Suchergebnisse für: Ältestenrat, Bundestag

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“Wir wollen wissen, wer bezahlt!” – Aktion gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften

Wir starten heute eine Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern. Gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie wollen wir verhindern, dass in Zukunft die Abgeordneten einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen müssen. Bereits am kommenden Donnerstag (12. Mai!) berät darüber der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages. Bitte beteiligen Sie sich …

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Neuer Beginn des Abzugs der Wähler im Afghanistan-Krieg

Die SPD will mal wieder ihre Wähler abziehen. Und zwar ordentlich. Neben Gehader mit Gott präsentierte der erfolgsabhängige Calvinist Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Weihnachten der „Bild“-Zeitung (1) unverbindliches Geschwafel. Die neokonservative Informationsindustrie, seit 2001 unter allen Falschen Flaggen der Kriegsparteien stramm auf Kriegskurs, machte daraus eine angebliche Bedingung der SPD-Bundestagsfraktion an die CDU-CSU-FDP-Regierung, für die …

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Die Außerparlamentarische Demokratie

Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag überhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurück. Zeit für ein kleines Resumee zur Begrüßung. Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum? Radio Utopie …

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Wehe, wenn NOCHMAL die SPD an die Regierung kommt…

Teile der CDU wollen offenbar die Koalitionsverhandlungen mit der FDP platzen lassen. Das sollten sie lieber nicht tun. Am 1.Oktober titelten wir noch mit Fragezeichen „Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?“ (1). Spätestens ab letztem Wochenende ist klar geworden, dass wir Politiktheoretiker wieder einmal voll daneben lagen. Alles in bester Ordnung. …

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Kunduz: Journalist enthüllt Einzelheiten des deutschen Kriegsverbrechens

Afghanistan: Ein Journalist des „Guardian“ schafft es, Familienangehörige von Opfern des vom deutschen Militär befohlenen Luftangriffs zu interviewen. Was er berichtet, ist entsetzlich. Am 11.September war der Artikel von Ghaith Abdul-Ahad im britischen „Guardian“ (1) erschienen. Am heutigen Sonntag nun veröffentlichte „Schall und Rauch“ (2) eine Übersetzung. Auszüge:

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Verfassungskrise: Die Terror-Heuchler der Kriegs-Koalition

Berlin: Zum wievielten Male erklärt uns der Innenminister Wolfgang Schäuble eigentlich, dass er das, was er gesagt hat, eigentlich gar nicht gesagt hat? Heute heisst es: sein Sprecher wäre Schuld am Spruch mit dem „Zeitvertreiben“ bis zum Platzen der Koalition, ähh, Atombombe. (1) Haben Sie in den letzten Monaten irgendwas von einem Sprecher Wolfgang Schäuble´s …

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Abgeordnete: Befangenheit wegen Hartz IV?

Berlin, Treptow-Köpenick: Es klingt wie eine Posse. Es könnte ein sehr, sehr guter Scherz sein. Aber wie erst jetzt durch ein offizielles Wortprotokoll öffentlich wurde, spielte sich vor einigen Wochen in der Haupstadt der Republik wirklich folgende Szene vor den staunenden Augen von demokratisch gewählten Parlamentariern ab: Ein Abgeordneter der FDP wollte im Kommunalparlament von …

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