Suchergebnisse für: G20

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Imperialer Komplex: Rochade-Versuch von Heiko Maas

Iranabkommen, „Europe United“, „Europäischer Währungsfonds“, neues Banken-Zahlungssystem: eine Analyse zu Heiko Maas‘ Gastartikel im „Handelsblatt“. Der Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, Heiko Maas propagiert in einer quasi-Regierungserklärung im „Handelsblatt“ zum x-ten Male die zweiten Vereinigten Staaten auf dem Planeten, nämlich die über den Kontinent Europa. Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ und damit den Selbstmord …

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Euro-Marsch auf Rom

Äußerungen von E.U.-Kommissar Günther Oettinger und dem E.U.-Abgeordneten Markus Ferber („Christlich-Soziale Volkspartei“), zeigt die ganze Verachtung für die europäischen Demokratien, die die „unerträgliche Klasse von Patriziern“ (Zitat: John Pilger) in den paneuropäischen Zirkeln und Machtzentralen kennzeichnet.

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Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten

Fast 40 Jahre nach der heute weithin verdrängten Iran-Contra-Affäre, in der die U.S.-Regierung über Israel Waffen an den Iran und den Irak lieferte um deren Krieg möglichst lange andauern zu lassen, hält die jüngste Ankündigung des Kreml, demnächst würden alle „ausländischen Truppen“ aus Syrien abziehen, den Standard an Doppelspiel und Zynismus.

Neben dem Jemen-Krieg, einer weiteren für den Iran ausgelegten Falle, spielt auch ein durch die U.N.-Atommächte angestrebtes weiteres „Abkommen“ mit dem Iran eine Rolle.

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Krieg spielen im Einkaufszentrum

Das behauptete Selbstbild der bevölkerungsnahen Bürgerpolizei als Dienstleister für die Gesellschaft, auf Augenhöhe mit den Menschen, für das die Reformer*innen gestritten hatten, steht einer paramilitärischen Grundausbildung für die breite Masse der Polizist*innen allerdings diametral entgegen. Vielmehr weisen aktuelle Ausbildung und Ausrüstung darauf hin, dass sich ein

Selbstverständnis als Krieger*innen, die den Staat in einem permanent drohenden Ausnahmezustand gegen Terrorist*innen verteidigen sollen, auf dem Vormarsch befindet.

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Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?

In der zweiten Jahreshälfte 2017 schaffte es das Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen mehrfach in die bundesweiten Schlagzeilen. Während die sächsischen Polizeikrieger für ihren Einsatz im Hamburger Schanzenviertel während des G20 kaum Kritik einstecken mussten, schlugen die Wellen in zwei Skandalen um die Verwendung rechter Symbole in der Truppe im September und Dezember umso höher. Die Gemeinsamkeiten der drei betreffenden Einsätze, die Militarisierung der Polizei, die Verwendung der neuen Rüstungsgüter zur Demonstrations- und Aufstandsbekämpfung und eine zunehmend autoritäre Stimmung im gesamten Sicherheitsapparat werden allerdings weitestgehend ausgeblendet.

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Die vielen Seiten der Gutjahr-Elsässer Medaille

Der Journalist Richard Gutjahr und sein Anwalt Markus Kompa haben mit der Domain-Pfändung eines gegnerischen Verlages einen für die Demokratie und Pressefreiheit gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Dabei scheinen den Allermeisten die Hintergründe nicht vollumfänglich klar zu sein.