Washington: Offener Brief von fünfundfünfzig US-Senatoren und Kongressmitgliedern

„Anstatt unsere Nation vor einen klaren und entschlossenen Gegner und Feind zu schützen schafft das Verteidigungsministerium mit seinen strategischen Zielen, die auf dem Fokus der Kontrolle der Ozeane und Kontinente liegen, neue Bedrohungen für unser Land. Wir glauben, dass diese Verpflichtungen zurückgefahren werden müssen.“ Fünfundfünfzig hochrangige Mitglieder, darunter bekannte Namen wie Ron Paul, Barney Frank, …

Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor

Die Brüsseler Räte und ihre Kommissare planen, exakt nach den Vorgaben der Banken, die weitere Vernichtung der Staatsfinanzen ihrer Mitgliedsländer. Diese sollen als Bundesstaaten der geplanten neue kapitalistische Sowjetunion endgültig übernahmereif geschossen werden. Zur Vernebelung wird eine „Bankenabgabe“ ins Spiel gebracht, welche den vom Kapital geforderten „Fonds“ erst viele Jahre füttern müsste, damit dieser überhaupt …

Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für „europäischen Fonds“

Kommen die Räuber SCHON WIEDER angewackelt: das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble, EU-Kommissar Michel Barnier („Binnenmarkt und Dienstleistungen“), der Internationale Währungfonds (IWF), die US-Regierung und natürlich die Deutsche Bank – alle, alle sind sich wieder mal einig: Die Idioten von Deutschland sollen weiter blechen. Der nächste Raubzug beginnt. Hintergrund ist das erneute Scheitern der von Finanzminister …

„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels …

Bildungsstreik: Studierende rufen am 30.Januar zur Grossdemonstration

Nach dem erfolgreichen Besuch der Bonner Kultusministerkonferenz im Dezember melden sich die Hochschüler im Jahre 2010 nun vor der Goethe-Universität Frankfurt zurück. Sie fordern u.a. eine „radikale Demokratisierung“ aller Lebensbereiche der Gesellschaft. Was soll nur aus der Republik werden, fragen sich die Einen schon selber, weil den Anderen schon alles egal ist. Während Teilen der …

Hände weg vom Iran! Kein Krieg im Jemen und in Pakistan! Deutsche Truppen nach Hause!

Die USA lassen derzeit bewusst und skrupellos den Krieg in Asien eskalieren. Weltweit werden bei ominösen Attentaten Hunderte Schiiten umgebracht, Drohnen-Angriffe von US-Militärs, Spionageeinheiten oder Söldnern unter US-Kommando richten unter Bruch der internationalen Rechtsordnung in mehreren souveränen Staaten ein Massaker nach dem nächsten an. Gleichzeitig wirkt die Weltöffentlichkeit wie betrunken von der fast sehnsüchtig erwarteten …

Demonstrativer Bildungsstreik zu Gast im Bonner Winter

Studierende, Schülerschaft, Azubis, Erwerbslose und Gewerkschaftler demonstrieren heute anlässlich der Konferenz der Kultusminister aus den Bundesländern. Sie tun dies in einer ehemaligen Hauptstadt, an die sich Generationen von Westrepublik-Opfern entweder nur mit Schaudern erinnern, oder ob der Gemütlichkeit von scheinbar ewiger Hinterwäldlerei und bräsigem Mittelmass wohlig-wehmütig zurücksehnen. So ein breites Bündnis hat man lange nicht …

Bildungsstreik: Bundeskongress in Potsdam

Die republikweit aktiven Studierenden laden vom 18.-20.Dezember zum „bundesweiten Bildungsstreik-Kongress“ in die Universität Potsdam. Eingeladen sind auch die Schülerschaft, sowie Auszubildende. Derweil kommt die seit Jahrzehnten erstarrte Republik unter dem Druck der Studentenschaft endlich in Bewegung. Es tut sich was. Nach langen Wochen, in denen sich aktive Studierende unter dem Gemecker ihrer fachidiotischen Kommilitonen zäh …

Studenten in Weimar: „AUSRUFUNG EINER NEUEN REPUBLIK“

Bundesweiter Bildungsstreik: Schüler, Studierende und Lehrende rufen am 4.Dezember in der Bauhaus-Universität Weimar die „Bildungsrepublik“ aus. Danach wird für diese in einem „Schreiben an die Zukunft“ eine Charta ausgearbeitet. In Campus Westend der Goethe-Universität in Frankfurt zeigte sich am gestrigen Abend, wie notwendig das ist. Wenn man bedenkt, wie gesittet sich eine Ansammlung gut gebildeter …