Linke und Grüne wussten seit 2012 vom vollständigen Kopieren des B.N.D. an Netzknoten

Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung gilt auch für die Betreiber der Netzknoten. Im Mai 2012 unterrichtete die Regierung den Bundestag über Einzelheiten. Diese halten Parlament und Regierung bis heute geheim.

Wie Radio Utopie bereits berichtete, verpflichtet die in dieser Form seit 2008 geltende „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation“ (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV) alle großen Internetprovider und Telefongesellschaften in der Republik

„dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen“.

Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung gilt dies auch für Betreiber von

„Netzknoten..die der Zusammenschaltung mit dem Internet dienen”. (Hinweis: Rückkkopplung in § 3 Abs. 2 TKÜV ist hier erklärt)

Es stellt sich also die Frage, worüber alle zuständigen Stellen, Abgeordneten, Bürgerrechtsorganisationen, Anwälte, Journalisten, etc, pp, jetzt so überrascht sind.

Oder tun sie etwa nur so? Ein ganz linker Schelm, wer (das) zu Denken wagen könnte.

Was in der TKÜV – eine einfache Regierungsanordnung, gegen die bislang noch keiner vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat – drin steht, bekam die Bundestagsfraktion namens „Die Linke“ jedenfalls bereits im Mai 2012 ausdrücklich erklärt. Und zwar von keinem anderen als Ronald Pofalla.

Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge

Nachdem sich der „Spiegel“ und andere Zeitungen über ein Jahr lang Mühe gegeben haben durch immer neue kleine Portiönchen von „Snowden-Dokumenten“ – die teilweise gar keine „Snowden-Dokumente sind – die Masse der Bevölkerung zur Masse zu machen, hat sich die entsprechende „Huch, wir werden alle überwacht“-Kampagne über den Kontinent ausgebreitet. „TA NEA“ in Griechenland (Artikel dazu von „Keep Talking Greece“) und „Dagbladet“ in Dänemark berichten unter Bezug auf „Snowden-Dokumente“ von skrupelloser, willkürlicher Spionage durch die im N.A.T.O.-Raum vernetzten staatlichen Geheimdienste, wie dem Bundesnachrichtendienst, wie der National Security Agency, die an den Internet-Knoten und Telekommunikations-Verbindungen sitzen und alles rüber kopieren.

Das ist alles seit Jahrzehnten offensichtlich. Die Bevölkerung auch in Deutschland ist einfach nur zu schwachsinnig, das zu begreifen.