung saugten sich rivalisierende BND-Stellen eine 2388-seitige Akte über den Mafia-Spezialisten zusammen. Dazu spionierten sie nicht nur die Computer von 49 BND-Mitarbeitern aus, sondern legten auch gleich noch eine Akte darüber an was ihre abzuschiessende Zielperson über einen Toilettenbesuch im Reichstag erzählte, bei der dieser Christian…

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La strategia della tensione.

Storia vecchia, vecchio copione, vecchie bugie. Nel film Casablanca di Michael Curtiz, il capitano francese Renault pronuncia una frase che resterà nella storia del cinema e della cronaca nera di tutto il dopoguerra: „Fermate i soliti sospetti“ (Round up the usual suspects). E allora chi potevano essere i terroristi di Bombay (Mumbai) se non terroristi islamici con connessioni internazionali ad al Qaida/el keida e ai servizi segreti pakistani, padroni di Mohammed Atta, il cervello (?) dell‘11 settembre?

Categorized as: notizie italiane

Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?

In letzter Sekunde hatten die Führungen der Regierungsfraktionen SPD, CDU und CSU den Antrag mit der Kennzeichnung „Drucksache 10846“ klammheimlich verschwinden lassen, nur Stunden vor der nach Mitternacht angesetzten Abstimmung.

Categorized as: Militär, Krieg • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie

Recht auf kostenlosen Zugang zu sämtlichen Daten aller öffentlicher Ämter

Dass es in einer Demokratie – in unserem Land – den Posten eines Informationsfreiheitsbeauftragten gibt, mutet schon etwas seltsam an, denn Informationsfreiheit (nicht zu verwechseln mit Meinungsfreiheit) würde man doch als ganz selbstverständlich bei uns voraussetzen.

Categorized as: Aktuelles

Handy-Überwachung geht weiter: Ortung durch Polizei wird weitere drei Jahre getestet

Der Innenausschuss des Landes Brandenburg beschloss gestern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU die bisherige zweijährige Erprobungsphase zur punktgenauen Ortung von Handys mit Hilfe des IMSI-Catchers (International Mobile Subscriber Identity)