Die Abschreckungspolitik treibt die Welt an den atomaren Abgrund

Die Bundesregierung muss der Abschreckungspolitik und der Nuklearen Teilhabe den Rücken kehren und dem UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beitreten. Das fordern die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz, die am morgigen Freitag beginnt. „Union und SPD billigen im Koalitionsvertrag die weitere Stationierung und Aufrüstung der US-Atomwaffen in Deutschland. Das Regierungsprogramm zeugt angesichts der gegenwärtigen nuklearen Bedrohung von einer beunruhigenden Orientierungslosigkeit“, kritisiert Sascha Hach von ICAN Deutschland.

Die vielen Seiten der Gutjahr-Elsässer Medaille

Der Journalist Richard Gutjahr und sein Anwalt Markus Kompa haben mit der Domain-Pfändung eines gegnerischen Verlages einen für die Demokratie und Pressefreiheit gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Dabei scheinen den Allermeisten die Hintergründe nicht vollumfänglich klar zu sein.

„S.P.D.“ an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!

Martin Schulz will, sagt der derzeitige größte-Koalitions-Vorsitzende der „S.P.D.“ auf dem Berliner Sonderparteitag, „Vereinigte Staaten von Europa“ bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die älteste und heute gefährlichste Partei Deutschlands Geschichte. Die europäischen Demokratien aber, sie werden auch die paneuropäischen Imperialisten überleben, die Nein zu Europa sagen wie es ist.

Kriegslobby im Iran: Sotschi? Syrien? Genf? Verhandlungen? Wir würden gern Europa bedrohen!

Als ein deutliches Anzeichen von Kriegstreiberei darf gelten, dass derzeit überall, in allen Etagen der Macht und Medien, gelogen, geheuchelt und simuliert wird bis zum Erbrechen. Aktuelles Beispiel: Mitten in den Bemühungen der internationalen Kriegslobby nach der gescheiterten Invasion des Westblocks in Syrien den sechzehnjährigen weltweiten Terrorkrieg nur ja nicht zum Erliegen kommen zu lassen, kommt dieser General Hossein Salami zu Hilfe, Vize-Kommandeur der „Revolutionsgarden“ des Iran.

Saure Gurken

NETANJAUS REAKTIONEN sprechen eine deutlichere Sprache als die Gerüchte. Sie zeigen, dass seine Besessenheit von der iranischen Atombombe, seine Beschäftigung mit der schrecklichen Gefahr der Hisbollah und sogar mit der verräterischen israelischen Linken hinter seine derzeitige Hauptsorge zurücktreten; diese gilt dem Kampf gegen seine vermeintlichen Widersacher.

Interessantes für die Nutzer von Google, Microsoft, Facebook, Twitter und Youtube

Die Gründung eines „Globalen Forums gegen den Terrorismus“ durch Microsoft, Facebook, Youtube und Twitter, die Milliarden-„Strafe“ gegen Google durch die E.U.-Kommission, sowie die Änderungen von Suche und Algorithmen im Nebel von „Design“ seitens der Konsortien Google und Twitter sind im Zusammenhang zu sehen. Und zwar im Zusammenhang mit der internationalen Kriegskoalition gegen das World Wide …

Regierungen erkennen Existenzrecht europäischer Demokratien immer noch nicht an

„Wenn aus Deutschland und Frankreich Merkcron wird…“: die paneuropäisch-transatlantischen Ideologen Steffen Dobbert und Fabian Federl dürfen auf zeit.de die Jahrhunderte alten Fantasien eines kontinentalen Konstrukts über Europa ausbreiten. In diesen wird mindestens das Existenzrecht von immerhin 28 europäischen Demokratien in der „Europäischen Union“ in Frage gestellt. Asien ist nichts dagegen.

Hallo „Diem25“-Contras: No Pasaran!

Was wir seit Jahren dokumentieren, macht der ex-Finanzminister der E.U.-Kolonie Griechenland Yanis Varoufakis über das euro-putschistische Contra-Blatt „taz“ nun unmissverständlich klar: dem vermeintlich linken, paneuropäischen Bund „Diem25“ geht es um die Beseitigung der europäischen Demokratien. Damit sagt zumindest dieser Verräter, was er mit „Europa“ wirklich meint.

Chers Mme Arthaud, M.Hamon, M.Poutou: Désistez-vouz en faveur de Jean-Luc Mélenchon!

En tant que citoyens allemands, souverains, liberaux, de gauche et attachés á la république, nous ne pouvons qu´être préoccupés par l´issue de cette farce. C´est pourquoi nous vous appelons, chers Mme Arthaud, M. Hamond et M. Poutou, a vous désister en faveur de M. Jean-Luc Mélenchon, afin de permettre l´entrée d´un vrai socialiste démocrate au palais de l´élysée.