DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben
Von EU zur „Eurozone“, von „Union“ zu „Föderation“ von „Europa“ zu „Kerneuropa“: Teil 2 der Artikelserie
Umfrage: 71 Prozent für Volksabstimmung über „Europäische Union“ und Währung
Alles redet über Volksabstimmungen. Aber daür gibt es kein Gesetz. Warum nicht? Weil die etablierten Parteien keines wollen, weil sie keine Volksabstimmungen wollen, außer einer letzten, nach der sie nie wieder eine brauchen. Eine kleine Einweisung in die Problematik.
Hintergrund: Volksabstimmung in Griechenland soll neue Verfassung zugunsten des Euro-Systems erpressen
Die genauen Details dieser Volksabstimmung, die diese Woche durchs Athener Parlament gepeitscht werden soll, sind noch nicht bekannt. Bekannt ist, daß die Pasok-Regierung Griechenlands bereits am 20.September eine Volksabstimmung „über eine grundlegende Änderung der Verfassung“ ankündigte.
Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag
Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der ehemalige Präsident von Republik und Verfassungsgericht Roman Herzog, der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der SPD-Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel konstatieren die verfassungsgemäß zwingende Notwendigkeit einer Volksabstimmung in Deutschland zum geplanten neuen EU-Vertrag und einer weiteren Machtverschiebung hin zur neunzehn Jahre alten „Europäischen Union“.
Dazu ein kleines Essay.
Die Neue Intelligenz
Eine ARD-Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest Dimap zeigt eine derzeitige parlamentarische Meinungs-Mehrheit für die etablierten Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. CDU und CSU zeigen dagegen Verfallserscheinungen. Laut einer weiteren Umfrage sind 63 Prozent gegen die Wiedereinführung der Folter, aber 81 Prozent für die Wiedereinführung der Rente mit 65 Jahren. 62 Prozent lehnen ein Verbot …
Achtung, Parteien-Landschaft: jetzt kommen DIE GUTEN…
In Thüringen hat eine Gruppe junger Aktivisten unter 20 genau die Partei gegründet, die hier jedem Lobbyisten das Laufen beibringen, das Ruder herumreissen und die Republik verändern wird. Warum? 1. Diese Truppe hat bereits Erfahrung aus dem Kampf um das Thüringer Volksbegehren gesammelt, was gegen alle real existierenden Parteien durchgezwungen wurde und nun durch die …
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Der EU-Reformvertrag von Lissabon ( Teil 2 )
Autor: Citizenking Radio Utopie setzt heute seine Artikelserie über den geplanten EU-Reformvertrag von Lissabon fort. Im heutigen Beitrag erfahren Sie die Ergebnisse des Referendums in Frankreich und des Referendums in den Niederlanden. Das Scheitern dieser beiden Referenden war ein peinlicher Schlag in das Gesicht der Staats- und Regierungschefs. Um eine solche Blamage zukünftig zu verhindern …
Medien und Terror
Müssen Medien Terror aufbauschen und Hysterie schüren? Klingt nach einer provokanten, aber durchaus zulässigen Frage angesichts des Umganges vieler Medien mit großer Reichweite mit Terror und Terrorverdacht. Da Terror Furcht und Angst bedeutet, ist bereits im Wort die Wirkung auf die Bevölkerung inkludiert. Terror entfaltet erst dann seine volle Kraft, wenn sich die Menschen in …
„Freiheit und Demokratie“: 1000 unterschreiben Anti-Schäuble-Aufruf
Den Aufruf „Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie“ der „Humanistischen Union Hessen“ und der unabhängigen Online-Zeitung „politblog.net“ gegen die Polizeistaatspolitik von Innenminister Wolfgang Schäuble haben innerhalb von 14 Tagen 1000 Menschen unterzeichnet (1). Die „Humanistische Union“ rief diesbezüglich für den 22. September zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin auf.
Linke, WASG und Tucholsky: Das Zünglein aus Berlin
Berlin: Die Gallier der WASG Berlin haben die faulen Fische rausgeholt, wuppen sich in einem nicht zu beschreibendem Debakel, aber sind derzeit die Einzigen der Republik, die politisch etwas Grundlegendes ändern können. Es ist nur die Frage, ob sie es auch wollen. Derzeit hat so mancher in Klein-Bonnum (Regierungsviertel) berechtigte Angst, er könne genauso enden, …
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