Wolfgang Clement – ein heissbegehrter Mann
Nachrichten-Ticker: Eine Hand wäscht die andere
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Zweifelhafter Datenschutz der europäischen Super-Datenbank
Am Donnerstag, den 27.November 2008 haben die europäischen Innen- und Justizminister auf ihrer EU-Ratssitzung in Brüssel den lange diskutierten und stark umstrittenen Rahmenvertrag zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit und Strafverfolgung beschlossen. Somit wurde der „Prüm-Vertrag“, der vor drei Jahren auf intensivstes Betreiben Schäubles zwischen einigen EU-Staaten zum Zweck der engeren Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung ratifiziert wurde, in EU-Recht überführt.
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Merkel und Steinmeier: BKA-Gesetz oder Bombay
Es ist sicherlich kein schöner Anblick Kanzlerin und Witzkanzlerkandidat mit heruntergelassenen Hosen zu sehen. Aber die Republik wird auch das noch verkraften. Es ist diese bräsige, tumbe „Machtvergessenheit und Machtversessenheit“, welche der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bereits 1992 dem Berliner Parteien-Establishment ins Stammbuch geschrieben hatte, die in 16 Jahren durch Helmut Kohl zur Perfektion getrieben nun durch stümperhafte Nachäffer ihren Sieger-Ruf ruiniert.
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Kleiner Tipp für den Aktivbürger: Internetrecherche und andere nützliche Dinge
Zuerst mal: jeder müsste mittlerweile mitgeschnitten haben, dass Konzernmedien und staatliche Nachrichtenorgane nichts anderes machen als die Menschen schlechtmöglichst zu informieren, und das dann auch nur über möglichst ekliges Zeug was den Menschen dann wieder mal zeigen soll wie schlecht sie alle sind und deshalb ganz, ganz doll regiert werden müssen. Daher: weg mit dem Schrott und selber nachgucken. Dabei helfen dann ein paar Kleinigkeiten.
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Livni: Keine Todesopfer in Chabad Haus bestätigt
Update: Die israelische Aussenministerin Tzipi Livni hat am frühen Abend in einer Pressekonferenz die Meldungen über 5 tote Geiseln im Zentrum der ultra-orthodoxen Lubawitsch Chabad?Chassidim Sekte in Mumbai dementiert. Sie liess dazu den israelischen Botschafter in Indien zuschalten, der nach viel Gewimmer und Gebrumm endlich mit der Nachricht rausrückte, dass es keine Bestätigung für tote Israelis im Innern des Gebäude gäbe. Vorher hatte der „Diplomat“ Haim Choshen in Israel lauhals das Gegenteil verkündet.
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