Zur gestern vom Geheimdienst-Hauptausschuss des U.S.-Senats „United States Senate Select Committee on Intelligence“, meist S.S.C.I. abgekürzt, veröffentlichten „Studie über das Gefangenen- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency“ („Study of the Central Intelligence Agency‘s Detention and
Interrogation Program“) und dessen Präsentation durch die Ausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein gilt es einiges festzuhalten.
Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.
Eine unvollständige Zusammenfassung.
Die Türkei als Mitglied des Nordatlantik-Pakts unterstützt diejenigen Marodeure, die für blutige Unruhe in der Region sorgen, lässt die Paramilitärs über die Grenze und versorgt ihre Verwundeten in dafür geschaffenen grenznahen türkischen Krankenhäusern.
Die N.A.T.O.-Staaten U.S.A. und Kanada schicken Militärs und Waffen um genau diese Söldner zu bekämpfen. N.A.T.O. gegen N.A.T.O. und jeder gegen jeden, so sieht es aus.
In Deutschland werden stattdessen auch von sämtlichen linken Gruppen bewaffnete Einsätze gefordert, die der „Kurden-Falle“ auf dem Leim gegangen sind (die Partei Die Linke sehr wohl wissentlich) und unterstützen somit die Fortführung des Krieges, der dort unter falschen Fahnen geführt wird anstatt die Verantwortlichen zu benennen und diesem anhaltenden Wahnsinn durch Aufklärung ein Ende zu bereiten.
Das Hauptquartier der Spionageabteilung der U.S.-Armee, das United States Army Intelligence and Security Command (I.N.S.C.O.M.), hat zur „vollintegrierten Informationsgewinnung“ über „terroristische Gruppen in Afghanistan und für zukünftige Notfalloperationen überall auf der Welt“ mit „Schwerpunkt Syrien“ Mitte September 2014 einen Grossauftrag in Höhe von 7,2 Milliarden U.S.-Dollar für die nächsten fünf Jahre an einundzwanzig private Rüstungsfirmen unter Führung von Booz Allen Hamilton, BAE Systems, Lockheed Martin (u.a. Produzent von Hellfire-Raketen), DynCorp International und Northrop Grumman (Global Hawk-Drohnen) vergeben – unmittelbar vor den Luftangriffen der U.S.A. auf syrische Gebiete und der vorangegangenen Kriegsrede des U.S.-Präsidenten und Lakaien des Grosskapitals auf der Vollversammlung der Organisation der Vereinten Nationen –
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ignoriert das Völkerrecht und bricht es. Gleichzeitig beruft er sich darauf und spielt sich als Weltpolitbüro auf, das über der Verfassung von souveränen Republiken wie der unseren steht.
Ein verzweifelter Versuch des Imperialismus, bereits seit geraumer Zeit auf der Flucht die Treppe hoch in der Welthierarchie, durch ein Ausweichen auf die höchste Ebene der Weltpolitik den sich anbahnenden fundamentalen Zusammenbruch seiner imperialen „Machtarchitektur“ und seines zu deren Sicherheit begonnenen dreizehnjährigen Terrorkrieges noch aufzuhalten.
Der nächste Schritt wird der Versuch sein, über „Freihandelsabkommen“ wie dem „Transatlantischen Freihandelsabkommen“ T.T.I.P. die Weltpolitik selbst aufzulösen, samt der Staaten und ihrer Rechtsordnungen auf dem Planeten.
Dabei spielt die „Europäische Union“ eine Schlüsselrolle. Und in ihrem Berliner Machtzentrum dessen schlecht getarnter Steigbügelhalter von Kapitalismus und Imperialismus: die sogenannte „Linke“.
Eine kleine Analyse.
Soweit nicht anders gekennzeichnet, basiert dieser Artikel auf der fünfstündigen Film-Dokumentation von Massimo Mazzucco, die untenstehend zu sehen ist.
Craig Murray zog sich nicht desillusioniert zurück sondern durchbrach das Schweigen, das wie eine Mauer den gesamten Kriegsapparat mit seinen geheimen Einsätzen, Verschleppung unschuldiger Menschen in C.I.A.- und Militärlager und Foltermethoden umzog. Im Jahr 2005 wurde Murray für seine Verdienste um den Einhalt der Menschenrechte mit dem Whistleblower-Preis „Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence“ ausgezeichnet, der von der Jury den ehemaligen Mitarbeiter des F.B.I., Coleen Rowley, der C.I.A., Ray McGovern, der N.S.A., Thomas Drake und von Jesselyn Radack, ehemalige Mitarbeiterin im U.S.-Justizministerium seit dem Jahr 2002 jedes Jahr von der Oxford Union vergeben wird. Die ersten Auszeichnung im Jahr 2002 wurde an Coleen Rowley verliehen und markiert den Widerstand gegen den offiziellen Beginn des weltweiten „Krieges gegen den Terror“ im vorangegangen Herbst 2001 nach den Ereignissen vom 11. September.
226 Jahre nach Inkrafttreten ihrer Verfassung ist immer noch ungeklärt, ob das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich eine Republik oder eine Wahlmonarchie ist.
Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.
Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.
