Die Parteien planen durch die Änderung von Artikel 79 den „unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes“ über Umwege doch noch aushebeln zu können.
Diese Pressemitteilung der Freunde des Grundgesetzes e.V. erschien bereits auf der Netzseite des gemeinnützigen Vereins und ist auch als PDF zu lesen. Anm.: Daniel Neun, Gründer von Radio Utopie, ist Vorsitzender der Freunde des Grundgesetzes e.V..
Die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing zu ihrem beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV).
Wie der britische Telegraph meldet, hat die Regierungspartei von Premierminister David Cameron, die konservativen Tories, mit Vertretern der „Alternative für Deutschland“ A.f.D. bereits vor deren heutigen Parteigründung in Berlin „geheime Gespräche“ geführt.
Die Widerstandslage am Beispiel der Abwehr der revolutionären Angriffe gegen die Ordnung des Grundgesetzes und gegen die Ordnung der universellen Menschenrechte, sowie wegen Erzeugung unsagbaren Leids unter den Völkern Europas.
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Beiläufiges intellektuelles Geflüster zum Wahlabend.
Die Piratenpartei, explizit die in Nordrhein-Westfalen, scheint einen elementaren Grundsatz zu haben: Tue Gutes und dann sag nix. Zu niemandem ein Wort. Das kann manchmal notwendig und oft durchaus sympathisch sein – aber wenn man im Wahlkampf ist, könnte man da mal eine Ausnahme machen.
Heute nun, einen Tag nach der mit viel Tamtam und noch mehr Nebel zelebrierten Vertragsunterzeichnung in Brüssel – Guido Westerwelle, ex-FDP-Vorsitzender und derzeitiger Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, via „Welt am Sonntag“ des Springer-Konsortiums in Berlin:
Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschärften Beschluss das Grundgesetz als „offene Frage“ und „plädieren“ dafür „anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen“. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten „neuen Verfassung“ soll die „stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union“ sein.
Seltsam dabei – wie kam der eigentliche Beschlusstext überhaupt zustande?
Von EU zur “Euro-Zone”, von “Union” zu “Föderation”, von “Europa” zu “Kerneuropa”: die “Europäische Union” wird aufgegeben. Teil 3 der Artikelserie zu einer orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.
