Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil über CDU, FDP und CSU

Merkel und Westerwelle: „Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr“. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker. Nach über acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz …

Das kleine POLIS-Problem und die Nürburgring-Affäre

Rheinland-Pfalz: Verschippschwägerte PolizistInnen, CDU-Landtagsabgeordnete, SPD-Finanzminister und eine Polizei-Datenbank. Dazu noch ein Schweizer Kaufmann mit Sitz in Dubai und Konten bei der Landesbank von Liechtenstein. Herrlich. Eigentlich hat man ja den ganzen Tag mit grösserem Unheil zu tun, über das keine Sau berichten will. Oder es erfindet grade jemand irgendeinen Schrott, um von den echten Problemen …

Iran Situation: Kriegsrat der Atommächte in Frankfurt

USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich beraten unter Kollaboration der deutschen Regierung über Sanktionen, Blockaden und Krieg gegen die Islamische Republik. Der Einsatz von Atomwaffen gegen den souveränen Staat wird dabei nicht ausgeschlossen, sondern im Gegenteil systematisch vorbereitet. Heute treffen sich die Atommächte Russland, China, die USA, Grossbritannien und Frankreich in Frankfurt. Besprochen wird eine …

Finanzkrise und Linke: Verpasste Chancen

Die LINKE macht gegenüber dem Finanzcrash keine gute Figur. Radikale Sprüche an Nebenpunkten (Familienbetriebe, Managergehälter) , Kritik ausgerechnet an Merkels Ablehnung des Paulson-Planes – und jetzt Verzicht auf Stoppen des deutschen Bail-Out-Paketes im Bundestag.

KfW-Affäre: MdB Schneider fordert Lebenszeichen vom Haushaltsausschuss

Der Bundestag verweigert bisher die parlamentarische Kontrolle der Staatsbanken, genau wie die Bundesregierung Berlin: Absurder geht es nicht. Der 1998 in Erfurt als jüngster Abgeordneter direkt in den Bundestag gewählte Carsten Schneider fordert nun in einem Interview, dass der zuständige Haushaltsausschuss unseres Bundesparlamentes sich endlich mit dem Verlust von 1.8 Milliarden Euro für die Staatsbanken …

Haste mal 3 Billionen..?

Staat USA rettet Banken durch grossen Sprung nach vorn in den Staatskapitalismus Washington: Es musste was passieren. Schliesslich geht alles vor die Hunde. Naja, das wäre nicht so schlimm. Aber jetzt geht auch die Spitze der Pyramide, bekanntlich die Mitte der Gesellschaft, mit dem Kopf unter Wasser.