Radio Utopie

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Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfähig zu einer einzigen Presseerklärung

Während neben der Entlassung von Sportler Joshiko Saibou durch die „Baskets Bonn“ auch die Warnung der Ärztekammer Hamburg vor Teilnahme an der heutigen Grundgesetz-Demo in Hamburg zeigt, dass im unbegrenzt ausgerufenen Ausnahmezustand die offene politische Verfolgung bereits eingesetzt hat, zeigen sich die OrganisatorInnen der Demonstration von „Querdenken 40“ unfähig, die eigene Demonstration auf der eigenen Webseite auch nur anzukündigen, geschweige denn eine Presseerklärung zu veröffentlichen.

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Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum „Dialog“ bereit

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden zuletzt auf den 18. Oktober angesetzt, nachdem sie wegen der Corona-Pandemie bereits vom 3. Mai dann auf den 6. September verschoben worden war. Einzelne Vertreter der TSE stellen nun auch den Oktober-Termin in Frage. Das COB sowie andere Organisationen forderten, dass der alte Wahltermin im September eingehalten werden solle.

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US-Senator: Venezuela-Politik von Trump „eine absolute Katastrophe“

Sowohl die Unterstützung des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó als Gegenpräsidenten wie auch die Benennung Abrams als Venezuela-Beauftragten hätten in eine Sackgasse geführt, so Murphy. „Danach wurde es aber erst wirklich peinlich“, fuhrt er fort: „Im April 2019 versuchten wir, eine Art Putsch zu organisieren, der zu einem Debakel wurde. Alle, die uns gesagt hatten, sie würden Guaidó unterstützen, bekamen kalte Füße und der Plan scheiterte öffentlich und spektakulär, was die USA dumm und schwach dastehen ließ“, fügte er hinzu.

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