13-jähriger Terrorkrieg: Obama will Ende 2014 über Kriegsvollmacht aus 2001 „reden“
Stehen Terrorkrieg und Orwellsche Totalüberwachung vor dem Aus?
Ukraine Situation: Föderalisten in Lugansk, Separatisten in Donezk – Moskau verharrt politisch passiv
Es war der Westblock, der bei seinem Putsch in der Ukraine von Anfang an mit der Zerstörung dieses Nachbarlands von Russland kalkuliert hat. Es wäre der denkbar dümmste Schachzug des Kremls sich darauf auch noch einzulassen. Eine Analyse.
„Früher wollten alle Parteien eine europäische Verfassung. Heute ist es nur noch Die Linke.“
Ist nicht alles schlecht. Doch im Gegensatz zu anders lautenden Gerüchten fordert auch der linke Flügel von Dr. Gysis GmbH „Die Linke“, genau wie alle anderen etablierten Parteien, eine Beseitigung des Grundgesetzes zugunsten einer „europäischen Verfassung“.
Wer nicht Souverän sein will, sondern Imperialist, soll das sagen. Und dann zum Teufel gehn.
Netzpolitik.org war bisher eine der wenigen Seiten in der Republik die hier in der Zeitung positiv bewertet und in der Agentur verlinkt wurden. Nicht mehr.
ICH BIN WIKILEAKS
Am 3.Dezember zitierte Wikileaks über Twitter einen Aufruf von John Perry Barlow: „Der erste ernsthafte Informationskrieg hat nun begonnen. Das Schlachtfeld ist WikiLeaks. Ihr seid die Truppen.“ John Perry Barlow, Texter der Grateful Dead und Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation, veröffentlichte am 8.Februar 1996 zum Weltwirtschaftsforum in Davos die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace.
Staatsstreich Lissabon-Vertrag: Beendet Karlsruhe die Republik?
Vor ein paar Tagen wurde das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Vertrages von Lissabon öffentlich (1), welche der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek vorgenommen hat. Laut der von Professor Murswiek erstellten Rechtsanalyse bedeutet dieses von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit im Frühjahr 2008 abgenickte Vertragswerk die Herabstufung des Grundgesetzes auf den Status einer Brüssel …
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DIE ZUKUNFT IST SCHWARZ
Mit dem heutigen Nachziehen von Pentagon-Chef Gates ist klar: bereits jetzt Barack Obama die Macht in der kranken Atommacht des Westens übernommen Washington: „Ich bin Gewerkschaftler. Mehrheiten werden organisiert“. So sagte es mir einmal ein Trotzkist. Kein Grund dies in der Weltpolitik, im Gerangel um den Spitzenplatz hoch oben im bröckelnden Turm zu Babel, irgendwie …