Zur gestern vom Geheimdienst-Hauptausschuss des U.S.-Senats „United States Senate Select Committee on Intelligence“, meist S.S.C.I. abgekürzt, veröffentlichten „Studie über das Gefangenen- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency“ („Study of the Central Intelligence Agency‘s Detention and
Interrogation Program“) und dessen Präsentation durch die Ausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein gilt es einiges festzuhalten.
Entgegen der heutigen Wahrnehmung rauschte die Regierung der USA Anfang des 21. Jahrhunderts keineswegs unvorbereitet in die Attentate des 11. Septembers. Im Gegenteil waren über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte „Sicherheits“-Strukturen aufgebaut worden, bereits damals in enger Symbiose mit dem „privaten“, also internationalen kommerziellen Sektor. Sie dienten primär der Informationsgewinnung, innerstaatlich wie international. Legitimation und teils geheime, durch abermals geheime Interpretationen bzw „Rechtsmeinungen“ („legal opinions“) zusätzlich ausgelegte „Executive Orders“ der Präsidenten, bildeten die Rechtfertigung für den Aufbau eines Molochs, eines „lebenden, atmenden Organismus“, der, „jeder Kontrolle entwachsen“, von genau denjenigen finanziert wurde, gegen die er einmal marschieren sollte.
226 Jahre nach Inkrafttreten ihrer Verfassung ist immer noch ungeklärt, ob das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich eine Republik oder eine Wahlmonarchie ist.
Das unfassbare Statement der Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzenden im U.S.-Senat über die Aktivitäten der Central Intelligence Agency.
Weeks übergeordneter Vorgesetzter, Generalleutnant Eric Fiel, Chef des Air Force Special Operations Command (AFSOC) teilte am 9. Januar 2014 als Grund den “Verlust des Vetrauens in seine Führung” für die Versetzung von Weeks mit. Nach den an Fiel schon früher weitergeleiteten Informationen eines Generalinspektors liegt die Ursache in einer “unangemessenen persönlichen Beziehung”, hiess es. Das Verfahren würde noch laufen. Dennoch ist schon ein neuer amtierender Nachfolger benannt worden, der im Frühjahr das Kommando übernehmen wird und für die nächsten Wochen ein vorläufiger Vertreter.
Washington: Ausschuss lässt Abstimmung im Repräsentantenhaus zur Eingrenzung von Spionage zu, trotz Intervention von N.S.A.-General und Präsident. Berlin: Republik außer Funktion. Das „Team Telecom“ und die Telekom. Eine kleine Zusammenfassung.
In Deutschland zieht eine Volksabstimmung über das Euro-System und seine systemischen Komponenten wie den „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM herauf. In Griechenland stehen Parlamentswahlen an. Doch nicht nur diese beiden, sondern alle europäischen Demokratien sehen sich einem finanziellen Feldzug gegenüber, der sie in ihrer Substanz bedroht und der ihnen nur eine Wahl lässt: die Wahl selbst. Der …
„Demokratie oder Euro-System: Die Wahl der Wahl“ weiterlesen
Prozesse zu Uribes grossen Lauschangriffen In den seit Monaten in Kolumbien laufenden Prozessen gegen führende Leiter des Geheimdienstes Departamento Administrativo de Seguridad (DAS) wurde nach dem ehemaligen stellvertretenden Direktor des kolumbianischen Geheimdienstes DAS, Jorge Alberto Lagos, der ehemalige Direktor des kolumbianischen Geheimdienstes DAS, Fernando Tabares für schuldig befunden.
Russland bietet sich für die Nachreicherung des Urans an Spätestens gestern sollte nun endlich klar sein, dass das, was über die Presse an die Öffentlichkeit lanciert wird, nicht immer dem entspricht, was hinter den Kulissen vorgeht.
AUTOR: Roland G. SIMBULAN Übersetzt von Einar Schlereth, lektoriert von Fausto Giudice Die Anwesenheit schwer bewaffneter US-Soldaten selbst in entlegenen ländlichen Gebieten der Philippinen wird jetzt zu einem normalen Bestandteil örtlicher Szenerie.
