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CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin

Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an „umfassenden Sanktionen“ auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten „unter Strafe“ verboten. Genau gegen diese rechtsgültige Verfassung, das Grundgesetz …

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Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Am 31. Dezember 2007 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht verbunden mit dem Antrag, das Gesetz bis zur Entscheidung außer Kraft zu setzen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist …

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De Maiziere: Militäreinsatz im Inneren mit FDP „nicht durchsetzbar“

Der neue Innenminister gibt auf: die alten Pläne von CDU und SPD zur Verbindung innerer wie äusserer Kriegführung durch die Bundeswehr sind gescheitert. Die „Zeit“ verbreitete heute Auszüge eines Interviews, in welcher die bellizistische Zeitung wieder einmal versuchte ein Thema in die Diskussion zu bringen, welches den Neokonservativen elementar am Herzen liegen muss: die Zerstörung …

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Steinmeier im Sturzflug hart hinter Müntefering

Die Eigentümer der SPD teilen sich die noch übrig gebliebene Bundestagsfraktion auf. Dabei wird darauf geachtet, dass diese nie auf den Gedanken kommt jemals einen von ihnen zum Kanzler zu wählen. Es ist schon ein Spass, das ist nicht zu bestreiten. Da kämpfen die grössten Verlierer welche die (west-)deutsche Geschichte seit 1945 je gesehen hat, …

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„Dienstpflicht“ statt „Wehrpflicht“: CDU startet neuen Angriff auf Grundgesetz und Zivilgesellschaft

Nach dem Motto, „Kleiner Kamerad, geh Du voran“, schicken Merkel und Schäuble die Parteijugend JU vor, um mit der Transformation der Republik in einen Obrigkeitsstaat fortfahren zu können. Die Bundesführung der CDU, mit Kanzlerin Angela Merkel und dem sich an sein Amt krallenden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, stehen derzeit in den laufenden Koalitionsverhandlungen unter starkem Druck …

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Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?

Die Blockade der „Union“ bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat möglicherweise strategische Gründe. Die CDU tut derzeit auf ganz dumm. Das fällt ihr nicht schwer. Schliesslich hatte sie 4 Jahre Zeit zu üben und den denkbar besten Regierungspartner dafür. Offensichtlich hat die Kanzlerinnen-Partei nun soviel Spass daran gefunden, dass sie gar nicht mehr ohne …

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Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf

„Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik“ gäbe es mit der FDP, sagt die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Partei seit 1949. Sicher denkt sie dabei auch an den bereits auf EU-Ebene vorbereiteten 5-Jahresplan „Stockholmer Programm“, der Ende des Jahres beschlossen werden soll. Es fing schon mal gut an. Gestern Nachmittag hatten sich …

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Bye, bye, Alte Welt

Wie die „Junge Welt“ versucht unter der Überschrift „Faschismus 2.0“ Radio Utopie, Schall und Rauch, Piratenpartei und unabhängige Medien zu diffamieren. Als ich gestern Nacht, mitten in der seit dem Jahre 2001 unausweichbaren Arbeit zur Rettung von den bisschen Menschenrechten welche den Menschen noch geblieben sind, auf den Artikel der „Jungen Welt“ (1) hingewiesen wurde, …

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CIA-Affäre: Ströbele fordert FDP auf gemeinsam Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen

In Deutschland geplant: weltweite Entführungen, Geheimgefängnisse und Folter. Die Regierung mauert bis heute über ihre Kollaboration. Christian Ströbele, bis vor kurzem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im BND-Untersuchungsausschuss, hat die FDP in einem Schreiben aufgefordert, den Antrag von Grünen und Linken am 26.August im Bundestag auf Wiedereinsetzung des BND-Untersuchungsausschussess zu unterstützen. Dies wurde heute in …

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