Suchergebnisse für: Terrorismusabwehrzentrum

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Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus

Obwohl die britischen Polizeibehörden keine Explosivstoffe in der angeblichen „Paketbombe“ aus Jemen findet, stellt sich US-Präsident Barack Obama vor die Presse und spricht davon, dass sich „offensichtlich“ Explosivstoffe in dem in Großbritannien untersuchten Paket befunden habe. Obamas Behörden versuchen danach, der Weltöffentlichkeit neue Propaganda aus der Monarchie Saudi-Arabien anzudrehen: ein ehemaliger Lagerhäftling aus Guantanamo soll …

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TOP SECRET AMERICA: „Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen“

Über zwei Jahre lang haben die „Washington Post“-Reporter Dana Priest und William M. Arkin im Spionage-Komplex der USA recherchiert. Die Ergebnisse basieren u.a. auf Regierungsdokumenten und Verträgen. In der Artikel-Serie „Top Secret America“, die mehr einem Untersuchungsbericht gleichkommt, zeichnen sie nun das Bild eines ausser Kontrolle geratenen Staates im Staate der Spione, die sich und …

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CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin

Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an „umfassenden Sanktionen“ auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten „unter Strafe“ verboten. Genau gegen diese rechtsgültige Verfassung, das Grundgesetz …

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Wohnungseinbrüche als Staatsräson

Manche Äusserung zum BKA-Gesetz („Online-Durchsuchung“) trägt staatsterroristische Züge Berlin, München: Mit welcher Dreistigkeit Partei-Funktionäre aller Couleur trotz eindeutiger bundesdeutscher Verfassungslage auf willkürlichen Wohnungseinbrüchen auf Verdacht bestehen, zeugt von der bräsigen Selbstsicherheit einer Gruppe Putschisten, die sich bei der Zerstörung der Grundlage unseres Allgemeinwesens unantastbar wähnen. Doch das sind sie nicht. Ganz im Gegenteil.

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Frei wie ein Baum

Bundestag und Bundesregierung stehen wegen der Online-Durchsuchung kurz davor von Karlsruhe schon wieder vermöbelt zu werden. Er steht immer noch. Man möchte sich an den Kopf fassen, dass so jemand einmal Bundesinnenminister sein konnte. Gerhart Baum, einer der ganz wenigen Nicht-Witz-Liberalen, hält sich eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „Grosse Koalition“ und ihre …

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Beckstein sprach sich gegen Schäuble´s BKA-Pläne aus

Der bayrische Innenminister Günter Beckstein, der 2002 nur durch 6000 Zweitstimmen nicht Bundesinnenminister auch im Irak wurde, war nicht immer ein Unterstützer einer Präventiv-Polizei BKA unter Führung des Bundesinnenministeriums.Ganz im Gegenteil, er lehnte auch die im Sommer 2006 beschlossene Grundgesetzänderung „Föderalismusreform“ ab, die im Wesentlichen von Franz Müntefering (SPD), Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch …

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