Suchergebnisse für: internationale Kriegskoalition

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Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.

Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.

Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.

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Eine absehbare Eskalation

Die Verlegung des Stützpunktes der deutschen Luftwaffe im Syrien- und Irak-Krieg vom türkischen Incirlik nach Jordanien hat Radio Utopie bereits vor einem Jahr prognostiziert. Diese Militärbewegung ist im Zusammenhang zu sehen mit der von Jordanien aus laufenden U.S.-Intervention im Syrien-Krieg, sowie mit einem transkontinentalen Datentauschring von deutscher Polizei bis zu in Jordanien basierten U.S.-Todesschwadronen.

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Wie 2014 prognostiziert: Barzani proklamiert unabhängiges irakisches Kurdistan und „Auflösung“ des Irak

Gestützt von deutschen Truppen, deren „militärisches Verbindungselement“ bereits ohne Beschluss des abwesenden Bundestages im August 2014 entsendet worden war, sowie in enger Kooperation mit Tayyip Erdogan, türkischem Militär und Geheimdienst, fordert der Präsident der Regionalregierung des irakischen Kurdistan, Masud Barzani, in einem am 5. März mit der italienischen Zeitung „La Stampa“ veröffentlichten Interview die Unabhängigkeit …

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Haben „Europäische Union“ oder N.A.T.O. die Notstandsgesetze in Deutschland aktiviert?

Nach Interpretation der Bundesregierung ist die „Europäische Union“ ein Militärpakt wie die N.A.T.O., damit ein „internationales Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages“ nach Grundgesetz Artikel 80a und damit autorisiert, per (geheimen) Beschluss die „Rechtsvorschriften“ der Notstandsgesetze in Deutschland zu aktivieren. Diesbezüglich muss die Frage öffentlich gestellt werden, ob dies durch die „Europäische Union“ oder den Nordatlantikpakt …

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Hakan Fidan hält die Türkei in der Schweinebucht des „Westens“

Das Geheimdienst-Regime von M.I.T.-Präsident Hakan Fidan lässt die gewählten Volksvertreter der drittgrößten Parlamentsfraktion, der „Demokratischen Volkspartei“ (H.D.P.) verhaften, darunter die Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Fidan, der „für Nichtblinde die operative Schlüsselfigur des Militärputsches repräsentiert“ und nach jedem Attentat von allen in der Türkei seine Tatversion abgekauft bekommt, sogar von denjenigen die er nun …

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Heuchel-Alarm bei der Bundeswehr: Beteiligung an Angriffskrieg in Syrien und Irak ausgesetzt – wegen „technischem Defekt“

Russlands Generalstab: Beim nächsten Luftangriff in Syrien schießen wir die Angreifer ab. Bundeswehr-Luftwaffe: Ja, öh, wir bleiben dann mal in der Türkei. Wir können und wollen bei Radio Utopie nicht den ganzen Ekel beschreiben, den jeweils „Parteien“ und ihre Lügner, Militär und deren Lügner, sowie der gesamte Staat und seine Lügner bei uns auslösen. Daher …

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Analyse zum Würzburg-Attentat: Psychologische Kriegführung zwecks Akzeptanz von Krieg, politischer Verfolgung und Massenüberwachung

Das Attentat in Würzburg dient als Teil einer fortgesetzten, bereits seit geraumer Zeit laufenden psychologischen Kriegführung gegen die Berliner Republik, mit dem Ziel diese zu unterwerfen, zu dekonstruieren und systemisch zu brechen. Dabei sind drei Zielebenen zu beachten:

die kurzfristige – eine Stärkung autoritärer und xenophobischer Kräfte und Strömungen bei den Landtagswahlen und damit die Stärkung der Bundesregierung
die systemische – die offene Durchsetzung von Polizei- und Überwachungsstaat, gezielter politischer Verfolgung und Massenüberwachung, eingeschlossen die Legitimierung entsprechender Mittel und Systeme, die bereits verdeckt angewendet werden
die geostrategische – die unbedingte Unterwerfung der lediglich als „Etappe“ gedachten Republik Deutschland unter das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Ableger „Europäische Union“, seinen fünfzehnjährigen Terrorkrieg und seine Kriegskoalition.

Eine Analyse.

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„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS“

Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, hat die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag eine Organklage gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr eingereicht. Offensichtlich geht es um die Beteiligung von Militär und Geheimdiensten aus Deutschland in der Internationalen Kriegskoalition. Ob bzw inwieweit dies die Kriegsbeteiligung in den AWACS-Einheiten, in Syrien, im Irak und in der Türkei umfasst, ist derzeit unklar. Ein Eilantrag wurde nicht gestellt.

Dazu Hintergründe, die sich selbst ansehen müssen. Sonst werden sie es nicht glauben.