EinSatz gegen Vorratsdatenspeicherung: Videobotschaft an CSU-Innenminister Hans Friedrich

In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern Bürgerrechtler, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen. „Weil es einfach ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist.“ „Weil ich nicht will, daß …

Neuer Airport-Tunneleffekt: Superleitendes System

Gruseliges Tunnelsystem für Menschen „mit schlechten Absichten“ und nicht „gefährliche Objekte“ in petto – Flugverband lässt sich vom Underground a lá PATH in Toronto inspirieren. Die Ideen zum Überwachen der Bürger nehmen immer bizarrerer Formen an, im Erfinden von Absurditäten war der menschliche Geist nie verlegen. Der internationale Airline-Verband IATA schlägt nun allen Ernstes das …

Verschrottung des elektronischen Personalausweises und des nationalen Identitäts-Registers im Vereinigten Königreich

Nach Angaben des Guardian wird die neue britische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des elektronischen Personalausweises und des nationalen Identitäts-Registers vorlegen. Innenministerin Theresa May gab heute bekannt, dass die 4,5 Milliarden Pfund teure nationale Personalausweis-Regelung innerhalb von einhundert Tagen aufgehoben werden wird.

Gelder für illegales Spionage-Netzwerk von US-Militär abgezweigt

Ein leitender Planer im „Strategischen Kommando“ und hochdekorierter Spezialist für „psychologische Kriegführung“ des US-Militärs, hat einem Bericht der „New York Times“ zufolge für US-Operationen in Afghanistan und Pakistan ein illegales Spionage-Netzwerk mit ehemals hochrangigen Agenten, früheren Soldaten aus Sondereinheiten, Söldnern, Medienkonzernen und Informanten unter dem Deckmantel eines angeblichen „Open-Source-Projektes“ einer Webseite betrieben. Laut mehrerer Zeugen wurden in mehreren Fällen die Informationen des Spionage-Netzwerkes für Killerkommandos und die Tötung von „Terrorverdächtigen“ benutzt. Das US-Militär streitet ab, von dem Netzwerk gewusst zu haben, obwohl es dessen Informationen nutzte und 22 Millionen Dollar aus dem eigenen Etat für die Operation „Afpax“ abzweigte.

INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: Wilhelm Dietl über „Schattenarmeen“.

Der ehemalige Agent des Bundesnachrichtendienstes Wilhelm Dietl hat ein Buch über die Geheimdienste des Nahen und Mittleren Ostens veröffentlicht. Radio Utopie traf den ehemaligen Schattenmann des BND zu einem Gespräch in Berlin Mitte. Das Interview führten die Redakteure ter und Daniel Neun. Radio Utopie: Zuerst einmal herzlichen Dank, Herr Dietl, dass Sie uns dieses Interview …

DNA-Tests der Verdächtigen im Dubai-Mord – Prepaid-Karten von Payoneer mit engsten Verbindungen zu Israel

Mutmassliche Attentäter zahlten mit Prepaid-Karten von Payoneer, deren Direktor als ein Mitglied in einem israelischen Special Forces Kommando diente. Der Polizeichef von Dubai, Dahi Khalfan Tamim, forderte am 4.März Israel auf, Verdächtige im Mord an Hamas-Führer Mahmoud al-Mabhouh im Januar in die Vereinigten Arabischen Emirate zu überstellen, um sie einem Gentest unterziehen zu lassen.

Berlin: Demonstration gegen den 13.“Europäischen Polizeikongress“

Nach dem Beschluss des dritten 5-Jahresplans „Stockholmer Programm“ durch die Brüsseler Räte im Dezember 2009, tagt nun der „sicherheits-industrielle Komplex der EU“ in Berlin. Polizei, Spionagedienste, Militärorgane, Nato und Regierungsbehörden, Konzerne und Profiteure, sie geben sich ein Stelldichein. Die Öffentlichkeit wird derweil zunehmend sensibilisierter. Am 11.Dezember 2009 wurde der dritte 5-Jahresplan der EU zum Abbau …

CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin

Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an „umfassenden Sanktionen“ auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten „unter Strafe“ verboten. Genau gegen diese rechtsgültige Verfassung, das Grundgesetz …

Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf

„Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik“ gäbe es mit der FDP, sagt die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Partei seit 1949. Sicher denkt sie dabei auch an den bereits auf EU-Ebene vorbereiteten 5-Jahresplan „Stockholmer Programm“, der Ende des Jahres beschlossen werden soll. Es fing schon mal gut an. Gestern Nachmittag hatten sich …